Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador. Genehmigung

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20180089

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Botschaft vom 21. November 2018 zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.11.2018Freihandelsabkommen mit Ecuador und Türkei: Bundesrat gibt grünes Licht Der Bundesrat hat am 21. November 2018 die Botschaften zum Freihandelsabkommen (FHA) der EFTA-Staaten mit Ecuador sowie zum modernisierten FHA mit der Türkei verabschiedet. Die Botschaften werden zur Genehmigung an die eidgenössischen Räte überwiesen. Die beiden FHA zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Ecuador respektive der Türkei wurden am 25. Juni 2018 im isländischen Saurkrókur unterzeichnet. Sie haben einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich. Im Falle der Türkei ist es das erste Mal, dass die EFTA eines ihrer bestehenden Abkommen einer umfassenden Modernisierung unterzogen hat.Neues Abkommen mit EcuadorDas FHA mit Ecuador verbessert den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Warenhandel (Industrie- und Agrarprodukte), den Dienstleistungshandel, die Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen. Darüber hinaus umfasst es Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, einschliesslich sanitärer und phytosanitärer Massnahmen, zum Wettbewerb, zu den Handelserleichterungen sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.<a href="https%253A%252F%252Fwww.newsd.admin.ch%252Fnewsd%252Fmessage%252Fattachments%252F54689.pdf">Botschaft Ecuador</a>Modernisiertes Abkommen mit der TürkeiDank dem bestehenden FHA sind in der Türkei Industriegüter aus den EFTA-Staaten bereits heute umfassend zollbefreit. Mit der Modernisierung werden nun darüber hinaus unter anderem neue Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsprüfungen, zu den Ursprungsregeln, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Dienstleistungshandel sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung im Abkommen verankert. Im Bereich der verarbeiteten Agrarprodukte räumen sich die Schweiz und die Türkei gewisse zusätzliche Konzessionen ein.Parallel zum im Rahmen der EFTA abgeschlossenen Freihandelsabkommen wurde auch das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei einer Revision unterzogen. Das wird den Zugang von Schweizer Landwirtschaftsprodukten zum türkischen Markt verbessern.<a href="https%253A%252F%252Fwww.newsd.admin.ch%252Fnewsd%252Fmessage%252Fattachments%252F54642.pdf">Botschaft Türkei</a>Wichtige Schweizer HandelspartnerMit einem Gesamthandel von rund 3,3 Milliarden CHF pro Jahr (ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten) belegt die Türkei Rang 20 der wichtigsten Schweizer Wirtschaftspartner. Das Handelsvolumen der Schweiz mit Ecuador betrug 2017 rund 200 Millionen CHF. 2017 belegte Ecuador Rang 6 der Handelspartner der Schweiz in Südamerika.

Objectives

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Botschaft vom 21. November 2018 zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

Resolutions

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Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

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Verständigungsprotokoll zum umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

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Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador

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04.03.2019	2	Beschluss gemäss Entwurf
19.06.2019	1	Zustimmung
21.06.2019	2	Annahme in der Schlussabstimmung
21.06.2019	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 04.03.2019Ständerat genehmigt Freihandelsabkommen mit EcuadorDer Ständerat hat am Montag die Freihandelsabkommen mit Ecuador und der Türkei genehmigt. Beim Abkommen mit der Türkei zeugten 13 Enthaltungen von Vorbehalten wegen der dortigen Menschenrechtslage.Das neue Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Ecuador hat der Ständerat einstimmig angenommen. Dieses verbessert unter anderem den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Warenhandel bei Industrie- und Agrarprodukten, den Dienstleistungshandel, die Investitionen und das öffentliche BeschaffungswesenSDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 19.06.2019Nationalrat stimmt Freihandelsabkommen mit Türkei und Ecuador zu Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei wird modernisiert. Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit 129 zu 49 Stimmen bei 6 Enthaltungen für das Abkommen ausgesprochen.Ein Teil des Rates hatte Bedenken wegen der Menschenrechtslage in der Türkei. Den Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat lehnte der Nationalrat aber 131 zu 55 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass das vorliegende Abkommen auch der menschenrechtlichen Entwicklung ausreichend Rechnung trage.Auch das Einfügen eines institutionellen Mechanismus' zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsbestimmungen, Arbeitsstandards, Menschenrechtsnormen und Bestimmungen zum Umweltschutz lehnte der Nationalrat ab, mit 124 zu 60 Stimmen bei zwei Enthaltungen.Parallel zum Freihandelsabkommen mit der Türkei wird das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei revidiert. Das soll den Zugang von Schweizer Landwirtschaftsprodukten zum türkischen Markt verbessern. Die Türkei belegt Rang 20 der wichtigsten Schweizer Wirtschaftspartner. Der Gesamthandel beläuft sich auf rund 3,3 Milliarden Franken pro Jahr.Einstimmig genehmigt hat der Nationalrat am Mittwoch zudem ein Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Ecuador. 48 Ratsmitglieder der Linken enthielten sich der Stimme. Auch bei diesem Abkommen wurde einem institutionellen Mechanismus eine Absage erteilt, mit 118 zu 48 Stimmen.

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23.07.2024 19:25

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