Aussenwirtschaftspolitik 95/1+2. Bericht

Details

ID

19950091

Description

Bericht des Bundesrates vom 17. Januar 1996 zur Aussenwirtschaftspolitik 95/1 + 2 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und zu Aenderungen der Schweizer Verpflichtungsliste GATT/WTO und des Generaltarifs

InitialSituation

Einleitend zum Bericht wird eine Standortbestimmung der Aussenwirtschaftspolitik vorgenommen, und es werden die daraus resultierenden aussenwirtschaftspolitischen Handlungsperspektiven aufgezeigt. Des weiteren vermittelt der Bericht einen Überblick über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 1995. Unter den Berichtsbeilagen findet sich eine Übersicht über die Wirtschaftslage. Ferner sind dem Bericht drei Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie eine Botschaft zu Änderungen der Schweizer Verpflichtungsliste GATT/WTO und des Generaltarifs beigefügt.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
13.03.1996	1	Kenntnisnahme
14.03.1996	2	Kenntnisnahme

Number

Text

Bundesbeschluss über die Genehmigung von aussenwirtschaftlichen Massnahmen

Resolutions

Date	Council	Text
13.03.1996	1	Beschluss gemäss Entwurf
14.03.1996	2	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Slowenien

Resolutions

Date	Council	Text
13.03.1996	1	Beschluss gemäss Entwurf
14.03.1996	2	Zustimmung
22.03.1996	1

Number

Text

Bundesbeschluss betreffend die Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Ukraine, der Republik Moldau, der Republik Albanien und Mazedonien

Resolutions

Date	Council	Text
13.03.1996	1	Beschluss gemäss Entwurf
14.03.1996	2	Zustimmung
22.03.1996	1

Number

Text

Bundesbeschluss über das Internationale Tropenholz-Uebereinkommen von 1994

Resolutions

Date	Council	Text
13.03.1996	1	Beschluss gemäss Entwurf
14.03.1996	2	Zustimmung
22.03.1996	1

Number

Text

Bundesbeschluss betreffend Aenderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein

Resolutions

Date	Council	Text
13.03.1996	1	Beschluss gemäss Entwurf
14.03.1996	2	Zustimmung
22.03.1996	1

Number

Text

Bundesbeschluss über die Anpassung des Generaltarifs an die geänderte Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein

Resolutions

Date	Council	Text
13.03.1996	1	Beschluss gemäss Entwurf
14.03.1996	2	Zustimmung
22.03.1996	1	Annahme in der Schlussabstimmung
22.03.1996	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

Im Nationalrat rief Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz im Rahmen der Debatte dazu auf, in die Offensive zu treten und den Fortschritt voranzutreiben. Die Schweizer Wirtschaft müsse selber dafür sorgen, dass sich die Globalisierung für sie möglichst günstig auswirke, am besten in Form von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Es wäre selbstmörderisch, andere Weltmärkte wegen Europa zu vernachlässigen, räumte Delamuraz ein. Eine Motion der Fraktion der SVP für die Aufnahme von bilateralen Verhandlungen mit der Nafta nahm der Bundesrat aber nur als Postulat entgegen. Denn eine Alternative zur europäischen Integration könne ein Freihandelsabkommen mit den USA aber auf keinen Fall sein, sagte Delamuraz. Christoph Blocher (V, ZH) pries den amerikanischen und den asiatischen Markt als Märkte der Zukunft. Europa sei für die Schweiz ein "mehr oder weniger" gesättigter Markt. Rosemarie Zapfl (C, ZH) schätzte die Nafta als "ein x-faches weniger wichtig ein als die EU" und verlangte einen baldigen Abschluss der bilateralen Verhandlungen, auch wenn ein Referendum ins Haus stehe. Gerold Bührer (R, SH) verglich die heutige ökonomische Herausforderung mit der militärischen Herausforderung vor dem Zweiten Weltkrieg und riet zu mehr Mut zum Markt. Deregulierte Länder wie England und USA boomten, während die Schweiz in einer Wachstumskrise stecke. Johannes Randegger (R, BS) und Erich Müller (R, ZH) forderten bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Remo Gysin (S, BS) zeigte sich besorgt über das immer stärkere Auseinanderdriften von Geld und Arbeit. Der Rat nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte den Bundesbeschlüssen zu.Hauptthema der Aussprache im Ständerat war ein neues Diskriminierungspotential, das für die Schweiz entstehen könnte. Sie ist nämlich ausgeschlossen, wenn die EU mit der Nafta, der geplanten südamerikanischen Zollunion Mercosur oder der südostasiatischen Assoziation ASEAN um Vorzugsabkommen verhandelt. Der Bundesrat beabsichtige aber, in den kommenden Jahren mit der Nafta, dem Mercosur und des ASEAN Gespräche zu einer handelspolitischen Annäherung aufzunehmen, sagte Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz. Nach Ansicht von Komissionssprecher Peter Bloetzer (C, VS) sollten die aussenwirtschaftspolitischen Handlungsstrategien von Bundesrat, Parlament und Wirtschaft noch klarer ausgearbeitet werden. Es wäre sinnvoll, die Hauptgedanken des Berichtes in einer etwas lesbareren Publikation der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. René Rhinow (R, BL) forderte die Wirtschaft auf, die Staatsreform zu unterstützen: Die Schweiz brauche ein politisches System, das rechtzeitig Entscheide fallen könne. Carlo Schmid (C, AI) riet dem Bundesrat angesichts der grossen Schwierigkeiten der deutschen Industrie, nicht nur Verhandlungen mit Europa zu führen, sondern Handelsdelegierte ausschwärmen zu lassen, um neue Märkte zu erschliessen, beispielsweise auch ausserhalb der WTO. Fritz Schiesser (R, GL) warnte dagegen vor Alternativen zu den Verhandlungen mit der EU. Der Preis dafür könnte die Schweiz noch höher zu stehen kommen. Der Rat nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte den Bundesbeschlüssen zu.

Updated

10.04.2024 08:58

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