Subventionsbericht, 2. Teil

Details

ID

19990037

Description

Bericht vom 14. April 1999 über die Prüfung der Bundessubventionen, zweiter Teil (Subventionsbericht, 2. Teil)

InitialSituation

Das Subventionsgesetz verpflichtet den Bundesrat, die spezialgesetzlichen Subventions-bestimmungen periodisch auf ihre Übereinstimmung mit den in den Artikel 6 - 10 SuG festgehaltenen Grundsätzen zu überprüfen und über die Prüfergebnisse Bericht zu erstatten.Am 25.06.1997 hat der Bundesrat den 1. Teil des Subventionsberichts genehmigt. Gegenstand des zweiten und letzten Teils sind 200 Subventionsrubriken, nämlich die Beiträge an die internationalen Organisationen, an die Sozialwerke, an die Ausgaben im Asylbereich, an die Landwirtschaft (insbesondere die Direktzahlungen) und an die Entwicklungshilfe.Der Bericht soll mehr Transparenz in die Transfers an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung bringen und die Unterschiede der Bundessubventionen deutlicher machen. Eine Umsetzung der in diesem Bericht vorgeschlagenen Massnahmen für den Bundeshaushalt eröffnet langfristig ein Sparpotential von hundert Millionen Franken pro Jahr.

Objectives

Number

Text

Bericht vom 14. April 1999 über die Prüfung der Bundessubventionen, zweiter Teil (Subventionsbericht, 2. Teil)

Resolutions

Date	Council	Text
09.06.1999	2	Kenntnisnahme
16.03.2000	1	Kenntnisnahme

Proceedings

Der Ständerat nahm vom Bericht Kenntnis.Im Nationalrat lobten verschiedene Redner die enorme Arbeit, welche die Bundesverwaltung geleistet hat, um insgesamt 349 Subventionsrubriken zu überprüfen. Sie bezeichneten diesen Bericht als gutes Führungsinstrument. Auf bürgerlicher Seite wurde allerdings das relativ geringe Sparvolumen von jährlich 110 Millionen Franken bis 2004 bzw. jährlich 180 Millionen in den nachfolgenden Jahren bedauert. Die Berichterstatter erklärten, dass die Kommission die Überprüfung der Subventionen vertiefen wolle, um weiteres Sparpotenzial zu eruieren. Auf der linken Seite wurde befürchtet, dass allfällige neue Abstriche nur die schwächsten Empfänger treffen könnten. Ein Antrag der SVP-Fraktion, der vom Bundesrat Subventionskürzungen um 2 Milliarden Franken verlangte, wurde von den Sozialdemokraten und den Freisinnigen bekämpft. Nach Auffassung der Freisinnigen ist es Sache des Parlamentes zu entscheiden, wo gespart werden soll. Bundesrat Kaspar Villiger wies darauf hin, dass es schwierig sei, bestehende Subventionen zu streichen, weil dieser zu grosse Widerstand auslösen würde. Er riet dem Parlament, bei seinen Subventionsentscheiden zurückhaltender zu sein, bevor er neue beschliesse.

Updated

10.04.2024 11:54

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