Aussenwirtschaftspolitik 96/1+2

Details

ID
19970002
Title
Aussenwirtschaftspolitik 96/1+2
Description
Bericht des Bundesrates vom 15. Januar 1997 zur Aussenwirtschaftspolitik 96/1+2 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und zu Aenderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste und des Zolltarifgesetzes
InitialSituation
<p>Einleitend werden im Sinne einer Bestandsaufnahme die Strukturen und Formen der heutigen Wirtschaftszusammenarbeit in Europa beschrieben. Der Bericht vermittelt einen Überblick über die Wirtschaftslage sowie über die Aussenwirtschaftstätigkeiten des Jahres 1996. Ferner sind dem Bericht drei Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen sowie eine Botschaft zu Änderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste und des Zolltarifgesetzes beigefügt.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Bericht des Bundesrates vom 15. Januar 1997 zur Aussenwirtschaftspolitik 96/1+2 und Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen und zu Aenderungen der Schweizer WTO-Verpflichtungsliste und des Zolltarifgesetzes
    Resolutions
    Date Council Text
    03.03.1997 2 Kenntnisnahme
    21.03.1997 1 Kenntnisnahme
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Republiken Estland, Lettland und Litauen
    Resolutions
    Date Council Text
    03.03.1997 2 Beschluss gemäss Entwurf
    21.03.1997 1 Zustimmung
    13.05.1997 2
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Direktversicherung
    Resolutions
    Date Council Text
    03.03.1997 2 Beschluss gemäss Entwurf
    21.03.1997 1 Zustimmung
    13.05.1997 2
  • Number
    3
    Text
    Bundesbeschluss über die Vereinbarung mit den USA betreffend die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des WTO-Uebereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
    Resolutions
    Date Council Text
    03.03.1997 2 Beschluss gemäss Entwurf
    21.03.1997 1 Zustimmung
    13.05.1997 2
  • Number
    4
    Text
    Bundesbeschluss über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des WTO-Uebereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
    Resolutions
    Date Council Text
    03.03.1997 2 Beschluss gemäss Entwurf
    21.03.1997 1 Zustimmung
    30.04.1997 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    30.04.1997 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    21.10.1997 1 AS 1997, 2257
  • Number
    5
    Text
    Bundesbeschluss betreffend Aenderung der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein
    Resolutions
    Date Council Text
    03.03.1997 2 Beschluss gemäss Entwurf
    21.03.1997 1 Zustimmung
    13.05.1997 2
    21.10.1997 1 AS 1997, 2256
  • Number
    6
    Text
    Zolltarifgesetz (ZTG)
    Resolutions
    Date Council Text
    03.03.1997 2 Beschluss gemäss Entwurf
    21.03.1997 1 Zustimmung
    30.04.1997 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    30.04.1997 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    21.10.1997 1 AS 1997, 2236
Proceedings
<p> In der Debatte des <b>Ständerates </b>meinte der Präsident der aussenpolitischen Kommission Peter Bloetzer (C, VS), dass einer der Gründe für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Nichtmitgliedschaft bei der EU liege. Die multilaterale Zusammenarbeit werde immer mehr zum entscheidenden Faktor der aussenwirtschaftspolitischen Zusammenarbeit. Die Globalisierung sei eine Realität und keine Option. Rosemarie Simmen (C, SO) sprach von einem trüben Bild der Schweizer Wirtschaft. Die wichtigsten Aussenhandelspartner der Schweiz kämpften selbst mit Schwierigkeiten. Den Schwellen- und Entwicklungsländern kommt daher eine wachsende Bedeutung zu. Anton Cottier (C, FR) stellte fest, dass die Globalisierung eine Chance sein kann. Die Politik müsse die Bedürfnisse der Wirtschaft erkennen. Andreas Iten (R, ZG) war der Auffassung, dass es auch gelte kritisch zu sein und nicht nur von Chancen zu sprechen. Alles laufe darauf hinaus, dass die Grenzen abgebaut werden und der Einfluss des Staates verschwinde. Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz gab zu Bedenken, dass die Situation für die Exportwirtschaft deutlich schwieriger sei. Die Globalisierung müsse akzeptiert werden und die Schweiz müsse sich der Konkurrenz stellen.</p><p>Der Rat nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte den Bundesbeschlüssen und Abkommen zu.</p><p>Im <b>Nationalrat </b>verwies der Kommissionssprecher Peter Tschopp (R, GE) auf die Nachteile, die der Schweizer Wirtschaft aus dem institutionellen Abseitsstehen vom europäischen Wirtschaftsraum erwachsen. Für Ernst Mühlemann (R, TG) hat der hohe Frankenkurs zur misslichen Situation beigetragen. Walter Frey (V, ZH) findet es nach sechs Jahren Nullwachstum an der Zeit, endlich etwas zu tun statt nur zu analysieren. Das Wirtschaftswachstum sei auch die Grundlage für den Sozialstaat, und wenn die Sozialwerke solid finanziert sein sollen, brauche es ein Wachstum von zwei Prozent. Hanspeter Thür (G, AG) bedauerte die mageren Informationen im Bericht zum Themenbereich multilaterales Handelssystem und nachhaltige Entwicklung. René Moser (F, AG) kritisierte, dass man sich beim Bericht auf die EU fokussiert habe, Asien und der pazifische Raum werden hingegen praktisch ausgeblendet. Peter Vollmer (S, BE) widersprach dieser Aussage, die multilaterale Dimension komme im Bericht privilegiert zum Ausdruck. Es könne auch nicht übergangen werden, dass zwei Drittel des Handels der Schweiz mit den EU-Staaten abgewickelt werde.</p><p>Auch der Nationalrat nahm vom Bericht Kenntnis und stimmte den Bundesbeschlüssen und Abkommen oppositionslos zu.</p>
Updated
10.04.2024 12:52

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