Ölheizungen zum Aktionspreis machen sie "wirtschaftlich tragbar" und hebeln so die MuKen aus. Was macht der Bundesrat dagegen?

ShortId
26.7563
Id
20267563
Updated
15.06.2026 15:38
Language
de
Title
Ölheizungen zum Aktionspreis machen sie "wirtschaftlich tragbar" und hebeln so die MuKen aus. Was macht der Bundesrat dagegen?
AdditionalIndexing
2846;66;15
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Der Bundesrat sieht hier keinen Handlungsbedarf. Einerseits sind gemäss Bundesverfassung für die Energiepolitik im Gebäudebereich vor allem die Kantone zuständig (Art 89 Abs. 4 BV) und andererseits gehört das beanstandete Vorgehen zur unternehmerischen Freiheit eines Unternehmens. Indirekt nimmt der Bund Einfluss über freiwillige Massnahmen im Rahmen des Programms «EnergieSchweiz» und die Vergabe von Globalbeiträgen an kantonale Förderprogramme im Gebäudebereich.</p></span>
  • <p>Mehrere Kantone erlauben den Einbau fossiler Heizsysteme nur als Ausnahme, wenn ein Lebenszykluskostenvergleich belegt, dass erneuerbare Alternativen teurer sind. Die Firma Elco bewirbt derzeit Ölbrenner mit Aktionspreisen und Rückkaufprämien für Frühsanierer und verschiebt damit gezielt diesen Kostenvergleich zugunsten fossiler Systeme.<br>Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, damit eine solche Preisgestaltung von Verkäufern fossiler Heizsysteme die kantonalen Gesetze nicht aushebeln kann?</p>
  • Ölheizungen zum Aktionspreis machen sie "wirtschaftlich tragbar" und hebeln so die MuKen aus. Was macht der Bundesrat dagegen?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Der Bundesrat sieht hier keinen Handlungsbedarf. Einerseits sind gemäss Bundesverfassung für die Energiepolitik im Gebäudebereich vor allem die Kantone zuständig (Art 89 Abs. 4 BV) und andererseits gehört das beanstandete Vorgehen zur unternehmerischen Freiheit eines Unternehmens. Indirekt nimmt der Bund Einfluss über freiwillige Massnahmen im Rahmen des Programms «EnergieSchweiz» und die Vergabe von Globalbeiträgen an kantonale Förderprogramme im Gebäudebereich.</p></span>
    • <p>Mehrere Kantone erlauben den Einbau fossiler Heizsysteme nur als Ausnahme, wenn ein Lebenszykluskostenvergleich belegt, dass erneuerbare Alternativen teurer sind. Die Firma Elco bewirbt derzeit Ölbrenner mit Aktionspreisen und Rückkaufprämien für Frühsanierer und verschiebt damit gezielt diesen Kostenvergleich zugunsten fossiler Systeme.<br>Sieht der Bundesrat Handlungsbedarf, damit eine solche Preisgestaltung von Verkäufern fossiler Heizsysteme die kantonalen Gesetze nicht aushebeln kann?</p>
    • Ölheizungen zum Aktionspreis machen sie "wirtschaftlich tragbar" und hebeln so die MuKen aus. Was macht der Bundesrat dagegen?

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