Programmvereinbarungen im Umweltbereich (2025-2028), für die Abwasserreinigung (2025-2028) und die Restwassersanierung (2025-2028). Verpflichtungskredite

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20230081

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Botschaft vom 21. Februar 2024 zu Verpflichtungskrediten im Umweltbereich 2025-2028

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.02.2024</h2>Bundesrat verabschiedet Botschaft über Verpflichtungskredite im UmweltbereichDer Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die Botschaft über Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025-2028 an das Parlament verabschiedet. Für den Umweltschutz, die Stärkung der Biodiversität und den Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren sind insgesamt 2,207 Mrd. Franken vorgesehen. Bund und Kantone sind gemeinsam für den Schutz der Umwelt und den Schutz des Menschen vor Naturgefahren verantwortlich. Am 21. Februar 2024 hat der Bundesrat die Botschaft über Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025-2028 verabschiedet. Damit beantragt er dem Parlament für die nächste Programmperiode insgesamt 2,207 Mrd. Franken. Das Parlament diskutiert voraussichtlich ab der Frühjahrssession über diese Kredite.Verpflichtungskredite für die Periode 2025-2028 bestehen in folgenden Bereichen: Wildtiere und Jagd (insgesamt CHF 32 Mio.), Wald (CHF 451 Mio.), Schutz vor Naturgefahren (CHF 153 Mio.), Natur und Landschaft (CHF 384 Mio.), Hochwasserschutz (CHF 481 Mio.), Revitalisierung (CHF 146 Mio.), Lärmschutz (CHF 102 Mio.), Abwasserreinigungsanlagen (CHF 450 Mio.) sowie Restwassersanierungen (CHF 8 Mio.). Vierjährige Programmvereinbarungen zwischen Bund und KantonenVerwendet werden die finanziellen Mittel insbesondere in vierjährigen Verträgen zwischen Bund und den Kantonen (Programmvereinbarungen). In diesen handelt der Bund mit den Kantonen Ziele in verschiedenen Umweltbereichen aus. Um diese Ziele zu erreichen, erhalten die Kantone finanzielle Beiträge des Bundes.Von den Massnahmen im Umweltbereich können Regionen in der ganzen Schweiz ökologisch und ökonomisch profitieren. Über die Programmvereinbarungen werden in allen Kantonen zahlreiche Projekte der Umweltpolitik des Bundes und der Kantone umgesetzt. Dies stärkt die lokale Wirtschaft.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 21. Februar 2024 zu Verpflichtungskrediten im Umweltbereich 2025-2028

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über Verpflichtungskredite im Umweltbereich 2025–2028

Resolutions

Date	Council	Text
28.05.2024	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
10.09.2024	1	Abweichung
17.09.2024	2	Abweichung
23.09.2024	1	Zustimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 28.05.2024</h3>Ständerat will mehr Geld für Anpassung des Waldes an Klimawandel Der Bund soll in den Jahren 2025 bis 2028 zusätzlich hundert Millionen Franken für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel locker machen. Dafür hat sich am Dienstag der Ständerat ausgesprochen.Den Entscheid traf die kleine Kammer bei der Beratung eines Bundesbeschlusses über Verpflichtungskredite im Umweltbereich. Es geht um Gelder, mit denen der Bund die Kantone in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren, Revitalisierung von Gewässern, Lärmschutz, Wildtiere und Jagd sowie Restwassersanierung unterstützt.Insgesamt 2,307 Milliarden Franken will der Ständerat in den genannten Jahren bewilligen. Für Aufgaben im Wald beabsichtigte die Landesregierung, die Kantone mit 451 Millionen Franken zu unterstützen. Doch der Ständerat will 551 Millionen Franken.Eine Ratsmehrheit verwies darauf, dass der Bund laut einer in den Eidgenössischen Räten angenommenen Motion die Kantone schon zwischen 2020 und 2024 mit mehr Geld zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel unterstützt. Diese Unterstützung gelte es weiterzuführen. Eine Minderheit und der Bundesrat waren mit Verweis auf die angespannte finanzielle Lage des Bundes dagegen.Nein sagte der Ständerat hingegen zu einer Erhöhung der Mittel für die Revitalisierung von Gewässern um 40 Millionen Franken. Die ständerätliche Finanzkommission hatte diese Aufstockung angeregt. Es müsse mehr Geld zu Revitalisierungszwecken fliessen, damit Bund und Kantone ihre Umweltziele erreichten. Sonst drohten Projektverzögerungen, welche schliesslich zu Mehrkosten führten. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 10.09.2024</h3>Nationalrat gegen mehr Geld für Anpassung des Waldes an Klimawandel Für die Anpassung der Schweizer Wälder an den Klimawandel will der Nationalrat nicht mehr Geld genehmigen als der Bundesrat zur Verfügung stellen will. Ein Bundesbeitrag von 451 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 scheinen ihm genug.Der Ständerat hatte sich im Mai dafür ausgesprochen, den vom Bundesrat vorgelegten Kredit um hundert Millionen Franken auf 551 Millionen aufzustocken.Eine Mehrheit der kleinen Kammer hatte im Mai argumentiert, der Bund habe laut einer in den eidgenössischen Räten angenommenen Motion die Kantone schon zwischen 2020 und 2024 mit mehr Geld zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel unterstützt. Diese Unterstützung gelte es weiterzuführen.Im Nationalrat setzte sich am Dienstag eine knappe Mehrheit durch, die argumentierte, die angespannte Situation der Bundesfinanzen lasse einen solchen Schritt nicht zu. Insgesamt vier Anträge zu Aufstockungen von Krediten lehnte der Rat ab. Nur bei den zwei Abstimmungen über die Gelder für den Wald fiel das Resultat zweimal knapp aus.Die Entscheide fielen bei der Beratung eines Bundesbeschlusses über Verpflichtungskredite im Umweltbereich. Es geht um Gelder, mit denen der Bund die Kantone in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren, Revitalisierung von Gewässern, Lärmschutz, Wildtiere und Jagd sowie Restwassersanierung unterstützt.Insgesamt 2,207 Milliarden Franken will der Nationalrat in den kommenden vier Jahren bewilligen - wie vom Bundesrat beantragt. Der Ständerat will - die zusätzlichen 100 Millionen Franken für den Wald inbegriffen - 2,307 Milliarden zur Verfügung stellen.Da nach der nationalrätlichen Debatte der Verpflichtungskredite zu den Programmvereinbarungen im Umweltbereich Differenzen zum Ständerat verbleiben, geht die Vorlage zurück in die kleine Kammer. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 17.09.2024</h3>Ständerat will 521 Millionen Franken für den Schweizer Wald Der Ständerat will in den Jahren 2025 bis 2028 insgesamt 521 Millionen Franken für die Anpassung der Schweizer Wälder an der Klimawandel bereitstellen. Die kleine Kammer stimmte am Dienstag mit 29 gegen 15 Stimmen bei einer Enthaltung für die Aufstockung der Mittel für den Wald um 70 Millionen Franken.Der Ständerat folgt damit einem Kompromissantrag seiner Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S). Noch im vergangenen Mai hatte sich der Ständerat dafür ausgesprochen, den vom Bundesrat vorgelegten Kredit von 451 Millionen Franken um hundert Millionen aufzustocken.Eine Mehrheit der kleinen Kammer hatte damals argumentiert, der Bund habe laut einer von den Räten angenommenen Motion die Kantone schon zwischen 2020 und 2024 mit mehr Geld zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel unterstützt. Diese Unterstützung gelte es weiterzuführen.Der Nationalrat wollte zuletzt nicht mehr Geld für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel genehmigen. Ein Bundesbeitrag von 451 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 - wie vom Bundesrat vorgeschlagen - schien ihm genug. In der grossen Kammer setzte sich eine knappe Mehrheit durch, die argumentierte, die angespannte Situation der Bundesfinanzen lasse nicht mehr zu. Insgesamt vier Anträge zu Aufstockungen von Krediten lehnte der Rat ab.Umweltminister Albert Rösti warb im Ständerat am Dienstag vergeblich für die Variante des Nationalrats. Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, könne man diese Mittel nicht sprechen, so der Bundesrat. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 23.09.2024</h3>Für die Schweizer Wälder wird doch mehr Geld aufgewendet Das Parlament hat am Montag 521 Millionen Franken für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel für die Jahre 2025 bis 2028 gesprochen. Der Nationalrat stimmte einem Kompromissvorschlag aus der kleinen Kammer am Montag mit 125 zu 60 Stimmen bei fünf Enthaltungen zu. Das Geschäft ist somit bereinigt.Der Nationalrat wollte zuletzt nicht mehr Geld für die Anpassung der Wälder an den Klimawandel genehmigen. Ein Bundesbeitrag von 451 Millionen Franken in den Jahren 2025 bis 2028 - wie vom Bundesrat vorgeschlagen - schien ihm genug.Der Ständerat stockte die Mittel für den Wald in der vergangenen Sessionswoche dann jedoch um siebzig Millionen - anstatt wie in der kleinen Kammer ursprünglich beschlossen um hundert Millionen - auf 521 Millionen Franken auf. Diesen Kompromissvorschlag empfahl dann auch die zuständige Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) am Montag zur Annahme.Eine rechte Minderheit wollte weiterhin nur 451 Millionen Franken für Schweizer Wälder sprechen, unterlag aber im Rat. Auch Umweltminister Albert Rösti warb vergeblich für die ursprüngliche Variante. Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, könne man diese zusätzlichen Mittel nicht sprechen, so der Bundesrat.Damit wurde am Montag die letzte Differenz zwischen den Räten bei der Beratung des Bundesbeschlusses über Verpflichtungskredite im Umweltbereich für die Jahre 2025 bis 2028 beseitigt.Insgesamt werden unter anderem in den Bereichen Hochwasserschutz, Abwasserreinigung, Wald, Natur und Landschaft, Schutz vor Naturgefahren oder Restwassersanierung somit mehr als 2,2 Milliarden Franken gesprochen. Die grössten Tranchen der Mittel soll dabei dem Wald, dem Hochwasserschutz und Abwasserreinigungsanlagen zugute kommen.

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08.04.2025 23:48

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