Entbindung vom Amtsgeheimnis. Zeugenaussage von NR Moritz Leuenberger

Details

ID
19950081
Title
Entbindung vom Amtsgeheimnis. Zeugenaussage von NR Moritz Leuenberger
Description
Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 26. Februar 1996 betreffend Zeugenaussage von Nationalrat Moritz Leuenberger.
InitialSituation
<p>Am 15. Dezember 1988 reichte Nationalrat Moritz Leuenberger eine Einfache Anfrage zum Thema "'Pizza-Connection' und die Schweiz" ein. Am 16. Juni 1989 richtete die Tessiner Staatsanwaltschaft ein Rechtshilfegesuch an die Bezirksanwaltschaft Zürich mit der Bitte um Einvernahme von Herrn Leuenberger. Er sollte im wesentlichen darüber Auskunft geben, von wem er die Informationen erhalten habe, die seiner Einfachen Anfrage zugrunde liegen. Er verweigerte aber unter Berufung auf seine Immunität als Nationalrat die Zeugenaussage; zusätzlich berief er sich auf sein Amtsgeheimnis als Behördenmitglied.</p><p>Die Rechtskommissionen beider Räte kamen zum Schluss, dass im vorliegenden Fall gar kein Amtsgeheimnis besteht, weshalb sich die Frage nach einer Entbindung davon gar nicht stellt. Wo keine Geheimhaltungspflicht aufgehoben werden kann, besteht keine Möglichkeit, die Aussage zu erzwingen. Herr Leuenberger kann die Aussage unter Hinweis auf seine parlamentarische Immunität nämlich nach wie vor verweigern. Es ist also Sache des zuständigen Gerichtes, allenfalls bei der Bundesversammlung Antrag um Aufhebung der parlamentarischen Immunität des ehemaligen Nationalrates Moritz Leuenberger zu stellen.</p><p><b></b></p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Bericht der Kommission für Rechtsfragen vom 26. Februar 1996 betreffend Zeugenaussage von Nationalrat Moritz Leuenberger.
    Resolutions
    Date Council Text
    11.03.1996 1 Nicht eintreten.
    14.03.1996 2 Zustimmung
Proceedings
<p> Beide Räte beschlossen diskussionslos, auf das Gesuch um Aufhebung des Amtsgeheimnisses nicht einzutreten.</p>
Updated
10.04.2024 17:06

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