Für eine wirksame Preisbeobachtung in der Lebensmittelkette

Details

ID
20220477
Title
Für eine wirksame Preisbeobachtung in der Lebensmittelkette
Description
InitialSituation
<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 17.12.2024</strong></h3><p class="Standard_d">Folge gegeben</p><p>&nbsp;</p><p>SDA-Meldung</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 25.09.2025</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Parlament will mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Das Parlament will mehr Transparenz bei den Lebensmittelpreisen. Insbesondere will es genauer wissen, wer in der Wertschöpfungskette welche Marge erzielt und wo welche Kosten anfallen. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat eine entsprechende parlamentarische Initiative aus den Reihen der Grünen angenommen.</strong></p><p class="Standard_d">Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 21 zu 18 Stimmen ohne Enthaltungen. Die zuständige Ständeratskommission hatte die Ablehnung der Initiative beantragt. Der Rat folgte stattdessen einem Einzelantrag von Maya Graf (Grüne/BL). Nun kann die Wirtschaftskommission des Nationalrats eine Vorlage ausarbeiten.</p><p class="Standard_d">Eingereicht hatte die Initiative die frühere Grünen-Nationalrätin Isabelle Pasquier-Eichenberger im Jahr 2022. Die Genfer Politikerin kritisierte namentlich, zwar stiegen die Lebensmittelpreise für die Konsumentinnen und Konsumenten. Zugleich sei aber in den letzten Jahrzehnten der Preis, den Bäuerinnen und Bauern für ihre Produkte erhielten, gleich geblieben oder sogar gesunken. Dies sei für beide Seiten unbefriedigend.</p><p class="Standard_d">Pasquier-Eichenberger forderte daher, die im Landwirtschaftsgesetz bereits vorgesehene Marktbeobachtung genauer zu umschreiben. Während sich die zuständige Nationalratskommission und später der Nationalrat hinter die Forderung stellten, verweigerte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) ihre Zustimmung.</p><p class="Standard_d">Kommissionssprecher Peter Hegglin (Mitte/ZG) kritisierte, die Initiative bringe nicht nur enormen Aufwand, sie zwinge Unternehmen unter Umständen auch, Geschäftsgeheimnisse offenzulegen. Auch für die Bundesverwaltung würde der Aufwand steigen.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Resolutions
    Date Council Text
    30.10.2023 0 Folge geben (Erstrat)
    30.10.2023 0 Folge geben (Erstrat)
    27.08.2024 0 Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
    27.08.2024 0 Keine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
    17.12.2024 1 Folge gegeben
    25.09.2025 2 Folge gegeben
Proceedings
<h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK)</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wak.cer@parl.admin.ch">wak.cer@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak">Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)</a></p>
Updated
26.09.2025 09:15

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