Rüstungsprogramm 1999

Details

ID

19990029

Description

Botschaft vom 31. März 1999 über die Beschaffung von Armeematerial (Rüstungsprogramm 1999)

InitialSituation

Mit dem Rüstungsprogramm 1999 beantragt der Bundesrat folgende Materialbeschaffungen: Für die Luftverteidigung, 239 Millionen Franken (Florako, 2. Beschaffungsschritt); Für Führung, Übermittlung, Aufklärung und elektronische Kriegsführung, 246 Millionen Franken (Richtstrahlsysteme, Funkgeräte); Für terrestrische Operationen: 534 Millionen Franken (Munition, Radschützenpanzer, Lieferwagen, Lastwagen, elektronischer Taktiksimulator, Beleuchtungs- und Stromversorgungssortimente).

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 31. März 1999 über die Beschaffung von Armeematerial (Rüstungsprogramm 1999)

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial (Rüstungsprogramm 1999)

Resolutions

Date	Council	Text
01.06.1999	1	Beschluss gemäss Entwurf
29.09.1999	2	Zustimmung

Proceedings

Im Nationalrat wurde ein Nichteintretensantrag von Felten (G, BS) mit 97 zu 18 Stimmen abgelehnt. In der Detailberatung wurden zwei Kürzungsanträge der SP-Fraktion abgelehnt. Paul Günter (S, BE) unterlag mit seinem Antrag, mit einer halben Milliarde Franken, einen Fonds "Frieden und Sicherheit" zu äufnen. Diese Mittel sollten bis zur Abstimmung über die SP-Halbierungsinitiative eingefroren bleiben. Mit 104 zu 41 Stimmen lehnte der Rat jedoch den Antrag ab. In einem zweiten Antrag versuchte Boris Banga (S, SO) dem Rat einen moderateren Kürzungsantrag schmackhaft zu machen. Auch dieser Antrag unterlag, jedoch mit 102 zu 43 Stimmen. Von Seiten der Freisinnig-demokratischen- und LDU/EVP-Fraktion wurde betont, dass es sich um ein ausgewogenes und moderates Paket handle. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 108 zu 27 Stimmen angenommen.Der Ständerat stimmte der Vorlage ohne Gegenstimmen zu.

Updated

10.04.2024 08:41

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