Movetiagesetz

Details

ID

20230072

Title

Movetiagesetz

Description

Botschaft vom 15. November 2023 zum Movetiagesetz

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.11.2023</h2>Movetiagesetz: Bundesrat überweist Botschaft ans ParlamentMovetia soll in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Damit soll den Anforderungen der Corporate Governance besser entsprochen werden. Dies hat der Bundesrat am 15. November 2023 beschlossen. Die nationale Agentur Movetia setzt nationale und internationale Fördermassnahmen von Bund und Kantonen für Austausch und Mobilität in der Bildung um. Das neue Movetiagesetz tritt voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft.Die Förderung von Austausch und Mobilität in der Bildung ist eine wichtige gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Aus diesem Grund wurde 2017 die nationale Agentur Movetia gegründet. Die Organisation fördert und unterstützt nationale und internationale Aktivitäten für Austausch, Mobilität und Kooperation in allen Bildungsbereichen, von der Primar- bis zur Tertiärstufe sowie in der Erwachsenenbildung und im ausserschulischen Bereich. 2022 begünstigte Movetia über 35'000 Austausche in der Schweiz und im Ausland.Die bis anhin privatrechtlich organisierte Einrichtung hat sich bewährt. Um die Corporate-Governance-Grundsätze des Bundes jedoch besser zu berücksichtigen, müssen Rechtsform und Steuerungsstruktur von Movetia angepasst werden. Der Bundesrat will die nationale Agentur deshalb in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes überführen. Als dezentrale Verwaltungseinheit soll sie künftig der direkten Aufsicht durch den Bundesrat und der Oberaufsicht des Parlaments unterstehen. Dabei wird die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der strategischen Steuerung der nationalen Agentur fortgeführt.Die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt erfordert einen Organisationserlass in Form eines Bundesgesetzes. Einen entsprechenden Entwurf hatte der Bundesrat von Mitte Dezember 2022 bis Mitte April 2023 in die Vernehmlassung geschickt. Die interessierten Akteure haben der Vernehmlassungsvorlage breit zugestimmt. Begrüsst wurden insbesondere die Übereinstimmung des vorgeschlagenen Modells mit den Corporate-Governance-Grund-sätzen des Bundes sowie der Einbezug der Kantone in die strategische Steuerung, namentlich bei der Besetzung des Verwaltungsrats und der periodischen Vorbereitung der strategischen Ziele für Movetia.Das neue Movetiagesetz geht nun ans Parlament. Es wird voraussichtlich auf Anfang der nächsten Förderperiode für Bildung, Forschung und Innovation (BFI), parallel zur BFI-Botschaft und zur Kulturbotschaft 2025-2028, in Kraft treten.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 15. November 2023 zum Movetiagesetz

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität in der Bildung (Movetiagesetz)

Resolutions

Date	Council	Text
11.03.2024	2	Nichteintreten
26.09.2024	1	Abweichung
03.03.2025	2	Nichteintreten

Proceedings

<h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 11.03.2024</h3>Agentur für Bildungsmobilität Movetia bleibt privat Die Agentur für Bildungsmobilität Movetia bleibt privat. Der Ständerat trat am Montag nicht auf eine bundesrätliche Vorlage zur Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt ein. Movetia erfülle die Aufgabe zur Förderung der Mobilität in der Bildung als private Organisation gut, befand die Ratsmehrheit.Sie folgte damit mit 34 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Mehrheit ihrer Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S). Die Agentur Movetia habe sich seit ihrer Gründung 2017 bei Austauschprogrammen in Bildung und Kultur bewährt, sagte Kommissionssprecher Benedikt Würth (Mitte/SG).In ihrer derzeitigen Form als Stiftung sei sie mit den Grundsätzen des Bundes zur guten Unternehmensführung vereinbar. Diese Grundsätze seien auch nicht rechtlich verbindlich. Zudem handle es sich um eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Bei einer Überführung wären die Kantone nur noch mit drei Mitgliedern im Verwaltungsrat. Das lasse sich mit der kantonalen Schulhoheit nicht vereinbaren.Darüber hinaus sei eine bessere Vereinbarkeit einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit den Vorgaben für eine nationale Agentur im Rahmen der EU-Bildungsprogramme nicht ersichtlich. Als Folge der angenommenen SVP-Masseneinwanderungsinitiative verlor die Schweiz den Anschluss an das EU-Austauschprogramm Erasmus.Der Bundesrat hatte die Überführung von Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit der guten Verwaltungsführung und der Oberaufsicht durch Bundesrat und Parlament begründet. Er reagierte damit auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), verwies vergeblich auf die Rollenkonflikte, die sich durch den Einsitz der Kantone als Kunden in der Leitung ergeben. Alle Mittel für Movetia stammten zudem vom Bund. Die Vorlage sei die beste Lösung für Movetia.Nach Bundesratsangaben förderte Movetia 2022 über 35'000 Austausche im In- und Ausland. In der Vernehmlassung fand die Umwandlung breite Unterstützung. Die Vorlage geht an den Nationalrat. Das neue Movetiagesetz soll nach den Plänen des Bundesrats zusammen mit der neuen Förderperiode für Bildung, Forschung und Innovation sowie der Kulturbotschaft 2025 in Kraft treten. <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 26.09.2024</h3>Private Agentur Movetia soll öffentliche-rechtliche Anstalt werden Der Nationalrat will Movetia, die Agentur für Bildungsmobilität, zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt machen. Er stellt sich damit dem Ständerat entgegen. Er hatte befunden, dass Movetia ihre Aufgaben als private Organisation gut erfülle.Mit 124 zu 53 Stimmen und mit fünf Enthaltungen hiess der Nationalrat am Donnerstag das Movetiagesetz gut. Nun ist der Ständerat wieder am Zug. Tritt er erneut nicht auf die Vorlage ein, ist das Projekt vom Tisch.Movetia fördert und unterstützt nationale und internationale Aktivitäten für Austausch, Mobilität und Kooperation, für Jugendliche und Erwachsene. 2022 begünstigte Movetia über 35'000 Austausche in der Schweiz und im Ausland. Mit der neuen Rechtsform wäre Movetia kompatibel mit einer erneuten Assoziierung an das EU-Austauschprogramm Erasmus-Plus.Der Bundesrat will sie zur öffentlich-rechtlichen Anstalt machen, indem ihre Rechtsform und Steuerungsstruktur angepasst werden. Das soll es erlauben, die Corporate-Governance-Grundsätze des Bundes besser zu berücksichtigen. Die Vorlage ist eine Konsequenz von Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).In den Augen des Ständerats hat sich die Movetia als Stiftung bewährt. Zudem handle es sich um eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Bei einer Überführung wären die Kantone nur noch mit drei Mitgliedern im Verwaltungsrat. Das lasse sich mit der kantonalen Schulhoheit nicht vereinbaren.Im Nationalrat hätte die SVP nicht auf die Vorlage eintreten wollen. Sprecher Roman Hug (GR), sagte dazu, Movetia nehme keine reine Bundesaufgabe wahr. Die Gewichte von den Kantonen zum Bund zu verschieben, sei nicht angebracht. Und die von der EFK monierten Rollenkonflikte könnten ohne neue Struktur gelöst werden. <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 03.03.2025</h3>Ständerat erteilt dem Movetiagesetz eine definitive Absage Movetia, die Agentur für Bildungsmobilität, wird definitiv nicht in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umgewandelt. Der Ständerat hat es am Montag zum zweiten Mal angelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten.Mit 35 zu 6 Stimmen bei vier Enthaltungen hielt die kleine Kammer an ihrem Entscheid vom März vergangenen Jahres fest. Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession 2024 für die Vorlage ausgesprochen. Nun ist sie vom Tisch.Movetia erfülle die Aufgabe bei der Förderung der Mobilität in der Bildung in ihrer jetzigen Rechtsform als Stiftung gut, lautete der Tenor im Ständerat. Zudem gehe es um eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen. Bei Annahme der Vorlage wären die Kantone nur noch mit drei Mitgliedern im Verwaltungsrat gewesen.Bei den schon existierenden öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes gehe es um Bundesaufgaben, sagte Kommissionssprecher Benedikt Würth (Mitte/SG). Das sei hier nicht der Fall. Zudem werde durch die Vorlage die Einbindung der Schulen eher geschwächt, und die Neuregelung bringe Mehrkosten. Letzteres sei angesichts der Finanzlage des Bundes nicht angebracht.Der Bundesrat hatte die Überführung von Movetia in eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Grundsätzen der guten Verwaltungsführung und der Stärkung der Aufsicht durch Bundesrat und Parlament begründet. Er reagierte mit der Vorlage auf einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).Die Bildungskommission des Ständerats war der Ansicht, die Empfehlungen der EFK liessen sich auch ohne grosse Reorganisation berücksichtigen.Wirtschaftsminister Guy Parmelin appellierte vergeblich an den Rat, ohne neues Gesetz blieben bei der Aufsicht trotz des vergleichsweise hohen Budgets von Movetia Lücken. Es sei absehbar, dass in einigen Jahren die Diskussion erneut geführt werden müsse.

Updated

09.04.2025 00:41

Back to List