"Für eine kürzere Arbeitszeit". Volksinitiative

Details

ID

20000056

Description

Botschaft vom 28. Juni 2000 zur Volksinitiative "Für eine kürzere Arbeitszeit"

InitialSituation

Die Volksinitiative "für eine kürzere Arbeitszeit" wurde am 5. November 1999 mit 108 296 gültigen Unterschriften in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative sieht die schrittweise Einführung einer maximalen Jahresarbeitszeit von 1872 Stunden für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor. Dies entspricht einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden. Die Arbeitszeit soll nach Annahme der Initiative jedes Jahr um 52 Stunden reduziert werden, bis das Ziel erreicht ist. Teilzeitpensen sollen von der Arbeitszeitverkürzung ebenfalls profitieren. Bis zum eineinhalbfachen Durchschnittslohn (heute rund Fr. 7600.-) soll die Arbeitszeitverkürzung keine Lohnkürzungen zur Folge haben. Daneben sind begleitende Massnahmen vorgesehen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Arbeitszeitverkürzung in erster Linie Sache der Sozialpartner ist. Eine Herabsetzung der Arbeitszeit auf Verfassungsstufe, mit der damit verbundenen starren Regelung der Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, kann den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Branchen und Betriebe nicht gerecht werden. Die von der Initiative verlangte massive Arbeitszeitverkürzung mit Lohngarantie für kleine und mittlere Einkommen hätte negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative "für eine kürzere Arbeitszeit" Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 28. Juni 2000 zur Volksinitiative "Für eine kürzere Arbeitszeit"

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Für eine kürzere Arbeitszeit"

Resolutions

Date	Council	Text
08.03.2001	1	Beschluss gemäss Entwurf
19.06.2001	2	Zustimmung
22.06.2001	1	Annahme in der Schlussabstimmung
22.06.2001	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

Der Nationalrat war wie die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben der Ansicht, dass nur eine branchenbezogen von den Sozialpartnern ausgehandelte Lösung ausreichende Flexibilität gewährleisten und den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Sektoren gerecht werden könne. Die Linke und die Grünen argumentierten mit den höheren Arbeitszeiten in der Schweiz, dem auf Grund der Krise der Neunzigerjahre verstärkten Druck auf Arbeitnehmerschaft und Produktivität, der Schwierigkeit, das Familien- und das Berufsleben in Einklang zu bringen sowie mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, konnten damit aber die Ratsmehrheit nicht überzeugen. Bundesrat Pascal Couchepin berief sich nach vierstündiger Debatte auf die Argumente der Mehrheit: die Initiative würde der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft schaden und der Arbeitnehmerschaft mehr Nach- als Vorteile bringen. Mit 85 zu 55 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag auf Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten und dabei insbesondere die Herabsetzung der gesetzlich vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 50 auf 48 Stunden vorzusehen. In der Gesamtabstimmung wurde der Beschluss, dem Volk und den Ständen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, mit 101 zu 50 Stimmen angenommen.Der Ständerat folgte dem Nationalrat und lehnte die Initiative mit 35 zu 4 Stimmen deutlich ab. Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 3. März 2002 mit 74,6 Prozent Nein-Stimmen und von allen Ständen abgelehnt.

Updated

10.04.2024 13:46

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