Wiederwählbarkeit in Kontrollkommissionen des Ständerates

Details

ID
19960450
Title
Wiederwählbarkeit in Kontrollkommissionen des Ständerates
Description
InitialSituation
<p>Die parlamentarische Untersuchungskommission über die Organisations- und Führungsprobleme bei der Pensionskasse des Bundes (PUK PKB) verlangt mit einer parlamentarischen Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs, dass die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission unbeschränkt wiederwählbar sind. Die PUK PKB empfahl diese Änderung, um den Kontrollkommissionen die im Bereich der Oberaufsicht besonders notwendige Kontinuität zu gewährleisten.</p><p>Das Büro beantragt nach Prüfung der Initiative, die Amtszeitbeschränkung für die Mitglieder aller Kommissionen aufzuheben. Art. 10 Abs. 6 GRS lautet neu: "Die Amtsdauer der Kommissionsmitglieder beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich."</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Geschäftsreglement des Ständerates
    Resolutions
    Date Council Text
    05.12.1996 2 Folge gegeben
    09.06.1997 2 Beschluss gemäss Entwurf
    20.06.1997 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p>Der <b>Ständerat </b>stimmte dem Antrag des Büros diskussionslos zu.</p>
Updated
10.04.2024 12:41

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