"Keine Wasserflugzeuge auf Schweizer Seen." Volksinitiative

Details

ID
19980061
Title
"Keine Wasserflugzeuge auf Schweizer Seen." Volksinitiative
Description
Botschaft vom 21. September 1998 zur Volksinitiative "Keine Wasserflugzeuge auf Schweizer Seen!"
InitialSituation
<p>Die von einem gemeinsamen Initiativkomitee der Stiftung Helvetia Nostra und der Fondation Franz Weber eingereichte Volksinitiative hat zum Ziel, insbesondere aus Umweltschutzgründen Wasserflugzeuge auf allen öffentlichen Gewässern der Schweiz generell zu verbieten. </p><p>Der Flugbetrieb mit Wasserflugzeugen ist in der Schweiz sehr gering; es sind lediglich drei Wasserflugzeuge immatrikuliert. Der einzige seit Jahrzehnten bestehende Wasserflugplatz befindet sich bei Lachen auf dem Zürichsee. </p><p>Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) bewilligte am 31.12.1992 zwei Wasserflugplätze auf dem Genfersee bei Lausanne und bei Montreux. Gegen den Entscheid erhob unter anderem die Stiftung Helvetia Nostra Beschwerde. Das damalige Eidgenössische . Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartment (EVED) hiess die Beschwerden am 23.12.1994 nur teilweise gut. Die Stiftung Helvetia Nostra beschwerte sich, soweit sie mit ihren Begehren nicht durchgedrungen war, auch gegen diesen Entscheid und lancierte gleichzeitig die Volksinitiative. Ziel der Initiative ist in erster Linie, die beiden Wasserflugplätze auf dem Genfersee zu verhindern.</p><p>Der Bundesrat lancierte einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative. Demgemäss dürften aufgrund eines neuen Artikel 36, Absatz 2 des Luftfahrtgesetzes keine neuen Wasserflugplätze mehr errichtet werden.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 21. September 1998 zur Volksinitiative "Keine Wasserflugzeuge auf Schweizer Seen!"
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Keine Wasserflugzeuge auf Schweizer Seen!"
    Resolutions
    Date Council Text
    16.06.1999 1 Beschluss gemäss Entwurf
    06.10.1999 2 Zustimmung
    08.10.1999 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    08.10.1999 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    24.10.2000 1 Mit Erklärung vom 24. Oktober 2000 gibt das Initiativkomitee der Bundeskanzlei davon Kenntnis, dass die Initiative mit der nötigen Mehrheit zurückgezogen worden ist (BBl 2000 5352).
  • Number
    2
    Text
    Bundesgesetz über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)
    Resolutions
    Date Council Text
    16.06.1999 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    06.10.1999 2 Zustimmung
    08.10.1999 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    08.10.1999 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
Updated
10.04.2024 14:43

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