Änderung der Weinverordnung

ShortId
26.7577
Id
20267577
Updated
15.06.2026 16:01
Language
de
Title
Änderung der Weinverordnung
AdditionalIndexing
24;15;55
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>Mit der geplanten Änderung der Weinverordnung sollen Zollkontingente künftig an eine Inlandleistung gekoppelt werden. Wie begründet der Bundesrat, dass ein derart weitreichender Eingriff in Wettbewerb und Marktstruktur nur auf Verordnungsstufe erfolgen kann, ohne dass hierfür eine gesetzliche Grundlage und eine parlamentarische Beratung erforderlich sind?</p>
  • Änderung der Weinverordnung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>Mit der geplanten Änderung der Weinverordnung sollen Zollkontingente künftig an eine Inlandleistung gekoppelt werden. Wie begründet der Bundesrat, dass ein derart weitreichender Eingriff in Wettbewerb und Marktstruktur nur auf Verordnungsstufe erfolgen kann, ohne dass hierfür eine gesetzliche Grundlage und eine parlamentarische Beratung erforderlich sind?</p>
    • Änderung der Weinverordnung

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