Rückforderung der verursachten Kosten der Teilnehmer an den Aktionen «Waves of Freedom» und «Thousand Madleens to Gaza»

ShortId
26.8040
Id
20268040
Updated
28.09.2026 16:13
Language
de
Title
Rückforderung der verursachten Kosten der Teilnehmer an den Aktionen «Waves of Freedom» und «Thousand Madleens to Gaza»
AdditionalIndexing
04;24;09
1
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Von den 20 Personen hat bisher lediglich eine die Rechnung bezahlt. Die übrigen 19 haben eine anfechtbare Verfügung über die Kostenpflicht verlangt. Diese Verfügungen werden derzeit ausgearbeitet. Erst danach kann über allfällige Betreibungen entschieden werden.</p>
  • <p>Im November 2025 hat das EDA kommuniziert, dass 19 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion «Waves of Freedom» sowie eine weitere Person der Initiative «Thousand Madleens to Gaza» für die Kosten für konsularischen Schutz und Notfallleistungen eine Rechnung von 300 bis 1’047 Franken vom EDA erhalten haben.&nbsp;<br>- Wie viele dieser Personen haben diese Rechnung zwischenzeitlich beglichen?<br>- Falls noch Rechnungen offen sind: Wurden entsprechend Betreibungen eingeleitet?</p>
  • Rückforderung der verursachten Kosten der Teilnehmer an den Aktionen «Waves of Freedom» und «Thousand Madleens to Gaza»
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Von den 20 Personen hat bisher lediglich eine die Rechnung bezahlt. Die übrigen 19 haben eine anfechtbare Verfügung über die Kostenpflicht verlangt. Diese Verfügungen werden derzeit ausgearbeitet. Erst danach kann über allfällige Betreibungen entschieden werden.</p>
    • <p>Im November 2025 hat das EDA kommuniziert, dass 19 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion «Waves of Freedom» sowie eine weitere Person der Initiative «Thousand Madleens to Gaza» für die Kosten für konsularischen Schutz und Notfallleistungen eine Rechnung von 300 bis 1’047 Franken vom EDA erhalten haben.&nbsp;<br>- Wie viele dieser Personen haben diese Rechnung zwischenzeitlich beglichen?<br>- Falls noch Rechnungen offen sind: Wurden entsprechend Betreibungen eingeleitet?</p>
    • Rückforderung der verursachten Kosten der Teilnehmer an den Aktionen «Waves of Freedom» und «Thousand Madleens to Gaza»

Back to List