Internationale Währungsmassnahmen. Mitwirkung der Schweiz

Details

ID
19990017
Title
Internationale Währungsmassnahmen. Mitwirkung der Schweiz
Description
Botschaft vom 24. Februar 1999 betreffend die Änderung des Bundesbeschlusses über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen
InitialSituation
<p>Der Bundesbeschluss über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen ermöglicht die schweizerische Teilnahme an internationalen Stützungsaktionen zu Gunsten anderer Währungen. Bisher stand dafür ein Kredit- bzw. Garantieplafonds von 1 Milliarde Franken zur Verfügung. Der Bundesrat beantragt nun, den Bundesbeschluss dahingehend zu ändern, dass dieser Plafonds auf 2 Milliarden Franken erhöht wird.</p><p>Der Bundesbeschluss über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen dient dem Bundesrat als Rechtsgrundlage für die bilaterale Teilnahme an entsprechenden Hilfspaketen, die in der Regel von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel koordiniert werden. Ende Dezember 1998 hatte die Eidgenossenschaft unter dem Bundesbeschluss Garantie- und Kreditverpflichtungen von umgerechnet knapp 930 Millionen Franken ausstehend, womit der Plafonds praktisch erreicht ist. Angesichts der seit Mitte der Achtzigerjahre stark gestiegenen globalen Kapital- und Güterströme, einem zunehmend globalisierten Finanzsystem und einer damit einhergehenden grösseren Krisenanfälligkeit erachtet der Bundesrat eine Verdoppelung des seit 1984 unverändert belassenen Kreditplafonds als gerechtfertigt.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 24. Februar 1999 betreffend die Änderung des Bundesbeschlusses über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Mitwirkung der Schweiz an internationalen Währungsmassnahmen
    Resolutions
    Date Council Text
    03.06.1999 1 Beschluss gemäss Entwurf
    09.06.1999 2 Zustimmung
    18.06.1999 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    18.06.1999 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p> Der <b>Ständerat </b>stimmte der Vorlage ohne Gegenstimmen zu.</p><p>Im <b>Nationalrat </b>beantragte Ulrich Schlüer (V, ZH) mit Unterstützung der SVP-Fraktion Nichteintreten und damit den Kreidtplafonds auf 1 Milliarde Franken stehen zu lassen weil im Moment kein konkreter Bedarf für eine Erhöhung bestehe. Der Antrag wurde jedoch mit 109 zu 15 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat der Vorlage vom 115 zu 7 Stimmen zu. </p>
Updated
10.04.2024 08:38

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