Verordnung über das System FADO. Übernahme und Umsetzung und Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Änderung

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20210036

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Botschaft vom 4. Juni 2021 zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO)(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

InitialSituation

Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.06.2021Anpassung der Rechtsgrundlage für europäisches Ausweisdokumenten-Speicherungssystem (FADO)FADO (False and Authentic Documents Online) ist ein digitales Nachschlagewerk der EU zur Aufklärung von Dokumentenmissbrauch. Das Bildspeicherungs-System ermöglicht es, innerhalb des Schengen-Raums Informationen über Sicherheitsmerkmale und potenzielle Fälschungsmerkmale in Ausweisdokumenten auszutauschen. Die Schweiz nutzt dieses Instrument seit 2010. Durch eine neue Verordnung (EU 2020/493) wird FADO auf eine neue rechtliche Basis gestellt und zu einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Der Bundesrat hat am 4. Juni 2021 die Botschaft an das Parlament verabschiedet und will damit die Sicherheit in der Schweiz erhöhen.Im Schengen-Raum nimmt die Zahl von gefälschten Dokumente zur Verschleierung der Identität stetig zu. Die gefälschten Dokumente wie etwa Reisepässe werden sowohl in der Migration als auch für kriminelle Zwecke (Terrorismus, Geldwäscherei) verwendet. Sie sind immer schwieriger zu erkennen, da die eingesetzten Techniken kontinuierlich ausgefeilter werden.Zentrales Instrument zur Bekämpfung von DokumentenmissbrauchIm digitalen Nachschlagewerk FADO sind Muster von echten Reisepässen und Ausweisen sowie Merkmale von potenziellen Fälschungen abgelegt. Damit ist das System im Schengen-Raum ein zentrales Instrument für die Bekämpfung von Dokumentenmissbrauch.Die Schweiz beteiligt sich seit 2010 an FADO. Durch die Verordnung (EU 2020/493) wird das System auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes muss die Schweiz übernehmen. Neu betreibt künftig die Agentur der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) das europäische Nachschlagewerk.In der Vernehmlassung sind die Rückmeldungen überwiegend positiv ausgefallen. Auf Anregung der SBB und des Kantons Genf will der Bundesrat zusätzlich der Transportpolizei die Zugriffsrechte auf FADO gewähren. So kann sie ihren gesetzlichen Auftrag der Identitätskontrolle im öffentlichen Verkehr besser erfüllen.Abfrage von personenbezogene Daten nicht möglichNeben Identitätsdokumenten (Reisepass, Identitätskarte) sind im FADO auch Legitimationsdokumente wie Führerscheine, Fahrzeugausweise oder Aufenthaltsbewilligungen sowie Personenstandsdokumente gespeichert. Personenbezogene Daten sind nur ausnahmsweise enthalten, wenn sie für die Illustration von Fälschungselementen oder Fälschungstechniken notwendig sind. Abfragen zur Identifizierung von Personen oder Informationen über eine bestimmte Person sind jedoch nicht möglich. Die Datenbearbeitung richtet sich nach dem geltenden Datenschutzgesetz. Die Zugriffsberechtigungen sollen im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes I (BPI; SR 361) geregelt werden.FADO stellt für den Bundesrat einen weiteren wichtigen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Europa dar. Die neue Verordnung soll nach heutigem Stand Anfang 2024 in Betrieb genommen werden.

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Notenaustausch vom 24. April 2020 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Massnahme 98/700/JI (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

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Bundesbeschlussüber die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Resolutions

Date	Council	Text
06.12.2021	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
07.03.2022	2	Abweichung
09.03.2022	1	Abweichung
15.03.2022	2	Zustimmung
18.03.2022	2	Annahme in der Schlussabstimmung
18.03.2022	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Proceedings

SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 06.12.2021Schweiz soll bei System gegen Ausweisfälschungen weiter mitmachenDie Schweiz soll sich nach dem Willen des Nationalrats weiterhin am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado (False and Authentic Documents Online) beteiligen. Er hat am Montag der Anpassung der Rechtsgrundlagen dafür zugestimmt. Kritik gab es an der Rolle der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 123 zu 62 Stimmen bei 5 Enthaltungen.Mit dem Fado-System werden innerhalb des Schengen-Raums Informationen zu Sicherheitsmerkmalen von Ausweisdokumenten ausgetauscht - und Bilder gefälschter Ausweise, so dass diese leichter entdeckt werden können. Die Schweiz nutzt das System seit 2010.Der Nationalrat folgte mit seinem Ja den Anträgen des Bundesrats sowie seiner Rechtskommission (RK-N). Die Schweiz ist verpflichtet, die neue Regelung zu übernehmen, da es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes handelt.Jacqueline de Quattro (FDP/VD) verwies in ihrem Votum im Rat darauf, dass die Teilnahme am Fado-System nicht nur im Zusammenhang mit illegaler Migration, sondern auch im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität von grosser Bedeutung sei.Sistierungsantrag scheitertDie Ratslinke verlangte ohne Erfolg, das Geschäft zu sistieren, bis das Ergebnis einer möglichen Volksabstimmung zum Schweizer Engagement bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) vorliege. Zunächst sollten zudem Vorwürfe geklärt werden, Frontex sei für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.Frontex spielt bei dem Geschäft eine Rolle, weil die Grenzschutzagentur das Fado-System künftig betreiben soll. Christian Dandrès (SP/GE) sagte, die Praktiken von Frontex hätten unter anderem zu Folge, dass Migranten von libyschen Milizen versklavt und gefoltert würden.Ausgerechnet die Linke stelle sich gegen ein gesamteuropäisches Projekt, kritisierte hingegen Marianne Keller-Binder (Mitte/AG). Beat Flach (GLP/AG) sagte, die Schweiz dürfe nicht wegen einer geringfügigen Anpassung die Teilnahme am Schengen-System riskieren. Auch wenn für seine Partei klar sei, dass Frontex Fehler mache.Der Nationalrat lehnte den Sistierungsantrag der Minderheit der vorberatenden Kommission schliesslich mit 106 zu 57 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab.Anfang Oktober hatte das Parlament nur hauchdünn Ja gesagt, Frontex künftig mit 61 statt 14 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. Gegen den Entscheid wurde inzwischen das Referendum ergriffen. Die Unterschriftensammlung läuft.Weniger Kompetenzen für BundesratIn einem Punkt weicht der Beschluss des Nationalrats vom bundesrätlichen Vorschlag ab: Die grosse Kammer strich eine Delegationsnorm, die es dem Bundesrat erlaubt hätte, Änderungen bei den Zugriffsrechten auf die Datenbank in Eigenregie vorzunehmen.Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag, der den eidgenössischen Datenschutzbeauftragten einbeziehen wollte - in jenen Fällen, in denen Personendaten ins Fado-System gelangen.Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte in diesem Zusammenhang, das System erlaube keine Abfrage von Daten realer Personen. Hochgeladen würden Muster echter und gefälschter Dokumente. Zudem sei eine vorgängige Konsultation des Datenschutzbeauftragten nicht praktikabel.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 07.03.2022Schweiz soll bei System gegen Ausweisfälschungen weiter mitmachenDie Schweiz soll sich weiterhin am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado (False and Authentic Documents Online) beteiligen. Im Parlament ist die Anpassung der Rechtsgrundlagen dafür inhaltlich unter Dach und Fach. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat oppositionslos zugestimmt.Wegen einer leichten redaktionellen Anpassung muss das Geschäft noch einmal in den Nationalrat. Die neue Regelung soll bereits im Sommer in Kraft treten, unmittelbar nach Ablauf der Referendumsfrist.Wie schon der Nationalrat beschloss auch die kleine Kammer, dem Bundesrat die Kompetenz für den Abschluss von internationalen Verträgen zu entziehen, die zu einer Änderung der Zugangsrechte zum Speicherungssystem führen. Das Parlament soll darüber befinden.Der Ständerat hat die entsprechende Bestimmung jedoch noch umformuliert, so dass das Geschäft noch einmal in die grosse Kammer muss. Der Bundesrat soll demnach nur noch geringfügige Änderungen der Zugriffsrechte in Eigenregie vornehmen können.Justizministerin Karin Keller-Sutter betonte im Rat, die Zahl der gefälschten Dokumente für kriminelle Zwecke und in der Migration nehme laufend zu. Derzeit seien es 4000 bis 5000 Dokumente pro Jahr. Fado sei deshalb ein wichtiger Beitrag gegen den Dokumentenmissbrauch im Schengen-Raum und in der Schweiz.Mit dem Fado-System werden innerhalb des Schengen-Raums Informationen zu Sicherheitsmerkmalen von Ausweisdokumenten ausgetauscht - und Bilder gefälschter Ausweise, so dass diese leichter entdeckt werden können. Die Schweiz nutzt das System seit 2010.SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 09.03.2022Teilnahme an System gegen Ausweisfälschungen noch nicht unter DachDer Ständerat muss sich nochmals mit der Schweizer Beteiligung am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado (False and Authentic Documents Online) befassen. Der Nationalrat hat am Mittwoch entschieden, dass der Bundesrat Luftfahrt-Unternehmen in Eigenregie ein Zugriffsrecht auf die Daten geben können soll.Schon vor der Debatte waren sich die Räte einig, dass der Bundesrat nicht in Eigenregie internationale Verträge abschliessen können solle, die zu einer Änderung der Zugangsrechte zum System führen. Stattdessen soll das Parlament darüber befinden.Der Ständerat hatte allerdings am Montag die entsprechende Bestimmung umformuliert. Im Grundsatz ist der Nationalrat damit einverstanden. Er fügte jedoch eine Bestimmung hinzu, wonach der Bundesrat nicht nur Behördenstellen, sondern auch Fluggesellschaften und anderen Unternehmen im Bereich der Luftfahrt vorübergehend ein Zugriffsrecht einräumen können soll. Dies, bevor er dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung unterbreitet.Mit 112 zu 37 Stimmen ohne Enthaltungen folgte die grosse Kammer in dieser Frage dem Antrag der Mehrheit ihrer Kommission für Rechtsfragen (RK-N). Das Geschäft geht damit noch einmal in den Ständerat.Eine Minderheit wollte dem Ständerat folgen. Bei der Gewährung von Zugriffsrechten an Unternehmen handle es sich ganz offensichtlich nicht um eine geringfügige Änderung, warnte Jean-Luc Addor (SVP/VS) ohne Erfolg. Sie dürfe daher nicht auf dem Verordnungsweg geschehen.Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) hingegen sprach namens der Mehrheit der vorberatenden Kommission von einem Kompromiss zwischen dem ursprünglichen bundesrätlichen Vorschlag und dem Beschluss des Ständerates. Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter unterstützte den Antrag der Mehrheit.SDA-MeldungDebatte im Ständerat, 15.03.2022Schweiz macht weiterhin mit bei System gegen AusweisfälschungenDie Schweiz soll sich weiterhin am digitalen EU-Sicherheitssystem Fado (False and Authentic Documents Online) beteiligen. Der Bundesrat soll zwar nicht mehr in Eigenregie internationale Verträge abschliessen können. Luftfahrt-Unternehmen etwa soll er allerdings Zugriffsrechte erteilen können.Das Geschäft musste noch einmal in die kleine Kammer, weil der Nationalrat hat am letzten Mittwoch entschieden hatte, dass der Bundesrat auch Luftfahrt-Unternehmen in Eigenregie ein Zugriffsrecht auf die Daten geben können soll. Der Ständerat hat sich am Dienstag in der Differenzbereinigung der Version der grossen Kammer angeschlossen.Auch der Bundesrat war mit der "guten Kompromisslösung" einverstanden, wie Justizministerin Karin Keller-Sutter im Rat sagte. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.Grundsätzlich soll jedoch das Parlament künftig über internationale Verträge befinden. Es hat beschlossen, dem Bundesrat die Kompetenz für den Abschluss von internationalen Verträgen zu entziehen, die zu einer Änderung der Zugangsrechte zum Speicherungssystem führen. Er soll nur noch geringfügige Änderungen der Zugriffsrechte in Eigenregie vornehmen können.Der Ständerat hatte allerdings am vorletzten Montag die entsprechende einschränkende Bestimmung umformuliert, mit der der Nationalrat grundsätzlich einverstanden war. Dieser fügte jedoch die Ausnahme für Luftfahrtunternehmen hinzu. Das entsprechende Zugriffsrecht soll gelten, bevor er dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung unterbreitet.

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23.07.2024 19:21

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