AHV. Aenderung (Anwendung der sinkenden Beitragsskala)

Details

ID
19960024
Title
AHV. Aenderung (Anwendung der sinkenden Beitragsskala)
Description
Botschaft und Gesetzesentwurf vom 18. März 1996 zur Aenderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Aufhebung der Aenderung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 in der Fassung vom 7.10.1994 betreffend die Anwendung der sinkenden Beitragsskala)
InitialSituation
<p>Der Bundesrat schlug in seiner Botschaft zur 10. AHV-Revision vor, den Grenzbetrag, ab dem für Selbständigerwerbende und Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber die sinkende Beitragsskala zur Anwendung gelangt, auf 43'200 Franken des Einkommens festzulegen. Dieser neue Betrag hätte zusammen mit der Erhöhung des Beitragssatzes von 7,8 auf 8,4 Prozent in Kraft treten sollen. Da die Bundesversammlung dieser Satzerhöhung nicht zugestimmt hatte, hätte die obere Grenze der sinkenden Beitragsskala korrigiert werden müssen, was aber nicht geschah. Um bei der AHV/IV/EO einen Beitragsausfall von jährlich 25 Millionen Franken zu vermeiden, beantragte der Bundesrat, die Änderungen von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 1 des AHVG aufzuheben. </p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft und Gesetzesentwurf vom 18. März 1996 zur Aenderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Aufhebung der Aenderung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 in der Fassung vom 7.10.1994 betreffend die Anwendung der sinkenden Beitragsskala)
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
    Resolutions
    Date Council Text
    18.09.1996 1 Beschluss gemäss Entwurf
    12.12.1996 2 Zustimmung
    13.12.1996 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    13.12.1996 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p>Der <b>Nationalrat</b> und der <b>Ständerat</b> nahmen diesen Bundesbeschluss ohne grosse Diskussion an. Der Nationalrat verwarf mit 84 zu 43 Stimmen den von Paul Rechsteiner (S, SG) vertretenen Minderheitsantrag, den Beitragssatz auf 8,4 Prozent zu erhöhen.</p>
Updated
10.04.2024 12:57

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