Befugnis des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, bei Ausländerinnen und Ausländern ohne Identitätsnachweis eine vollständige körperliche Durchsuchung durchzuführen

ShortId
26.7612
Id
20267612
Updated
15.06.2026 16:07
Language
de
Title
Befugnis des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, bei Ausländerinnen und Ausländern ohne Identitätsnachweis eine vollständige körperliche Durchsuchung durchzuführen
AdditionalIndexing
2811;04;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
  • <p>1. Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit befugt, bei Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Identitätsnachweis aufgegriffen werden, eine vollständige körperliche Durchsuchung durchzuführen?<br>2. Wenn nein, aus welchem rechtlichen Grund nicht?<br>3. Hält es der Bundesrat gegebenenfalls nicht für erforderlich, unverzüglich die gesetzlichen Anpassungen vorzuschlagen, die für eine Verankerung dieser Befugnisse nötig sind?</p>
  • Befugnis des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, bei Ausländerinnen und Ausländern ohne Identitätsnachweis eine vollständige körperliche Durchsuchung durchzuführen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>
    • <p>1. Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit befugt, bei Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Identitätsnachweis aufgegriffen werden, eine vollständige körperliche Durchsuchung durchzuführen?<br>2. Wenn nein, aus welchem rechtlichen Grund nicht?<br>3. Hält es der Bundesrat gegebenenfalls nicht für erforderlich, unverzüglich die gesetzlichen Anpassungen vorzuschlagen, die für eine Verankerung dieser Befugnisse nötig sind?</p>
    • Befugnis des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit, bei Ausländerinnen und Ausländern ohne Identitätsnachweis eine vollständige körperliche Durchsuchung durchzuführen

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