WEF 2022-2024 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst

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20210020

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Botschaft vom 24. Februar 2021 zu den Bundesbeschlüssen über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen und über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2022-2024

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.02.2021WEF: Bundesrat will Kantone 2022 bis 2024 weiter unterstützen Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) sind eine wertvolle Plattform für die Schweizer Behörden. Der Bundesrat will daher die Sicherheitsmassnahmen des Kantons Graubünden im Rahmen dieser Treffen weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund hat er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal 2,55 Millionen Schweizer Franken pro Jahr beschlossen. An seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Kanton Graubünden hat den Bund um Unterstützung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der WEF-Jahrestreffen 2022, 2023 und 2024 in Davos ersucht. Der Bundesrat hat das Gesuch genehmigt und heute die Botschaft zum Assistenzdiensteinsatz der Armee zur Unterstützung des Kantons Graubünden zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit will er die Unterstützung durch den Bund in der Form eines Einsatzes von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und der Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen in Höhe von 2,55 Millionen Franken pro Jahr fortführen.Bedeutung des WEF-Treffens für die SchweizDer Bundesrat erachtet das WEF-Jahrestreffen als wichtige Plattform für die Schweizer Behörden, um schweizerische Positionen und Anliegen gegenüber ausländischen Partnern aus Wirtschaft und Politik zu vertreten. Zudem stärkt die Durchführung dieses Forums die Rolle der Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat internationaler Organisationen. Aus diesen Gründen qualifiziert der Bundesrat das jährliche Treffen des WEF bereits seit mehreren Jahren als ausserordentliches Ereignis. An diesen Treffen kommen in Davos während mehrerer Tage zwischen zwei- und dreihundert völkerrechtlich geschützte Staatschefinnen und Staatschefs, Ministerinnen und Minister sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von internationalen Organisationen zusammen.Assistenzdienst der Armee zugunsten des Kantons GraubündenDie WEF-Jahrestreffen haben Auswirkungen weit über die Grenzen des Kantons Graubünden hinaus. Die Polizeikorps weiterer Kantone sollen die Kantonspolizei in anderen Regionen der Schweiz im Rahmen eines interkantonalen Polizeieinsatzes unterstützen. Dieser gesamtschweizerische Polizeieinsatz ist jedoch nicht ausreichend, um das erforderliche Sicherheitsdispositiv umzusetzen. Daher hat der Bundesrat auf Gesuch des Kantons Graubünden beschlossen, die Armee einzusetzen, um den Kanton Graubünden zu unterstützen.Angesichts der gegenüber den Vorjahren unveränderten Sicherheitslage müssen die Schutzvorkehrungen für die WEF-Jahrestreffen auf dem gleichen Niveau gehalten werden, damit die Schweiz ihren völkerrechtlichen Schutzpflichten nachkommen kann. Die Armee wird im Rahmen dieses subsidiären Einsatzes deshalb vor allem Leistungen in den Bereichen Objekt- und Personenschutz sowie Wahrung der Lufthoheit und der Sicherheit im Luftraum erbringen und logistische Unterstützung leisten, insbesondere im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes. Dieser Assistenzdiensteinsatz der Armee wird keine finanziellen Folgen für den Bund haben. Er verursacht ungefähr gleich hohe Kosten, wie wenn die eingesetzten Verbände ihren jährlichen Ausbildungsdienst absolvieren würden. Diese belaufen sich auf rund 32 Millionen Franken pro Jahr.Beteiligung an der Finanzierung der SicherheitsmassnahmenGemäss Artikel 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) kann der Bund bei ausserordentlichen Ereignissen eine Abgeltung leisten, insbesondere für besondere und umfangreiche Überwachungs- und Personenschutzaufträge. Der Bund beteiligt sich seit dem Jahr 2000 an den Sicherheitskosten der WEF-Jahrestreffen. Der Bundesrat will diese Beteiligung fortführen, da die Durchführung dieser Treffen in der Schweiz seines Erachtens unverändert im nationalen Interesse liegt.Um den Fragen und Erwartungen des Parlaments und der Zivilgesellschaft gerecht zu werden, hat die Stiftung WEF entschieden, sich stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen zu beteiligen. Sie wird damit zur grössten Beitragsgeberin. Die Beteiligung des Bundes wird folglich von 3,675 Millionen in den Vorjahren auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr sinken. Für die drei Ausgaben 2022-2024 beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit in Höhe von insgesamt 7,65 Millionen Franken.Genehmigung durch das ParlamentNach Artikel 70 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (MG) muss die Bundesversammlung den Einsatz der Armee genehmigen, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden. Auch die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen bedarf der Genehmigung durch das Parlament. Die eidgenössischen Räte werden die Botschaft und die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen über den Einsatz der Armee und über die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen während der Sommer- und der Herbstsession 2021 beraten.

Objectives

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Resolutions

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Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2022–2024

Resolutions

Date	Council	Text
10.06.2021	2	Beschluss gemäss Entwurf
21.09.2021	1	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2022–2024

Resolutions

Date	Council	Text
10.06.2021	2	Beschluss gemäss Entwurf
21.09.2021	1	Zustimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 10.06.2021Ständerat bewilligt Armeeeinsatz und Bundesgelder für WEF 2022-2024Nach Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft will sich das World Economic Forum (WEF) stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen. Der Ständerat hat am Donnerstag als Erstrat dem Bundesbeitrag an die nächsten drei Jahrestreffen in Höhe von 2,55 Millionen Franken pro Jahr zugestimmt.Der Kanton Graubünden hatte den Bund ersucht, ihm wie in den vergangenen Jahren auch bei den Sicherheitsmassnahmen für die Ausgaben 2022, 2023 und 2024 unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat genehmigte das Gesuch. Das letzte Wort hat das Parlament.Weil die Stiftung des WEF aufgrund von "Fragen und Erwartungen des Parlaments und der Zivilgesellschaft" entschieden hat, ihre Beteiligung an der Finanzierung zu erhöhen, sinkt der Beitrag des Bundes von 3,675 Millionen Franken auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat beantragt dem Parlament deshalb einen Verpflichtungskredit von insgesamt 7,65 Millionen Franken.Einerseits unterstützt die Armee den Kanton Graubünden bei der Durchführung des WEF. Andererseits werden die Sicherheitsmassnahmen über eine Beteiligung des Bundes mitfinanziert. Die kleine Kammer nahm die zwei Bundesbeschlüsse mit jeweils 32 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung an. Nun ist der Nationalrat am Zug.Kritische StimmenEs gab aber durchaus kritische Stimmen an der Finanzierung. Thomas Minder (parteilos/SH) stellte die Frage in den Raum, ob die WEF-Stiftung nicht schon früher einen grösseren Anteil der Kosten hätte übernehmen können. Daniel Jositsch (SP/ZH) monierte die fehlende Transparenz der privaten WEF-Stiftung, was angesichts der hohen Beteiligung der öffentlichen Hand nicht hinnehmbar sei.Andere Ständeratsmitglieder strichen die Wichtigkeit des Anlasses für die Schweiz heraus. "Wir haben ein Interesse, solche internationalen Plattformen zur Verfügung zu stellen", sagte Martin Schmid (FDP/GR). "Ich bin stolz, dass das WEF in der Schweiz ist", hielt Josef Dittli (FDP/UR) fest.Für den Bundesrat bleibe das WEF eine "einzigartige Plattform für die Schweiz", um die Anliegen gegenüber ausländischen Partnern aus Wirtschaft und Politik zu vertreten, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Ausserdem werde mit der Durchführung des WEF die Rolle der Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat internationaler Organisationen gestärkt.Weiterhin 5000 SoldatenAn die Jahrestreffen reisen an jeweils mehreren Tagen zwischen zwei- und dreihundert völkerrechtlich geschützte Staatsoberhäupter, Minister und Vertreterinnen von internationalen Organisationen. Der Einsatz von maximal 5000 Soldaten sei erforderlich, weil der interkantonale Polizeieinsatz nicht ausreiche, um das Sicherheitsdispositiv umzusetzen, sagte Ständerat Charles Juillard (Mitte/JU) im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).Die Armee soll in den Bereichen Objekt- und Personenschutz sowie der Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum eingesetzt werden. Die Kosten dafür belaufen sich laut dem Verteidigungsdepartement (VBS) auf rund 32 Millionen Franken pro Jahr. Das ist etwa gleich viel, wie wenn die Soldaten ihre normalen Wiederholungskurse absolvieren würden. Deshalb hat der Einsatz keine finanziellen Folgen. Weil mehr als 2000 Soldaten aufgeboten werden dürfen, bedarf auch dieser Einsatz der Genehmigung durch die Bundesversammlung.Wegen der Corona-Pandemie hätte die diesjährige Ausgabe des WEF zunächst auf dem Bürgenstock in der Zentralschweiz stattfinden sollen. Das Treffen wurde zunächst für den Mai nach Singapur verlegt, doch auch dieser Termin wurde abgesagt. Ab 2022 soll das Jahrestreffen wieder nach Davos zurückkehren.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 21.09.2021Parlament bewilligt Armeeeinsatz und Bundesgelder für WEF 2022-2024Nach hörbarer Kritik aus der Politik will sich das World Economic Forum (WEF) stärker an den Sicherheitskosten des Anlasses beteiligen. Das Parlament hat nun dem Bundesbeitrag an die nächsten drei Jahrestreffen in Höhe von jährlich 2,55 Millionen Franken zugestimmt.Der Kanton Graubünden hatte den Bund ersucht, ihm wie in den vergangenen Jahren auch bei den Sicherheitsmassnahmen für die Ausgaben 2022, 2023 und 2024 unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat genehmigte das Gesuch. Das letzte Wort hatte das Parlament.Weil die Stiftung des WEF aufgrund von "Fragen und Erwartungen des Parlaments und der Zivilgesellschaft" entschieden hat, ihre Beteiligung an der Finanzierung zu erhöhen, sinkt der Beitrag des Bundes von 3,675 Millionen Franken auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat beantragte dem Parlament deshalb einen Verpflichtungskredit von insgesamt 7,65 Millionen Franken.Einerseits unterstützt die Armee den Kanton Graubünden bei der Durchführung des WEF. Andererseits werden die Sicherheitsmassnahmen über eine Beteiligung des Bundes mitfinanziert. Der Nationalrat nahm die zwei Bundesbeschlüsse am Dienstag mit 129 zu 45 Stimmen bei 10 Enthaltungen respektive 120 zu 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen an. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.Hohe StrahlkraftAus Sicht der Kommissionsmehrheit sei das nationale Interesse an der Durchführung des WEF-Jahrestreffen aufgrund der internationalen Ausstrahlungskraft hoch, sagte Sprecher Martin Candinas (Mitte/GR). "Es gibt keinen vergleichbaren Anlass. Wir dürfen stolz sein darauf."Die Fraktionen von SVP, Mitte, FDP und GLP befürworteten deswegen die durch den Bund gewährleistete Unterstützung. Die Schweiz habe eine lange Tradition mit internationalen Treffen, sagte Stefanie Heimgartner (SVP/AG). Das müsse auch so bleiben."Die Schweiz kann sich einen Verzicht auf das WEF nicht leisten", sagte Doris Fiala (FDP/ZH). Die Sicherheit der Teilnehmer zu garantieren, sei im Interesse der Schweiz, hielt Thomas Rechsteiner (Mitte/AI) fest.Ein Teil der Ratslinken wollte nicht auf das Geschäft eintreten. Franziska Roth (SP/SO) kritisierte die fehlende Transparenz der privaten WEF-Stiftung. Das sei angesichts der hohen Beteiligung der öffentlichen Hand nicht hinnehmbar. "Es ist kaum Aufgabe der offiziellen Schweiz, eine private Stiftung zu unterstützen, die Millionen von Reserven anhäufe", gab Marionna Schlatter (Grüne/ZH) zu bedenken.

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23.07.2024 19:17

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