Wirtschaftliche Erneuerungsgebiete. Verlängerung

Details

ID

20000075

Description

Botschaft vom 13. September 2000 über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

InitialSituation

Das Parlament hat 1995 im Rahmen eines Massnahmenpaketes zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen und der Standortattraktivität den Bundesbeschluss zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete verabschiedet. Dieser Beschluss erlaubt es dem Bund, Investitionsvorhaben in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten mittels Bürgschaften, Zinskostenbeiträgen und Steuererleichterungen zu unterstützen. Er ist auf fünf Jahre befristet und läuft Mitte 2001 aus.Der Beschluss hat sich als zweckmässiges und kostengünstiges Instrument zur Förderung des Strukturanpassungsprozesses und insbesondere der Ansiedlung ausländischer Unternehmen in den nicht zentralen Regionen der Schweiz erwiesen. Mit Blick auf die Zukunft kann davon ausgegangen werden, dass auch weiterhin grosse Herausforderungen auf die Regionen und Teilräume der Schweiz zukommen werden. Auf Grund der unterschiedlichen Ausgangslage und Betroffenheit wird sich der damit verbundene Anpassungsdruck über die Regionen hinweg unterschiedlich auswirken. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat eine Verlängerung und Anpassung des Bundesbeschlusses zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete als Massnahme, die geeignet ist, Anpassungsprozesse in Regionen zu unterstützen, die von wirtschaftlichen Strukturveränderungen besonders nachteilig betroffen sind. Er schlägt deshalb vor, den geltenden Bundesbeschluss um fünf Jahre zu verlängern und gleichzeitig eine Reihe von Anpassungen einzuführen, mit denen der Beschluss besser auf die heutigen Erfordernisse ausgerichtet werden kann.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 13. September 2000 über die Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesgesetz über die Änderung des Bundesbeschlusses zu Gunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete

Resolutions

Date	Council	Text
07.12.2000	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
07.03.2001	1	Abweichung
14.03.2001	2	Abweichung
22.03.2001	1	Zustimmung
23.03.2001	2	Annahme in der Schlussabstimmung
23.03.2001	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über Bürgschaften für Investitionen in wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten

Resolutions

Date	Council	Text
07.12.2000	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
07.03.2001	1	Zustimmung

Proceedings

Während der Bundesrat die Zinskostenbeiträge für Privatunternehmen aus dem Instrumentarium der Regionalpolitik gestrichen haben wollte, war die Kommission für Wirtschaft und Abgaben der Meinung, dass diese Massnahme sich in den letzten Jahren sehr wohl bewährt habe und deshalb fortzuführen sei. Der Ständerat schloss sich dieser Meinung an und folgte auch dem Antrag seiner Kommission, die entsprechenden Finanzmittel des Bundes von 10 auf 15 Millionen Franken aufzustocken.Der Nationalrat folgte dem Ständerat in diesen beiden Punkten (Zinskostenbeiträge / Finanzmittel). Hingegen schuf er, entgegen dem Bundesrat und einem grossen Teil des bürgerlichen Lagers, eine erhebliche Differenz, indem er auf Antrag der Kommissionsmehrheit die Unterstützung von Unternehmen an die Bedingung knüpfte, dass diese mittelfristig Lehrstellen anbieten. Mit 117 zu 66 Stimmen abgelehnt wurde dagegen ein von der Linken unterstützter Antrag, die Finanzhilfe auf Unternehmen zu beschränken, welche die Gesamtarbeitsverträge einhalten.Der Ständerat sprach sich mit 23 zu 7 Stimmen klar gegen die Lehrstellenregelung aus, worauf der Nationalrat sich dem Ständerat anschloss und sie ebenfalls strich.

Updated

10.04.2024 13:44

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