Sollte das operative Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit nicht weiterhin der Militärjustiz unterstehen?

ShortId
26.7555
Id
20267555
Updated
15.06.2026 16:00
Language
de
Title
Sollte das operative Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit nicht weiterhin der Militärjustiz unterstehen?
AdditionalIndexing
24;04;1221;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Innerhalb weniger Tage wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zunächst über das plötzliche Ende der Militärjustiz für die Grenzwächterinnen und -wächter (inklusive der laufenden Verfahren), und dann über die vorläufige Beibehaltung informiert. Für das Parlament stellt diese Verwirrung eine Gelegenheit dar, um sich ernsthaft mit einer Frage auseinanderzusetzen, die bislang noch nicht (oder zumindest nicht gründlich) diskutiert worden ist:<br>Soll das operative Personal des BAZG künftig der Militärjustiz unterstellt sein?&nbsp;<br>Wie beurteilt dies der Bundesrat?</p>
  • Sollte das operative Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit nicht weiterhin der Militärjustiz unterstehen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Innerhalb weniger Tage wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) zunächst über das plötzliche Ende der Militärjustiz für die Grenzwächterinnen und -wächter (inklusive der laufenden Verfahren), und dann über die vorläufige Beibehaltung informiert. Für das Parlament stellt diese Verwirrung eine Gelegenheit dar, um sich ernsthaft mit einer Frage auseinanderzusetzen, die bislang noch nicht (oder zumindest nicht gründlich) diskutiert worden ist:<br>Soll das operative Personal des BAZG künftig der Militärjustiz unterstellt sein?&nbsp;<br>Wie beurteilt dies der Bundesrat?</p>
    • Sollte das operative Personal des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit nicht weiterhin der Militärjustiz unterstehen?

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