Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur. Zusatzkredit

Details

ID
20230054
Title
Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur. Zusatzkredit
Description
Botschaft vom 28. Juni 2023 zum Zusatzkredit für die Finanzierung von Massnahmen zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 28.06.2023</strong></h2><p><strong>Bundesrat beschliesst zusätzliche Mittel für Autoverlad</strong></p><p><strong>Der Bundesrat hat beschlossen, die Autoverlade-Anlagen von nationaler Bedeutung mit weiteren 40 Millionen Franken zu unterstützen. Er möchte zudem die Finanzierung des Autoverlads moderat anpassen und schlägt dazu vor, dass die Bahnen das Rollmaterial künftig über Bankkredite finanzieren. Der Bund kann bei einem defizitären Betrieb Abgeltungen leisten. An seiner Sitzung vom 28.6.2023 hat der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschiedet.</strong></p><p>In den nächsten Jahren stehen für die Autoverlade-Anlagen am Lötschberg-, Furka- und Vereina-Tunnel grössere Erneuerungsinvestitionen an. Diese Verbindungen sind für die Erreichbarkeit der Regionen wichtig. Zudem tragen sie dazu bei, längere Umweg- und Passfahrten zu vermeiden. Deshalb will der Bundesrat die Autoverlade-Anlagen weiterhin unterstützen. Er hat beschlossen, den 2018 vom Parlament beschlossenen Kredit von 60 Millionen Franken für weitere Investitionen in die strassenseitige Infrastruktur um 40 Millionen Franken aufzustocken.</p><p>Der Bundesrat schlägt zudem vor, die Finanzierungspraxis leicht anzupassen. Zwar ist diese Anpassung in der Vernehmlassung nicht auf ungeteilte Unterstützung gestossen, mehrheitlich wird sie aber unterstützt. Die Bahnen sollen das Rollmaterial für die Autoverlade künftig über Bankkredite finanzieren, wie dies zum Beispiel im regionalen Personenverkehr bereits der Fall ist. Bisher wurde es vom Bund direkt finanziert. Sofern für den Betrieb von Autoverlade-Anlagen ungedeckte Kosten zu erwarten und die Möglichkeiten für Preiserhöhungen ausgeschöpft sind, kann der Bund Abgeltungen leisten. Dies betrifft den Autoverlad, der ergänzend zum Nationalstrassennetz eine Erschliessungsfunktion hat, d. h. den Verlad am Lötschberg-, Furka- und Vereina-Tunnel.</p><p>Der Autoverlad durch den Simplon, der die ganzjährig offen gehaltene Passstrasse ergänzt, ist weiterhin durch den Kanton Wallis zu bestellen und finanzieren. Der Autoverlad über den Oberalp wird - wie 2021 beschlossen - per 2023 wegen der geringen Nachfrage und den hohen Kosten eingestellt. Im Gegenzug wird das Bahnangebot am Oberalp ausgebaut.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 28. Juni 2023 zum Zusatzkredit für die Finanzierung von Massnahmen zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Massnahmen zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur
    Resolutions
    Date Council Text
    20.12.2023 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    06.03.2024 2 Zustimmung
Proceedings
<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><span style="color:#221E1F;"><strong>Debatte im Nationalrat, 20.12.2023</strong></span></h3><p class="Standard_d"><strong>Nationalrat befürwortet zusätzliche Mittel für Verladestationen</strong><br><strong>Der Nationalrat will den Kredit zur Unterstützung der Auto-Verladestationen am Lötschberg, an der Furka, an der Vereina und am Simplon um 46 Millionen Franken erhöhen. Er hat eine entsprechende Vorlage angenommen und dabei im Vergleich zum Entwurf des Bundesrats eine Aufstockung der Mittel beschlossen.</strong></p><p class="Standard_d">Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid am Mittwoch mit 189 zu 1 Stimme bei einer Enthaltung. Das Geschäft geht an den Ständerat.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hatte dem Parlament im Juni beantragt, den 2018 beschlossenen Kredit von 60 Millionen Franken um 40 Millionen Franken aufzustocken. Profitieren sollen nach seinem Willen die Verladestationen am Lötschberg, an der Furka und an der Vereina.</p><p class="Standard_d">Die Verbindungen seien für die Erreichbarkeit der jeweiligen Regionen wichtig und trügen dazu bei, längere Umweg- und Passfahrten zu vermeiden, begründete die Landesregierung ihr Vorhaben.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat hatte am Mittwoch über zwei Anträge für eine stärkere Erhöhung der Mittel zu befinden. Eine Minderheit seiner Verkehrskommission verlangte eine Erhöhung um 46 Millionen Franken. Sie wollte auch den Autoverlad am Simplon mit einbeziehen.</p><p class="Standard_d">Eine weitere Kommissionsminderheit forderte eine Erhöhung um 58 Millionen Franken. Damit wären auch die nötigen Bauvorhaben an Zufahrtsstrassen zu Verladestationen finanziert, argumentierte sie.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat entschied sich für den mittleren Betrag.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 06.03.2024</strong></h3><p><strong>Autoverlad-Betreiber erhalten höhere Investitionshilfe des Bundes</strong><br><strong>Die Betreiber von Autoverladestationen erhalten vom Bund eine Investitionshilfe von 106 Millionen Franken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, einen bereits 2018 beschlossenen Kredit von 60 Millionen Franken um 46 Millionen Franken aufzustocken.</strong></p><p>Der Entscheid fiel am Mittwoch in der kleinen Kammer ohne Gegenstimme, aber mit fünf Enthaltungen. Der Nationalrat hatte dem Geschäft schon im Dezember sehr deutlich zugestimmt.</p><p>Die eidgenössischen Räte gingen mit den 106 Millionen Franken um 6 Millionen Franken über das Kreditbegehren des Bundesrats hinaus. Dies, weil National- und Ständerat auch dem Autoverlad am Simplon neuerdings nationale Bedeutung zumessen.</p><p>Bisher oblag es dem Kanton Wallis, diesen Autoverlad zu unterstützen. Er galt nicht als national bedeutend, weil die Passstrasse über den Simplon ganzjährig offen gehalten wird.</p><p>&nbsp;</p><p>Systemwechsel bei Finanzierung</p><p>Demgegenüber waren die drei anderen Autoverladestationen schon bisher national bedeutend, weil sie laut Bundesrat eine grundlegende Erschliessungsfunktion erfüllen. Sie ergänzen das Nationalstrassennetz dort, wo Strassenverbindungen fehlen, vor allem im Winter. Seit 1985 werden die Autoverladestationen mit zweckgebundenen Strassenmitteln gefördert.</p><p>Ausser um den Simplon geht es um die Autoverlad-Stationen am Lötschberg, an der Furka und durch den Vereinatunnel. Betreiberinnen dieser Autozüge sind die BLS, die Matterhorn Gotthard Verkehrs AG und die Rhätische Bahn. Den Autoverlad am Oberalppass gibt es seit vergangenem Jahr nicht mehr.</p><p>Die eidgenössischen Räte stimmten auch dem Antrag des Bundesrats zu, dass der Bund künftig das Rollmaterial für die Autozüge nicht mehr direkt finanziert. Neu wird es eine Fremdfinanzierung geben; wie beim regionalen Personenverkehr. Sind ungedeckte Kosten zu erwarten, kann der Bund Abgeltungen leisten. Es handelt sich also um einen Systemwechsel.</p><p>&nbsp;</p>
Updated
08.04.2025 23:50

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