Geologisches Tiefenlager: Sind Abgeltungen Voraussetzung?

ShortId
26.7627
Id
20267627
Updated
21.09.2026 15:34
Language
de
Title
Geologisches Tiefenlager: Sind Abgeltungen Voraussetzung?
AdditionalIndexing
66;52
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Unabhängig von der mehrfach öffentlich geäusserten Erwartungshaltung der betroffenen Regionen ist eine Abgeltungsvereinbarung keine rechtliche Voraussetzung für die Erteilung einer Rahmenbewilligung. </p><p>Erteilt der Bundesrat eine Rahmenbewilligung, muss dieser Entscheid durch das Parlament genehmigt werden und dagegen kann das Referendum ergriffen werden. Die Rahmenbewilligung ist somit auch ein politischer Entscheid.</p>
  • <p>Bundesrat Rösti erklärte am 7. September 2026 in Weiach, er könne sich kaum vorstellen, dass der Bundesrat ein Rahmenbewilligungsgesuch genehmige, bei dem die Standortregion leer ausgehe (vgl. <a href="https://t1p.de/0deow">https://t1p.de/0deow</a> , Stand 08.09.2026, 12:40 Uhr).&nbsp;<br>- Kann der Bundesrat bestätigen, dass er die Rahmenbewilligung für Nördlich Lägern nur erteilen wird, wenn eine verbindliche Abgeltungsvereinbarung mit der Standortregion vorliegt?&nbsp;<br>- Falls nein, wie ist diese Aussage zu verstehen?</p>
  • Geologisches Tiefenlager: Sind Abgeltungen Voraussetzung?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Unabhängig von der mehrfach öffentlich geäusserten Erwartungshaltung der betroffenen Regionen ist eine Abgeltungsvereinbarung keine rechtliche Voraussetzung für die Erteilung einer Rahmenbewilligung. </p><p>Erteilt der Bundesrat eine Rahmenbewilligung, muss dieser Entscheid durch das Parlament genehmigt werden und dagegen kann das Referendum ergriffen werden. Die Rahmenbewilligung ist somit auch ein politischer Entscheid.</p>
    • <p>Bundesrat Rösti erklärte am 7. September 2026 in Weiach, er könne sich kaum vorstellen, dass der Bundesrat ein Rahmenbewilligungsgesuch genehmige, bei dem die Standortregion leer ausgehe (vgl. <a href="https://t1p.de/0deow">https://t1p.de/0deow</a> , Stand 08.09.2026, 12:40 Uhr).&nbsp;<br>- Kann der Bundesrat bestätigen, dass er die Rahmenbewilligung für Nördlich Lägern nur erteilen wird, wenn eine verbindliche Abgeltungsvereinbarung mit der Standortregion vorliegt?&nbsp;<br>- Falls nein, wie ist diese Aussage zu verstehen?</p>
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