Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung

Details

ID
20220064
Title
Güterverkehrsverlagerungsgesetz und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs; Änderung
Description
Botschaft vom 30. September 2022 zur Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und zu einem Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs
InitialSituation
<p><b>Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.09.2022</b></p><p><b>Bundesrat will "Rollende Landstrasse" bis 2026 fortführen</b></p><p><b>Die "Rollende Landstrasse" (Rola) leistet einen Beitrag, um den Gütertransport durch die Alpen auf die Schiene zu verlagern. Das schont Klima und Umwelt und entlastet das Schweizer Strassennetz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. September 2022 die Botschaft zur Weiterführung der Rola bis Ende 2026 verabschiedet.</b></p><p>Mit der Rola werden Lastwagen auf der Schiene durch die Schweiz transportiert. Die Chauffeure reisen in einem Begleitwagen mit. Die bestehende Finanzierung läuft Ende 2023 aus. Im Rahmen des Verlagerungsberichts 2021 hat der Bundesrat im letzten November vorgeschlagen, die Rola noch ein letztes Mal bis Ende 2028 mit jährlich rund 20 Millionen Franken zu fördern. In der Vernehmlassung ist die Vorlage auf ein mehrheitlich positives Echo gestossen. Auf der Basis von finanzpolitischen Überlegungen hat der Bundesrat aber entschieden, die Rola nur bis Ende 2026 weiterzubetreiben. Er hat die Botschaft für die dazu nötige Anpassung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes sowie zum Zahlungsrahmen an das Parlament verabschiedet.</p><p>Dank der befristeten Weiterführung der Rola können Rückverlagerungen auf die Strasse vermieden werden und das bestehende Rola-spezifische Rollmaterial kann bis zu seinem Lebensende genutzt werden. Die heutigen Rola-Transporte sollen schrittweise in den unbegleiteten kombinierten Verkehr überführt werden - unter anderem dank dem vermehrten Einsatz kranbarer Sattelauflieger und neuen Umlademöglichkeiten.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 30. September 2022 zur Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und zu einem Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über die Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene (Güterverkehrsverlagerungsgesetz, GVVG)
    Resolutions
    Date Council Text
    08.03.2023 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    01.06.2023 2 Zustimmung
    16.06.2023 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    16.06.2023 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten kombinierten Verkehrs (Rollende Landstrasse)
    Resolutions
    Date Council Text
    08.03.2023 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    01.06.2023 2 Zustimmung
    27.06.2023 0
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 08.03.2023</b></p><p><b>Nationalrat will "Rollende Landstrasse" bis 2028</b></p><p><b>Der Nationalrat hat sich für eine Weiterführung der sogenannten "Rollenden Landstrasse" (Rola) bis ins Jahr 2028 ausgesprochen. Der Bundesrat wollte diesen Bahntransport für Lastwagen im alpenquerenden Güterverkehr nur bis Ende 2026 finanziell unterstützen.</b></p><p>Die grosse Kammer genehmigte dafür am Mittwoch 106 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2028. Der Bundesrat beantragte 64 Millionen Franken bis 2027, Kosten für die Liquidation der Rola im Jahr nach ihrer Einstellung inbegriffen. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.</p><p>Ein Nichteintretensantrag aus der SVP-Fraktion hatte keine Chance. Abgelehnt wurde auch ein Antrag, die Rola nur bis Ende 2024 zu unterstützen und dafür 25 Millionen Franken freizugeben. Mit der Rola werden Lastwagen per Bahn durch die Schweiz transportiert. Die Chauffeure reisen in einem Begleitwagen mit.</p><p>Für eine Unterstützung bis 2028 sprach sich eine Mehrheit im Nationalrat mit der Begründung aus, das in der Verfassung festgehaltene Ziel der Verlagerung des alpenquerenden Strassenverkehrs auf die Schiene sei noch immer nicht erreicht. Das in einem Gesetz konkretisierte Ziel besagt, dass pro Jahr maximal 650'000-mal ein Lastwagen die Schweizer Alpen quert.</p><p>Bei einem früheren Stopp der Unterstützung drohe die Gefahr, dass Camions statt auf der Bahn auf der Strasse durch die Alpen führen. Es hiess auch, erst im Jahr 2028 seien in Novara (I) die Bauarbeiten am Ausbau eines Güterverladeterminals beendet. Darauf sei die Verlängerung der Unterstützung auszurichten.</p><p>Bundesrat Albert Rösti sagte, fürs laufende Jahr werde mit rund 80'000 verladenen Lastwagen gerechnet. Wenn der Bund mit einer kürzeren Dauer der Unterstützung rund 40 Millionen einsparen könne, sei das in seiner derzeitigen finanziellen Lage "nicht unbedeutend".</p><p>Der Bund fördert die Rola auf der Basis einer bis Ende 2023 geltenden Rahmenvereinbarung mit ihrer Betreiberin, der RAlpin AG. Der Bundesrat findet, ab 2027 seien die Angebote im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UVK) wettbewerbsfähig genug, um den Wechsel der Transporteure von der Bahn zurück auf die Strasse zu verhindern.</p><p>Mit UVK ist gemeint, dass während der Bahntransporte keine Chauffeure mitfahren.</p><p></p><p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Ständerat, 01.06.2023</b></p><p><b>Bund unterstützt "Rollende Landstrasse" bis Ende 2028</b></p><p><b>Der Bund unterstützt die "Rollende Landstrasse" (Rola) für Bahntransporte von Lastwagen im alpenquerenden Güterverkehr bis Ende des Jahres 2028. Das hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen.</b></p><p>Wie der Nationalrat entschied der Ständerat am Donnerstag zudem, dass der Bund für diese Unterstützung in den Jahren 2024 bis 2028 106 Millionen Franken ausgeben kann.</p><p>Die Rola bietet seit 2001 jährlich rund 100'000 Verladegelegenheiten für Lastwagen von der Strasse auf die Schiene zwischen Freiburg im Breisgau D und Novara I an. Zuletzt waren es noch etwa 80'000 pro Jahr. Der Bund fördert die Rollende Landstrasse (Rola) noch bis Ende dieses Jahres auf der Basis einer Rahmenvereinbarung mit ihrer Betreiberin, der RAlpin AG. Sie läuft Ende Dezember aus.</p><p>Der Bundesrat beantragte, die Unterstützung Ende 2026 auslaufen zu lassen. Ab 2027 seien die Angebote im unbegleiteten kombinierten Verkehr (UKV) wettbewerbsfähig genug, um eine Rückverlagerung des Strassenverkehrs auf die Schiene zu verhindern.</p><p>Während beim UKV keine Chauffeure in Bahnwagen mitfahren, befinden sich bei der Rola die Chauffeure in einem Begleitwagen der Bahn.</p><p>Schon im Nationalrat und am Donnerstag auch im Ständerat hiess es aber, es bestehe eine reelle Gefahr einer Rückkehr von Lastwagen auf die Strasse, wenn die finanzielle Unterstützung des Bundes schon Ende 2026 auslaufe. Erst 2028 seien in Novara I die Bauarbeiten am Ausbau eines Güterverladeterminals beendet. Darauf sei die Verlängerung der Unterstützung auszurichten.</p><p>Hans Stöckli (SP/BE) wies auch darauf hin, dass das in der Verfassung festgehaltene Ziel der Verlagerung des alpenquerenden Strassenverkehrs auf die Schiene noch immer nicht erreicht ist. Das in einem Gesetz konkretisierte Ziel besagt, dass pro Jahr maximal 650'000 Mal ein Lastwagen die Schweizer Alpen quert.</p><p>"Wir sehen tagtäglich, dass die Rola wichtig ist", sagte auch die Urner Ständerätin Heidi Z'graggen (Mitte) mit Verweis auf die häufigen Staus auf der Gotthard-Autobahn.</p><p>Wenn die Eidgenössischen Räte eine längere Laufzeit der Bundes-Unterstützung beschlössen, bedeute dies, dass er pro Jahr intern 20 Millionen Franken kompensieren müsse. Das sagte Bundesrat und Verkehrsminister Albert Rösti. Er wisse nicht, wo er diese Millionen finden könne.</p><p>Mit 25 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen sprach sich der Ständerat in der entscheidenden Abstimmung für eine Rola-Unterstützung bis Ende 2028 statt bis Ende 2026 aus.</p>
Updated
10.04.2024 19:04

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