Macht die EFK Kontrollen oder Politik?

ShortId
26.7937
Id
20267937
Updated
28.09.2026 15:45
Language
de
Title
Macht die EFK Kontrollen oder Politik?
AdditionalIndexing
04;24;48
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die EFK agiert gemäss Finanzkontrollgesetz im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unabhängig und übt ihre Finanzaufsicht über den gesamten Finanzhaushalt aus. Gemäss eigenen Angaben ist sich die EFK ihrer Rolle, Stellung und Aufgaben bewusst und sie stellt ihres Erachtens sicher, dass ihre Berichte und Empfehlungen keine politischen Aussagen enthalten. Aus Sicht der EFK ist es aber naheliegend, dass die Ergebnisse ihrer Prüfungen politisch diskutiert werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Das erwähnte ETH-Gutachten weist aus Sicht der EFK methodische Schwächen auf. Diese Beurteilung ist gemäss EFK von erheblicher finanzieller Tragweite für den Bundeshaushalt, weshalb sie es als ihren gesetzlichen Auftrag erachtet, darauf hinzuweisen. </p><p>&nbsp;</p><p>Die EFK verfasst über ihre Prüfungen Berichte. Diese – einschliesslich der Stellungnahmen der geprüften Stellen – stellt sie der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte zu und veröffentlicht sie anschliessend. In der Regel enthalten die Berichte der EFK Empfehlungen, welche die geprüften Stellen in ihre weiteren Arbeiten einfliessen lassen können. In ihrem Bericht zum Projekt Verkehr ’45 hat die EFK sechs Empfehlungen formuliert, von denen die geprüften Stellen vier angenommen haben. Je nach Thema des Berichts können sich auch der Bundesrat und das Parlament bei ihrer Aufgabenerfüllung nach freiem Ermessen auf diese Berichte abstützen. </p>
  • <p>Im Zusammenhang mit dem Bericht der EFK zu Verkehr ’45 stellt sich die folgende Frage:&nbsp;<br>- Ist sich die EFK bewusst, dass ihr das Gesetz und unsere Staatsordnung die Funktion einer Kontrollbehörde mit engem Fokus auf finanzielle Fragen und nicht die einer zusätzlichen Staatsgewalt zuweisen?&nbsp;<br>- Wie sind aus staatspolitischer Sicht die weitgehenden politischen Stellungnahmen der EFK im Kontext ihrer begrenzten demokratischen Legitimation zu beurteilen?</p>
  • Macht die EFK Kontrollen oder Politik?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die EFK agiert gemäss Finanzkontrollgesetz im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unabhängig und übt ihre Finanzaufsicht über den gesamten Finanzhaushalt aus. Gemäss eigenen Angaben ist sich die EFK ihrer Rolle, Stellung und Aufgaben bewusst und sie stellt ihres Erachtens sicher, dass ihre Berichte und Empfehlungen keine politischen Aussagen enthalten. Aus Sicht der EFK ist es aber naheliegend, dass die Ergebnisse ihrer Prüfungen politisch diskutiert werden.</p><p>&nbsp;</p><p>Das erwähnte ETH-Gutachten weist aus Sicht der EFK methodische Schwächen auf. Diese Beurteilung ist gemäss EFK von erheblicher finanzieller Tragweite für den Bundeshaushalt, weshalb sie es als ihren gesetzlichen Auftrag erachtet, darauf hinzuweisen. </p><p>&nbsp;</p><p>Die EFK verfasst über ihre Prüfungen Berichte. Diese – einschliesslich der Stellungnahmen der geprüften Stellen – stellt sie der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte zu und veröffentlicht sie anschliessend. In der Regel enthalten die Berichte der EFK Empfehlungen, welche die geprüften Stellen in ihre weiteren Arbeiten einfliessen lassen können. In ihrem Bericht zum Projekt Verkehr ’45 hat die EFK sechs Empfehlungen formuliert, von denen die geprüften Stellen vier angenommen haben. Je nach Thema des Berichts können sich auch der Bundesrat und das Parlament bei ihrer Aufgabenerfüllung nach freiem Ermessen auf diese Berichte abstützen. </p>
    • <p>Im Zusammenhang mit dem Bericht der EFK zu Verkehr ’45 stellt sich die folgende Frage:&nbsp;<br>- Ist sich die EFK bewusst, dass ihr das Gesetz und unsere Staatsordnung die Funktion einer Kontrollbehörde mit engem Fokus auf finanzielle Fragen und nicht die einer zusätzlichen Staatsgewalt zuweisen?&nbsp;<br>- Wie sind aus staatspolitischer Sicht die weitgehenden politischen Stellungnahmen der EFK im Kontext ihrer begrenzten demokratischen Legitimation zu beurteilen?</p>
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