Arbeitsrecht. Erhöhung der Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren

Details

ID
19970417
Title
Arbeitsrecht. Erhöhung der Streitwertgrenze für kostenlose Verfahren
Description
InitialSituation
<p>Nationalrätin Anita Thanei (S, ZH) verlangt mit ihrer Parlamentarischen Initiative vom 28. April 1997, Artikel 343 Abs. 2 des Obligationenrechts so zu ändern, dass die Verfahren bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30'000 Franken kostenlos sind (im geltenden Recht: 20'000 Franken).</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    16.03.1998 1 Folge gegeben
  • Number
    1
    Text
    Obligationenrecht. Änderung
    Resolutions
    Date Council Text
    05.10.2000 1 Beschluss gemäss Antrag der Kommission.
    06.12.2000 2 Zustimmung
    15.12.2000 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    15.12.2000 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p></p><p>Dem Mehrheitsantrag seiner Kommission für Rechtsfragen folgend, beschloss der <b>Nationalrat</b> mit 79 zu 78 Stimmen, dieser Initiative Folge zu geben. Der hierauf von der Rechtskommission ausgearbeitete Vorentwurf zu einer entsprechenden Gesetzesänderung fand in der Vernehmlassung ein vorwiegend positives Echo.</p><p>Im <b>Nationalrat</b> machte die Minderheit der Kommission geltend, dass eine höhere Streitwertgrenze eine Zunahme der Fallzahlen mit sich bringen könnte. Die Kommissionsmehrheit befand demgegenüber, dass "alle Personen, die arbeitsrechtliche Forderungen stellen, unabhängig von ihren finanziellen Mitteln den gleichen Zugang zum Recht haben sollten". Der Nationalrat schloss sich der Kommissionsmehrheit an und sprach sich mit 87 zu 64 Stimmen für diese Gesetzesvorlage aus.</p><p></p><p>Der <b>Ständerat</b> stützte diese Argumente und folgte dem Nationalrat mit 27 zu 11 Stimmen. </p>
Updated
10.04.2024 09:29

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