Massnahmen gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen zur Sicherstellung der Menschenrechte

ShortId
26.7588
Id
20267588
Updated
15.06.2026 16:04
Language
de
Title
Massnahmen gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen zur Sicherstellung der Menschenrechte
AdditionalIndexing
1231;15;44
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <span><p>Ende 2024 verabschiedete der Bundesrat den aktualisierten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2024–2027 (NAP). Mit dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) verfügt die Schweiz über einen aussergerichtlichen Mechanismus zur Behandlung mutmasslicher Verstösse gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Darüber hinaus sieht das seit 2022 geltende Recht verschiedene Massnahmen für multinationale Unternehmen vor, insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#part_4/tit_32/chap_6"><u>Art.</u><u>&nbsp;</u><u>964</u><em><u>a</u></em><u> ff. OR</u></a>) sowie punktuelle Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in Bezug auf Kinderarbeit sowie Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#part_4/tit_32/chap_8"><u>Art.</u><u>&nbsp;</u><u>964</u><em><u>j</u></em><u> ff. OR</u></a>).</p><p>&nbsp;</p><p>Am 3.&nbsp;September 2025 beschloss der Bundesrat, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» zu beantragen und ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Mit dem am 2.&nbsp;April 2026 in die Vernehmlassung gegebenen Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung soll sichergestellt werden, dass grosse Schweizer Unternehmen die Menschenrechte, einschliesslich international anerkannter Arbeitsrechte, achten und die Umwelt schützen. Der Gesetzesentwurf orientiert sich dabei an den massgebenden internationalen Regelwerken, insbesondere an den aktuellen Vorgaben der Europäischen Union (EU), einschliesslich der sogenannten Omnibus-Richtlinie vom 24. Februar 2026.</p></span>
  • <p>Welche Massnahmen ergreift oder plant der Bundesrat gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen wie Nestlé, um sicherzustellen, dass entlang ihrer internationalen Geschäftstätigkeit die Menschenrechte, die Gewerkschaftsfreiheit und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden?</p>
  • Massnahmen gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen zur Sicherstellung der Menschenrechte
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <span><p>Ende 2024 verabschiedete der Bundesrat den aktualisierten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte 2024–2027 (NAP). Mit dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) verfügt die Schweiz über einen aussergerichtlichen Mechanismus zur Behandlung mutmasslicher Verstösse gegen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Darüber hinaus sieht das seit 2022 geltende Recht verschiedene Massnahmen für multinationale Unternehmen vor, insbesondere im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#part_4/tit_32/chap_6"><u>Art.</u><u>&nbsp;</u><u>964</u><em><u>a</u></em><u> ff. OR</u></a>) sowie punktuelle Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten in Bezug auf Kinderarbeit sowie Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten (<a href="https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/de#part_4/tit_32/chap_8"><u>Art.</u><u>&nbsp;</u><u>964</u><em><u>j</u></em><u> ff. OR</u></a>).</p><p>&nbsp;</p><p>Am 3.&nbsp;September 2025 beschloss der Bundesrat, dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Grossunternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» zu beantragen und ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Mit dem am 2.&nbsp;April 2026 in die Vernehmlassung gegebenen Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung soll sichergestellt werden, dass grosse Schweizer Unternehmen die Menschenrechte, einschliesslich international anerkannter Arbeitsrechte, achten und die Umwelt schützen. Der Gesetzesentwurf orientiert sich dabei an den massgebenden internationalen Regelwerken, insbesondere an den aktuellen Vorgaben der Europäischen Union (EU), einschliesslich der sogenannten Omnibus-Richtlinie vom 24. Februar 2026.</p></span>
    • <p>Welche Massnahmen ergreift oder plant der Bundesrat gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen wie Nestlé, um sicherzustellen, dass entlang ihrer internationalen Geschäftstätigkeit die Menschenrechte, die Gewerkschaftsfreiheit und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingehalten werden?</p>
    • Massnahmen gegenüber in der Schweiz ansässigen multinationalen Unternehmen zur Sicherstellung der Menschenrechte

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