Geldwäschereigesetz (GwG)

Details

ID

19960055

Description

Botschaft und Gesetzesentwurf vom 17. Juni 1996 zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)

InitialSituation

Der Kampf gegen die Geldwäscherei ist einerseits auf strafrechtlicher Ebene zu führen. Das dazu notwendige Instrumentarium liegt heute vor. Parallel dazu ist durch geeignete Vorkehren möglichst zu verhindern, dass Gelder verbrecherischen Ursprungs in den ordentlichen Geldkreislauf gelangen können. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, sind verbindliche Sorgfaltsregeln aufzustellen, deren Einhaltung kontrolliert wird.Auf internationaler Ebene arbeitet die Schweiz seit jeher aktiv an der Bekämpfung der Geldwäscherei mit. Sie hat alle wesentlichen Abkommen in diesem Bereich unterzeichnet und verfügt vor allem im Bankenbereich über ein taugliches Instrumentarium zur Verhinderung von Geldwäscherei. Trotzdem gerät die Schweiz heute in Gefahr, international anerkannte Empfehlungen zur Geldwäschereibekämpfung nicht mehr einhalten zu können. International negativ bemerkbar machen sich dabei insbesondere das Fehlen einheitlicher Standards im Nichtbankenbereich sowie die Tatsache, dass die Finanzintermediäre keiner Meldepflicht für geldwäschereiverdächtige Vorgänge unterstehen.Der vorliegende Gesetzentwurf soll diese Lücken im Abwehrdispositiv schliessen. Er schafft für den gesamten Finanzsektor einen einheitlichen Standard der Sorgfaltspflichten, die zur Bekämpfung der Geldwäscherei eingehalten werden müssen. Liegen Anhaltspunkte für geldwäschereiverdächtige Machenschaften vor, so besteht für die Finanzintermediäre die Pflicht, den Vorfall an eine besonders dafür konzipierte Stelle zu melden, welche ihrerseits die Strafverfolgungsbehörden orientiert.

Objectives

Number

Text

Botschaft und Gesetzesentwurf vom 17. Juni 1996 zum Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG)

Resolutions

Date	Council	Text
20.03.1997	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
16.06.1997	2	Abweichung
25.09.1997	1	Abweichung
07.10.1997	2	Zustimmung
10.10.1997	1	Annahme in der Schlussabstimmung
10.10.1997	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

Der Gesetzentwurf wurde vom Nationalrat im Eilzugstempo durchberaten. Zu Diskussionen Anlass gab allerdings ein Antrag Strahm (S, BE), der auch die fahrlässige Geldwäscherei bestraft haben wollte. Ein gleichlautender Antrag war bereits 1989 bei der Schaffung der Strafnorm gegen die Geldwäscherei im Strafgesetzbuch gestellt worden. Der Antrag unterlag erneut, und zwar mit 57 zu 78 Stimmen.Der Ständerat schuf nur eine kleine Differenz; es ging auch hier um die Fahrlässigkeit. Nach Ansicht der vorberatenden Kommission hätte nämlich nur die vorsätzliche Verletzung der im Gesetz neu vorgesehenen Meldepflicht bestraft werden sollen. Der Rat stimmte aber mit 26 zu 10 Stimmen einem Antrag Aeby (S, FR) zu, der sich gegen eine explizite Erwähnung des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit wandte.Der Nationalrat stimmte diesem Beschluss zu, hiel aber bei einer weiteren kleinen Differenz (Artikel 10 Absatz 4) an seiner Version fest. - Der Ständerat stimmte diesem Entscheid zu.

Updated

10.04.2024 12:14

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