Doppelbesteuerung. Abkommen mit Armenien

Details

ID
20220033
Title
Doppelbesteuerung. Abkommen mit Armenien
Description
Botschaft vom 4. Mai 2022 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Armenien
InitialSituation
<p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 04.05.2022</b></p><p><b>Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Armenien </b></p><p><b>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Armenien verabschiedet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards aus dem BEPS-Projekt in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um. </b></p><p>Das Protokoll mit Armenien sieht nebst der Umsetzung der BEPS-Mindeststandards eine Missbrauchsklausel vor. Es revidiert bzw. aktualisiert zudem mehrere Bestimmungen (z. B. betreffend Betriebstätten, Dividenden, Zinsen) unter Einbezug der aktuellen Abkommenspolitik der beiden Vertragsparteien. Schliesslich beinhaltet das Protokoll eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard in Sachen Informationsaustausch auf Anfrage.</p><p>Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Änderungsprotokolls begrüsst. Bevor das Protokoll in Kraft treten kann, muss es in beiden Ländern vom Gesetzgeber genehmigt werden.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 4. Mai 2022 zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Armenien
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Armenien zur Änderung des Abkommens vom 12. Juni 2006 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Armenien
    Resolutions
    Date Council Text
    12.09.2022 1 Beschluss gemäss Entwurf
    05.12.2022 2 Zustimmung
    16.12.2022 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    16.12.2022 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 12.09.2022</b></p><p>Der Nationalrat will die Doppelbesteuerung von Einkommen sowie die Steuerhinterziehung zwischen der Schweiz und Äthiopien sowie Armenien verhindern. Er hat den entsprechenden Abkommen mit grosser Mehrheit zugestimmt. Für Finanzminister Ueli Maurer schaffen die Abkommen Rechtssicherheit, stellen für die Schweizerische Wirtschaft eine Verbesserung dar und ermöglichen ihnen Investitionen, wie er im Rat sagte.</p><p></p><p><b>Debatte im Ständerat, 05.12.2022</b></p><p>Zustimmung</p>
Updated
10.04.2024 15:29

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