Ist der Bericht der EFK zu Verkehr 45 eine politische Einmischung?

ShortId
26.7939
Id
20267939
Updated
28.09.2026 16:07
Language
de
Title
Ist der Bericht der EFK zu Verkehr 45 eine politische Einmischung?
AdditionalIndexing
48;04;24
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes und innerhalb des gesetzlichen Rahmens selbstständig und unabhängig. </p><p>&nbsp;</p><p>Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat im Jahr 2017 ein umfassendes Programm zur Ausrüstung der Nationalstrassen mit Verkehrsmanagement-Anlagen erarbeitet und setzt dieses schrittweise um. Der Bundesrat hat für die Vernehmlassungsvorlage zu Verkehr 45 alternative Massnahmen wie etwa eine Umnutzung von Pannenstreifen geprüft. Im Ergebnis sieht der Bundesrat auf verschiedenen Strecken eine Pannenstreifenumnutzung vor, so z.B. zwischen Le Vengeron und Nyon oder zwischen Schönbühl und Kirchberg. In Tabelle 12 des erläuternden Berichts sind insgesamt 25 Projekte erwähnt, die aus dem STEP Nationalstrassen gestrichen werden sollen und für die eine Pannenstreifenumnutzung geprüft wird. </p><p>&nbsp;</p><p>Mobility Pricing kann aus Sicht des Bundesrates einen Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen nicht ersetzen. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, ob die EFK Studien durchgeführt hat, die zu einem gegenteiligen Schluss kommen.</p>
  • <p>Als "zentrale Erkenntnis" kritisiert der Bericht der EFK zu Verkehr 45, dass keine systematische Prüfung von Alternativen zum Autobahnausbau erfolgt sei (S. 4), und nimmt zudem Bezug auf das Mobility Pricing (S. 15). Damit mischt sich die EFK in politische Debatten ein.&nbsp;<br>Wie beurteilt das UVEK dies?</p>
  • Ist der Bericht der EFK zu Verkehr 45 eine politische Einmischung?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes und innerhalb des gesetzlichen Rahmens selbstständig und unabhängig. </p><p>&nbsp;</p><p>Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat im Jahr 2017 ein umfassendes Programm zur Ausrüstung der Nationalstrassen mit Verkehrsmanagement-Anlagen erarbeitet und setzt dieses schrittweise um. Der Bundesrat hat für die Vernehmlassungsvorlage zu Verkehr 45 alternative Massnahmen wie etwa eine Umnutzung von Pannenstreifen geprüft. Im Ergebnis sieht der Bundesrat auf verschiedenen Strecken eine Pannenstreifenumnutzung vor, so z.B. zwischen Le Vengeron und Nyon oder zwischen Schönbühl und Kirchberg. In Tabelle 12 des erläuternden Berichts sind insgesamt 25 Projekte erwähnt, die aus dem STEP Nationalstrassen gestrichen werden sollen und für die eine Pannenstreifenumnutzung geprüft wird. </p><p>&nbsp;</p><p>Mobility Pricing kann aus Sicht des Bundesrates einen Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen nicht ersetzen. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, ob die EFK Studien durchgeführt hat, die zu einem gegenteiligen Schluss kommen.</p>
    • <p>Als "zentrale Erkenntnis" kritisiert der Bericht der EFK zu Verkehr 45, dass keine systematische Prüfung von Alternativen zum Autobahnausbau erfolgt sei (S. 4), und nimmt zudem Bezug auf das Mobility Pricing (S. 15). Damit mischt sich die EFK in politische Debatten ein.&nbsp;<br>Wie beurteilt das UVEK dies?</p>
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