Für eine wirklich erleichterte Einbürgerung der dritten Generation

Details

ID
20220404
Title
Für eine wirklich erleichterte Einbürgerung der dritten Generation
Description
InitialSituation
<p>Das Bürgerrechtgesetz (BüG) wird geändert, um die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation (3G) effektiv zu erleichtern. </p><p>Insbesondere werden die Bedingungen für die Einbürgerung der dritten Generation (Art. 24a BüG) überarbeitet, indem der Geburtsort berücksichtigt, die Art des erforderlichen Aufenthaltstitels erweitert und der Umfang des berücksichtigten Bildungssystems ausgedehnt wird.</p><p>Ebenso sollen die Verwaltungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung über die für die Erstellung des Dokumentenverzeichnisses erforderlichen Unterlagen verfügen, diese zum Zeitpunkt der Antragstellung selbst vorlegen.</p><p>Alle Massnahmen, die restriktiver sind als das normale Einbürgerungsrecht, sollten ebenfalls abgeschafft werden.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    28.01.2022 0 Beschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten
    05.05.2022 0 Keine Zustimmung
    06.12.2022 1 Folge gegeben
    08.03.2023 2 Keine Zustimmung
Proceedings
<p>SDA-Meldung</p><p><b>Debatte im Nationalrat, 06.12.2022</b></p><p><b>Nationalrat will Einbürgerungen für dritte Generation erleichtern</b></p><p><b>Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich einfacher einbürgern lassen können. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative seiner Staatspolitischen Kommission (SPK-N) Folge gegeben.</b></p><p>Der Entscheid am Dienstag fiel mit 117 zu 73 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Als nächstes ist die zuständige Ständeratskommission am Zug. Diese hat das Anliegen bisher knapp abgelehnt. Bleibt sie dabei, muss die kleine Kammer über die Initiative befinden.</p><p>Mit dieser sollen die Bedingungen weniger restriktiv gestaltet und Verwaltungshürden abgebaut werden. Im Jahr 2018 trat das neue Gesetz zur erleichterten Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation in Kraft. Gemäss einer kürzlich publizierten Studie legt das Gesetz Einbürgerungswilligen viel zu viele Stolpersteine in den Weg.</p><p>Das soll korrigiert werden, so der Tenor in der grossen Kammer. Werde nichts getan, dauere es mehr als dreissig Jahre, bis die dritte Ausländergeneration in der Schweiz auf einfache Weise eingebürgert sei, begründete Kommissionssprecherin Corina Gredig (GLP/ZH).</p><p>Dies Initiative sieht beispielsweise vor, dass bei der Einbürgerung der Geburtsort berücksichtigt, die Art des erforderlichen Aufenthaltstitels erweitert und der Umfang des berücksichtigten Bildungssystems ausgedehnt werden sollen. Zudem soll das Verwaltungsverfahren vereinfacht werden, das einzuhalten ist, um die für den Antrag erforderlichen Dokumente zu finden.</p><p></p><p><b>Debatte im Ständerat, 08.03.2023</b></p><p>Keine Zustimmung</p>
Updated
10.04.2024 19:03

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