"Verkehrshalbierungs-Initiative". Volksinitiative

Details

ID
19970078
Title
"Verkehrshalbierungs-Initiative". Volksinitiative
Description
Botschaft vom 29. Oktober 1997 zur Volksinitiative "für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)"
InitialSituation
<p>Die im März 1996 eingereichte Initiative "für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen" verlangt innert zehn Jahren eine Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs. Der neue Stand dürfte dann nicht mehr überschritten werden. Massgebend sein soll die insgesamt erbrachte Fahrleistung. Der öffentliche Verkehr wäre nicht betroffen</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 29. Oktober 1997 zur Volksinitiative "für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)"
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)"
    Resolutions
    Date Council Text
    02.03.1999 1 Beschluss gemäss Entwurf
    16.06.1999 2 Zustimmung
    18.06.1999 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    18.06.1999 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p>Die im <b>Nationalrat </b>zum Teil recht emotional geführte Debatte wies nicht nur auf unterschiedliche Verkehrskonzepte hin, sondern brachte auch völlig unterschiedliche Weltanschauungen zum Ausdruck. Nach Ansicht der Mehrheit des Nationalrats könnte bei einer Annahme des Volksbegehrens der öffentliche Verkehr den Mehrverkehr gar nicht bewältigen. Die Wirtschaft würde geschädigt und Rand- und Berggebiete würden benachteiligt. Auch müssten rund 30 internationale Abkommen gekündigt werden. Von der Befürworterseite wurde die Initiative als zukunftstaugliches, faszinierendes Projekt bezeichnet, das mehr Lebensqualität für alle bringe und den überbordenden Privatverkehr eindämme. Sie erlaube es, die Verkehrszukunft zu gestalten und nicht bloss zu erdulden.</p><p>Ein von Mitgliedern der Fraktionen der SVP, der FPS und der FDP unterstützter Antrag der Kommissionsminderheit auf Ungültigerklärung der Initiative wurde mit 120 zu 36 Stimmen abgelehnt. Ebenso wurden drei Anträge für Gegenvorschläge abgelehnt. Einer wollte die Frist zur Halbierung des Verkehrs auf 20 Jahre verdoppeln (Antrag Christine Keller - S, BS), der zweite nicht die Fahrleistung, sondern die Umweltbelastung durch den motorisierten Strassenverkehr um die Hälfte reduzieren (Antrag Andreas Herczog - S, ZH) und der dritte Gegenvorschlag bezweckte generell eine Senkung der Umweltbelastung durch den motorisierten Strassenverkehr (Antrag Roland Wiederkehr - U, ZH). In der Gesamtabstimmung empfahl der Nationalrat mit 105 zu 39 Stimmen und bei 24 Enthaltungen, die Initiative abzulehnen.</p><p>Im <b>Ständerat</b> wurde die Initiative ohne eigentliche Debatte und ohne Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen.</p><p>Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung von 12. März 2000 mit 78,8 Prozent Nein-Stimmen und von allen Ständen abgelehnt.</p>
Updated
10.04.2024 12:01

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