Stasi-Tätigkeit in der Schweiz. Untersuchungssonderbeauftragter

Details

ID
19950410
Title
Stasi-Tätigkeit in der Schweiz. Untersuchungssonderbeauftragter
Description
InitialSituation
<p>Die Initiative fordert die Einsetzung eines unabhängigen Sonderbeauftragten zur Untersuchung der Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (Stasi) in der Schweiz. </p><p>Im Bericht der Kommission für Rechtsfragen (RK) des Nationalrats wird festgehalten, dass sich die Untersuchung nicht nur auf die Tätigkeiten der Stasi beschränken sollten, sondern auch andere Organe einschliesst. Es wird eine historische und keine strafrechtliche Aufarbeitung angestrebt. Die Kommission beantragt, dem vorliegenden Entwurf zu einem Bundesbeschluss zuzustimmen. Eine Kommissionsminderheit hält es nicht für angebracht, auf diese Vorlage einzutreten. Sie beantragt dafür, den Bundesrat mit einer Motion zu den diplomatischen Schritten zu veranlassen, welche nötig sind, damit die Schweiz Zugang zu den Dokumenten im Ausland enthält (Vorschlag der Minderheit später zurückgezogen).</p><p>Der Bundesrat befürwortet in seiner Stellungnahme die Aufklärung der Aktivitäten der Stasi in der Schweiz, signalisiert jedoch gleichzeitig Skepsis und Zurückhaltung. Er spricht dem Anliegen seine Berechtigung nicht ab, zweifelt aber daran, dass es sich dabei um eine vordringliche staatliche Aufgabe handelt. Sofern diese Beziehungen unverjährte kriminelle Aktivitäten beträfe, sei deren Aufklärung Sache der Strafverfolgungsbehörden. Wenn es aber lediglich um historische Aufklärung gehe, dann sei seiner Meinung nach eher die Geschichtswissenschaft zuständig.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    17.06.1996 1 Folge gegeben
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Untersuchung des Verhältnisses der Schweiz zur ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
    Resolutions
    Date Council Text
    03.03.1999 1 Beschluss gemäss Antrag der Kommission
    19.09.2000 2 Nichteintreten.
    20.03.2001 1 Festhalten (= eintreten)
    11.06.2001 2 Nichteintreten (damit ist das Geschäft definitiv erledigt).
Proceedings
<p></p><p>Die Kommission für Rechtsfragen (RK) des <b>Nationalrates</b> war sich bei der Vorprüfung der Initiative einig, dass die systematische Tätigkeit der DDR-Organe gegen die Schweiz nach Möglichkeit aufgedeckt und publiziert werden sollte. Die Kommissionsmehrheit gewichtete jedoch formalrechtliche Hürden und erfahrungsgemässe Schwierigkeiten bei früheren Anfragen in Deutschland als schwerwiegender als das Interesse an einer historischen Aufklärung. Die Minderheit der RK schlug vor, der Initiative Frey Folge zu geben, weil die historische Aufklärung wichtiger sei als die praktischen Schwierigkeiten, die auftauchen könnten. Der Nationalrat stimmte dem Antrag der Minderheit mit 80 zu 76 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu. </p><p>Die Mehrheit der RK des <b>Ständerates</b> beantragte, auf die Vorlage nicht einzutreten. Sie vertrat die Auffassung, dass es grundsätzlich falsch sei, wenn der Staat sich laufend in die historische Wahrheitsfindung einmischen würde. Weitere Argumente waren Schwierigkeiten mit dem Datenschutzgesetz und die Tatsache, dass sich in der Zwischenzeit das Bedrohungsbild der Schweiz verändert hat. Mit 23 zu 9 Stimmen beschloss der Ständerat, nicht auf den Bundesbeschluss einzutreten.</p><p>Der <b>Nationalrat</b> hielt seinerseits am Eintreten auf die Vorlage fest und stimmte dem Vorschlag der Kommission erneut deutlich mit 106 zu 17 bei 7 Enthaltungen zu. </p><p>Im Gegensatz dazu bestätigte der <b>Ständerat</b>, dass er klar mit 29 zu 4 Stimmen nicht auf den Bundesbeschluss eintreten wollte. Damit war das Geschäft definitiv erledigt.</p>
Updated
10.04.2024 09:00

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