Prümer Abkommen. Genehmigung des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz und der EU und des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowie deren Umsetzung

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ID
20210027
Title
Prümer Abkommen. Genehmigung des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz und der EU und des Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowie deren Umsetzung
Description
Botschaft vom 5. März 2021 zur Genehmigung des Abkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Prümer Zusammenarbeit), des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz und der EU, des Abkommens mit den Vereinigten Staaten über die Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten sowie zu deren Umsetzung (Anpassung des Strafgesetzbuchs, des DNA-Profil-Gesetzes, des Asylgesetzes und des Ausländer- und Integrationsgesetzes) und über einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Programms Prüm Plus
InitialSituation
<p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 05.03.2021</b></p><p><b>Schweizer Polizei soll wichtige Informationen rascher erhalten </b></p><p><b>Kriminalität ist oft grenzüberschreitend. Umso wichtiger ist deshalb bei der Kriminalitätsbekämpfung die internationale Zusammenarbeit. Diese soll mit dem sogenannten Prümer Abkommen und dem Eurodac-Protokoll verstärkt und damit der Informationsaustausch zwischen den Schweizer Strafverfolgungsbehörden und denjenigen der EU-Mitgliedstaaten künftig effizienter und schneller werden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. März 2021 die entsprechende Botschaft verabschiedet. </b></p><p>Terroristen, kriminelle Organisationen oder transnational agierende Banden - sie alle sind heute vernetzt und mobil. So führten zum Beispiel DNA-Spuren aus den schweizweit koordinierten Ermittlungen zu Bankomatsprengungen in mehreren Kantonen zu Verhaftungen in Österreich und Dänemark. Um solche grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer zu bekämpfen, ist eine engere internationale Zusammenarbeit notwendig. Diese will der Bundesrat mit dem sogenannten Prümer Abkommen fördern. Er hat die entsprechende Botschaft zu Handen des Parlaments verabschiedet. </p><p></p><p>Polizei soll wesentliche Informationen rascher erhalten</p><p>Für die Polizeiarbeit wertvolle Informationen wie DNA-Profile, Fingerabdrücke oder Fahrzeughalterdaten werden in nationalen Informationssystemen gespeichert. Finden Schweizer Ermittlungsbehörden heute DNA-Spuren an einem Tatort, werden diese zuerst mit der nationalen DNA-Datenbank abgeglichen. Gibt es keinen Treffer, können die DNA-Spuren mit den Datenbanken anderer Länder abgeglichen werden. Heute ist ein solcher Abgleich aufwändig und langwierig: Die Anfrage muss via Interpol an alle Länder einzeln verschickt werden. Mit dem Prümer Abkommen wird mit einer einzigen Abfrage künftig ein automatisierter Abgleich der Datenbanken aller beteiligten EU-Länder ausgelöst. Ergibt eine DNA-Spur oder auch ein Fingerabdruck in der Datenbank eines anderen Landes einen Treffer, erhalten die Schweizer Strafverfolgungsbehörden direkt eine Meldung und können bei diesem Land weitere Informationen anfordern.</p><p>Das Prümer Abkommen macht damit die internationalen Abfragen für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden einfacher, effizienter und schneller. Ermittlungen können damit beschleunigt und Verbindungen zwischen Straftaten in der Schweiz und im Ausland rascher festgestellt werden. Seriendelikte und Vorgehensweisen krimineller Organisationen können zudem schneller erkannt und aufgedeckt werden. Das Abkommen ist ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung von organisierter und transnationaler Kriminalität sowie Terrorismus und verbessert die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung. </p><p>Das Prümer Abkommen ist keine Schengen-Weiterentwicklung. Die Beteiligung für die Schweiz ist deshalb freiwillig. Allerdings tauschen heute bereits praktisch alle europäischen Staaten DNA-Profile, Fingerabdrücke und Fahrzeugdaten über "Prüm" aus. Steht die Schweiz hier abseits, dürfte sich dies künftig negativ auf den polizeilichen Informationsaustausch mit den EU-Mitgliedstaaten auswirken. </p><p></p><p>Inkraftsetzung Eurodac-Protokoll und PCSC-Abkommen</p><p>Die Umsetzung des Prümer Abkommens ist eine Voraussetzung für die Inkraftsetzung des Eurodac-Protokolls. Es sieht vor, dass Strafverfolgungsbehörden auf die Datenbank zugreifen können, in der die Fingerabdrücke von Personen gespeichert sind, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben oder beim Versuch aufgegriffen worden sind, unerlaubt in den Dublin-Raum einzureisen.<b></b>Der Zugriff auf diese Datenbank ist lediglich zur Prävention und Aufdeckung schwerwiegender Straftaten gestattet sowie in Fällen, in denen der Verdacht auf einen terroristischen Hintergrund besteht.</p><p>Gleichzeitig mit der technischen Umsetzung der Prümer Zusammenarbeit wird auch das mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene PCSC-Abkommen (Cooperation in Preventing and Combating Serious Crime) in Kraft gesetzt. Diese vom Bundesrat im Jahr 2012 genehmigte Zusammenarbeit verfolgt dieselben Ziele wie das Prümer Abkommen, ist aber auf den Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken beschränkt.</p>
Objectives
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    0
    Text
    Botschaft vom 5. März 2021 zur Genehmigung des Abkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Prümer Zusammenarbeit), des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz und der EU, des Abkommens mit den Vereinigten Staaten über die Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten sowie zu deren Umsetzung (Anpassung des Strafgesetzbuchs, des DNA-Profil-Gesetzes, des Asylgesetzes und des Ausländer- und Integrationsgesetzes) und über einen Verpflichtungskredit für die Umsetzung des Programms Prüm Plus
    Resolutions
    Date Council Text
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    0
    Text
    Abkommen zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten
    Resolutions
    Date Council Text
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    0
    Text
    Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Prümer Zusammenarbeit)
    Resolutions
    Date Council Text
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    Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke
    Resolutions
    Date Council Text
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    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten
    Resolutions
    Date Council Text
    10.06.2021 2 Beschluss gemäss Entwurf
    27.09.2021 1 Zustimmung
    01.10.2021 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    01.10.2021 1 Annahme in der Schlussabstimmung
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    2
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Prümer Zusammenarbeit) und des Eurodac-Protokolls zwischen der Schweiz, der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr-und Strafverfolgungszwecke
    Resolutions
    Date Council Text
    10.06.2021 2 Beschluss gemäss Entwurf
    27.09.2021 1 Zustimmung
    01.10.2021 2 Annahme in der Schlussabstimmung
    01.10.2021 1 Annahme in der Schlussabstimmung
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    Text
    Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Umsetzung des Programms Prüm Plus (Prümer Abkommen, Eurodac-Protokoll und PCSC-Abkommen)
    Resolutions
    Date Council Text
    10.06.2021 2 Beschluss gemäss Entwurf
    27.09.2021 1 Zustimmung
    12.10.2021 0
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 10.06.2021</b></p><p><b>Ständerat stimmt Prümer Abkommen mit EU-Staaten oppositionslos zu</b></p><p><b>Die Schweiz soll bei der Kriminalitätsbekämpfung einfacher Informationen mit EU-Staaten und den USA austauschen können. Der Ständerat hat am Donnerstag dem Prümer Vertrag, dem Eurodac-Protokoll und einem Abkommen mit den USA oppositionslos zugestimmt.</b></p><p>Der Prümer Vertrag ist ein Abkommen unter Mitgliedstaaten der EU, das den Informationsaustausch verbessern soll, um Kriminalität effizienter zu bekämpfen. Das Prümer Abkommen ist keine Schengen-Erweiterung und entsprechend steht es der Schweiz frei, beizutreten.</p><p>Das Abkommen sei jedoch eine Voraussetzung für Eurodac, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) für die Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SIK-S). Deshalb sei der Beitritt in der Kommission unbestritten gewesen.</p><p>Eurodac ist die zentrale Fingerabdruckdatenbank der Europäischen Union in Asylangelegenheiten. In der Datenbank werden Fingerabdrücke von Personen gespeichert, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch einreichen oder bei der illegalen Einreise in den Dublin-Raum aufgegriffen werden.</p><p>Das dritte Abkommen mit dem Namen PCSC sieht den automatisierten Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken zwischen der Schweiz und den USA vor.</p><p>"Heute ist der nationale und internationale Informationsaustausch für die Bekämpfung der Kriminalität unabdingbar", sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter im Ständerat. Es stehe der Schweiz zwar frei, sich den Abkommen anzuschliessen, in der Praxis dürfte es jedoch zu Nachteilen für die Schweizer Strafbehörden kommen, wenn sich die Schweiz nicht an den Systemen beteilige.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 27.09.2021</b></p><p><b>Parlament stimmt Prümer Abkommen mit EU-Staaten oppositionslos zu</b></p><p><b>Die Schweiz soll bei der Kriminalitätsbekämpfung einfacher Informationen mit EU-Staaten und den USA austauschen können. Der Nationalrat hat am Montag dem Prümer Vertrag, dem Eurodac-Protokoll und einem Abkommen mit den USA oppositionslos zugestimmt.</b></p><p>In der Sommersession hatte bereits der Ständerat das Geschäft ohne Gegenstimme angenommen. Die Vorlagen wurden jeweils mit 183 oder 184 Stimmen zu 0 bei 1 Enthaltung angenommen.</p><p>Der Prümer Vertrag ist ein Abkommen unter Mitgliedstaaten der EU, das den Informationsaustausch verbessern soll, um Kriminalität effizienter zu bekämpfen. Das Prümer Abkommen ist keine Schengen-Erweiterung und entsprechend steht es der Schweiz frei, beizutreten.</p><p>Eurodac ist die zentrale Fingerabdruckdatenbank der Europäischen Union in Asylangelegenheiten. In der Datenbank werden Fingerabdrücke von Personen gespeichert, die in einem Dublin-Staat ein Asylgesuch einreichen oder bei der illegalen Einreise in den Dublin-Raum aufgegriffen werden.</p><p>Das dritte Abkommen mit dem Namen PCSC sieht den automatisierten Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken zwischen der Schweiz und den USA vor.</p>
Updated
23.07.2024 19:17

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