Legislaturplanung 2023-2027

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20230082

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Botschaft vom 24. Januar 2024 zur Legislaturplanung 2023 - 2027

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.01.2024</h2>Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislatur 2023–2027 vor Der Bundesrat hat am 24. Januar 2024 die Botschaft zur Legislaturplanung 2023–2027 verabschiedet. Neben der Fortsetzung bisheriger Bestrebungen, unter anderem in den Bereichen der Beziehungen zur EU, des Bundeshaushalts und dem Klimawandel, liegt ein besonderer Fokus auf neuen Herausforderungen wie der künstlichen Intelligenz, dem Krisenmanagement, der Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine. Als strategische Planung des Bundesrates legt die Legislaturplanung die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre fest. Ziel der Legislaturplanung ist es, eine kohärente, umfassende Politik des Bundesrates zu schaffen, die auf aktuelle und zukünftige Entwicklungen eingeht und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden kann. Als Planungsinstrument des Bundesrates gibt die Legislaturplanung somit eine strategische Richtung vor und stellt das Gesetzgebungsprogramm transparent dar. Zu einem strategischen Führungsinstrument wird die Legislaturplanung aufgrund der Indikatoren, die mit den Zielen verknüpft sind. Die Indikatoren erlauben ein kontinuierliches Monitoring und im Rückblick eine Antwort auf die Frage, ob oder in welchem Umfang ein Ziel erreicht wurde. Im Sinne der Rechenschaftslegung basiert die Planung auf dem breiten Politikspektrum. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts werden die erledigten, unerledigten und die ungeplanten Massnahmen ausgewiesen. Legislaturplanung 2023–2027 Die politischen Herausforderungen der Legislatur 2023–2027 hat der Bundesrat entlang folgender vier Leitlinien geordnet:<ol><li>Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig und nutzt die Chancen der Digitalisierung.</li><li>Die Schweiz fördert den nationalen und generationengerechten Zusammenhalt</li><li>Die Schweiz sorgt für Sicherheit, setzt sich für Frieden ein und agiert kohärent und verlässlich in der Welt.</li><li>Die Schweiz schützt das Klima und trägt Sorge zu den natürlichen Ressourcen.</li></ol>Den vier Leitlinien sind 25 Legislaturziele und 112 Massnahmen zugeordnet. Um den aktuellsten Entwicklungen gerecht zu werden, hat der Bundesrat im Herbst 2023 die Legislaturziele um das Ziel zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine ergänzt (Ziel 16). Darüber hinaus hat er das Thema der Digitalisierung auf zwei verschiedene Ziele aufgeteilt, damit die Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz für den Standort Schweiz sowie deren Regulierung explizit thematisiert werden können (Ziele 5 und 8). Im Rahmen der Legislaturplanung 2023–2027 behandelt der Bundesrat das Postulat 23.3042 «Positiv geprägte Vision einer 10-Millionen-Schweiz». Mit seiner Botschaft zeigt der Bundesrat auf, dass er das Bevölkerungswachstum in der Schweiz in seiner Politik berücksichtigt. Sollte sich das Referenzszenario zur Bevölkerungsentwicklung von 2020–2050 des Bundesamtes für Statistik konkretisieren, ist die Regierung vorbereitet. Um der Komplexität des Themas gerecht zu werden und die Anliegen der Postulantin vertieft zu behandeln, wird die Bundeskanzlei zusätzlich einen Postulatsbericht erstellen. Legislaturfinanzplan 2025–2027  Im Rahmen der Legislaturplanung legt der Bundesrat den Legislaturfinanzplan 2025–2027 vor. Nach aktueller Planung sind bis 2027 strukturelle Defizite von 2 bis 3 Milliarden Franken pro Jahr zu erwarten. Der Bereinigungsbedarf steigt primär aufgrund anhaltend hoher Ausgaben für die Migration (Verlängerung Schutzstatus S Ukraine) sowie für Prämienverbilligungen. Mittelfristig dürften insbesondere das rasche Wachstum der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP sowie die Ausgaben für die AHV die Defizite weiter anwachsen lassen. Längerfristig lässt die Schuldenbremse nicht zu, dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Deshalb wird die Haushaltsbereinigung höchste Priorität haben, um die Finanzierung wichtiger Bundesaufgaben zu sichern und Spielraum für dringende Vorhaben zu schaffen. Teil des Gesetzgebungsprogramms der Legislatur 2023–2027 ist deshalb die Verabschiedung der Botschaft zur Stabilisierung der Bundesfinanzen, die zeigen wird, wie Finanzierungslücken geschlossen werden können.  Weiteres Vorgehen Die Botschaft zur Legislaturplanung 2023–2027 berücksichtigt die Erkenntnisse der letzten Legislaturperiode sowie die aktuelle lokale und globale Lage, antizipiert zukünftige Entwicklungen und zeigt, dass sich der Bundesrat der angespannten Situation der Bundesfinanzen bewusst ist. Der Bundesrat ist deshalb zuversichtlich, dass die Umsetzung der Legislaturplanung 2023–2027 dazu beitragen wird, den Wohlstand zu erhalten, die Digitalisierung voranzutreiben, die Sicherheit zu gewährleisten und sich an den Klimawandel anzupassen. In zwei aufeinanderfolgenden Sessionen wird der Entwurf des einfachen Bundesbeschluss vom Parlament behandelt. Als Erstrat berät der Nationalrat die Vorlage während der Sondersession 2024. Der Ständerat widmet sich diesem Geschäft während der Sommersession 2024.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 24. Januar 2024 zur Legislaturplanung 2023 - 2027

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2023–2027

Resolutions

Date	Council	Text
17.04.2024	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
27.05.2024	2	Abweichung
05.06.2024	1	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz
06.06.2024	2	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 17.04.2024</h3>Nationalrat setzt bei der Legislaturplanung eigene Akzente Der Nationalrat will dem Bundesrat für die laufende Legislatur zusätzliche Aufgaben erteilen. Er hat die Legislaturplanung 2023-2027 um Dutzende Ziele und Massnahmen ergänzt. Wie verbindlich die Leitlinien sind, ist umstritten.Während über sieben Stunden debattierte der Nationalrat am Dienstag über die politische Agenda bis Ende 2027. Weil die Abstimmungsanlage ausgefallen war, konnte über zahlreiche Anträge erst am Mittwochvormittag entschieden werden.In den allermeisten Punkten folgte die grosse Kammer ihrer vorberatenden Legislaturplanungskommission (LPK-N). Diese hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass sie im Grundsatz die Ziele unterstütze, die sich der Bundesrat in der laufenden Legislatur vorgenommen hat. "Nicht zu viel erwarten"Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat in seiner Botschaft einen Schwerpunkt bei neuen Herausforderungen wie Künstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.Ziel der Legislaturplanung ist in den Worten des Bundesrats ein Orientierungsrahmen. Die Planung sei Basis für das Setzen von Prioritäten in der Verwaltung. Gleichzeitig soll sie bei der Gesetzgebung und der Arbeit der Verwaltung für Kohärenz sorgen. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrats werden die erledigten, unerledigten und die ungeplanten Massnahmen ausgewiesen. Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht."Wir sollten nicht zu viel, aber auch nicht zu wenig erwarten", sagte Mitte-Präsident Gerhard Pfister (ZG) zu Beginn der Debatte. Das Parlament habe schon mehrfach Legislaturplanungen zugestimmt und dann in den folgenden Monaten und Jahren das Umgekehrte beschlossen. Tempo beim KlimaschutzTrotzdem wurde im Nationalrat lange über die Legislaturplanung diskutiert. Die vier Leitlinien des Bundesrats zu den Themen Wohlstand, Zusammenhalt, Sicherheit und Klima wurden schliesslich unterstützt unf die Liste der dazugehörigen Ziele und Massnahmen um zahlreiche Punkte ergänzt.Fraktionssprecherinnen und -sprecher nannten den Plan des Bundesrats beispielsweise "bescheiden, aber realistisch", "ambitioniert" und "unterstützenswert". Die kritischsten Worte fand die SVP. Aus ihrer Sicht ist das Strategiepapier zu umfangreich und zu umfassend, und es zielt an der Lebensrealität der Bevölkerung vorbei, wie Sprecher Roman Hug (GR) sagte. Die geplanten Anbindungen an ausländische Institutionen führe zu "mehr Verlust an Neutralität und Unabhängigkeit".Die Ratslinke verlangte dagegen ein stärkeres Bekenntnis zu Klimafragen. "Bei Umweltthemen müssen wir noch einen Zacken zulegen, wenn nicht zwei oder drei", sagte Felix Wettstein (Grüne/SO). Auch Céline Widmer (SP/ZH) forderte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von vergangener Woche mehr Biss. Für ein "schnelleres Tempo" beim Klimaschutz stand auch Melanie Mettler (GLP/BE) ein. Auftrag für FinanztransaktionssteuerDer Nationalrat forderte vom Bundesrat beispielsweise einen Biodiversitäts-Aktionsplan. Dieser soll eine Überprüfung von biodiversitätsschädigenden Subventionen beinhalten. Zudem soll die Regierung eine Energieeffizienzstrategie erarbeiten.In der Sicherheits- und Friedenspolitik verlangt die grosse Kammer vom Bundesrat die Verabschiedung einer separaten Ukraine-Strategie 2024-2027. Bei den Zielen zur Altersvorsorge und den Sozialwerken will die grosse Kammer ebenfalls zusätzliche Massnahmen. So soll die Rentenplafonierung für Ehepaare bei der AHV abgeschafft und das Sozialschutzsystem für Kulturschaffende ausgebaut werden.Auch soll der Bundesrat nach Ansicht des Nationalrats bis 2027 eine Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV verabschieden. Weiter befürwortet die grosse Kammer einen zügigen Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Dabei sei dem innenpolitischen Interessensausgleich bereits im Verhandlungsstadium ein grosses Gewicht beizumessen. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 27.05.2024</h3>Räte sind sich nicht einig über politische Ziele für die Legislatur Das Parlament ist sich noch nicht einig über die Ziele für die laufende Legislatur. Der Ständerat hat am Montag die Legislaturplanung 2023 bis 2027 diskutiert und etliche Punkte gestrichen, die der Nationalrat eingefügt hatte. Die Vorlage geht deshalb in die Einigungskonferenz.Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat Schwerpunkte bei neuen Herausforderungen wie Künstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine.Ein OrientierungsrahmenDie Legislaturplanung soll einen Orientierungsrahmen geben. Die Planung sei Basis für das Setzen von Prioritäten in der Verwaltung, schrieb der Bundesrat. Bei der Gesetzgebung und der Arbeit der Verwaltung soll die Planung für Kohärenz sorgen.Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrats werden die erledigten und unerledigten Massnahmen ausgewiesen. Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht.Kommissionspräsidentin Céline Vara (Grüne/NE) kritisierte vor der Detailberatung im Ständerat die parlamentarische Debatte über die Legislaturplanung. Es sei nicht Sache des Parlaments, die Planung mitzugestalten. Die Räte sollten lediglich über die Ziele informiert werden.Vor drei Jahren hatte der Ständerat eine parlamentarische Initiative angenommen, die verlangt hatte, dass das Parlament die Planung lediglich zur Kenntnis nehmen sollte. Der Nationalrat lehnte die Initiative dann aber ab und hielt am heutigen Verfahren fest. Finanztransaktionssteuer umstrittenDie Legislaturplanungskommission des Ständerats wollte - im Sinn einer kohärenten Planung - auf einige der vom Nationalrat im April eingefügten Punkte verzichten und erhielt vom Rat in vielen Fällen Zustimmung. Gestrichen wurde etwa die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zur AHV-Finanzierung.Auch die vom Nationalrat verlangte Botschaft für die Abschaffung der AHV-Rentenplafonierung für Ehepaare will der Ständerat nicht in die Planung schreiben. Ebenfalls umstritten ist das Ziel, für Kulturschaffende den sozialen Schutz zu verbessern. Der Nationalrat will es in die Planung aufnehmen, der Ständerat nicht.Den Auftrag, eine Botschaft über den Abschluss der Verhandlungen der Schweiz mit der EU vorzulegen, strich der Ständerat wieder aus der Planung, mit 30 zu 11 Stimmen. Die Minderheit hätte dem Nationalrat folgen wollen. Das Volk solle noch in der laufenden Legislatur abstimmen, sagte Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU).Die Forderung des Nationalrats nach einer Botschaft zur Regulierung von künstlicher Intelligenz wies der Ständerat kommentarlos ab. Seine vorberatende Kommission wollte zunächst vom Bundesrat bestellte Analysen abwarten. Gestrichen hat der Ständerat auch die vom Nationalrat eingefügte Überprüfung der SRG-Konzession. In EinigungskonferenzDas Ziel, den Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen, ergänzten beide Räte mit der Forderung nach einer separaten Ukraine-Strategie 2024-2027. SVP-Vertreter beantragten erfolglos eine Botschaft zur Abschaffung des Status S für Ukraine-Flüchtlinge.Beim Ziel, die Anpassung an den Klimawandel voranzutreiben, hat der Ständerat die Forderung nach einer Strategie zur Wasserversorgung angesichts von Trockenheit und Starkniederschlägen eingefügt. Er entschied das mit 27 zu 16 Stimmen.Mit den Differenzen muss sich nun eine Einigungskonferenz befassen. Sie wird zu jedem der umstrittenen Punkte einen Antrag stellen, über den beide Räte abstimmen. Scheitert ein Antrag, wird der betreffende Punkt aus der Legislaturplanung gestrichen. So sieht es das Parlamentsgesetz vor. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 05.06.2024</h3>Nationalrat definiert die Schwerpunkte der angebrochenen Legislatur Die Planung für die laufende Legislatur ist auf der Zielgeraden. Der Nationalrat hat am Mittwoch auf zahlreiche seiner ursprünglich vorgenommenen Ergänzungen verzichtet. Nun muss sich noch der Ständerat mit dem Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz befassen.Mit der Legislaturplanung 2023 bis 2027 gibt das Parlament dem Bundesrat seine Wünsche für die nächsten vier Jahre mit auf den Weg. Die Leitlinien bilden einen Rahmen für die Arbeit der Landesregierung. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrats werden die erledigten und unerledigten Massnahmen ausgewiesen. Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht.Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat Schwerpunkte bei neuen Herausforderungen wie Künstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine. Finanztransaktionssteuer nicht auf AgendaNach je einer Beratung über das Planungsinstrument waren sich National- und Ständerat nicht einig geworden. Die grosse Kammer ergänzte es im April um zahlreiche zusätzliche Ziele und Massnahmen. Der Ständerat strich danach aber etliche Punkte wieder. Die Vorlage ging deshalb in die Einigungskonferenz.Deren Anträge orientierten sich grösstenteils an der entschlackten Version des Ständerats. Gestrichen wurde etwa die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zur AHV-Finanzierung. Auch die vom Nationalrat zunächst verlangte Botschaft für die Abschaffung der AHV-Rentenplafonierung für Ehepaare wird nun nicht in die Planung aufgenommen. Gestrichen wurde weiter die vom Nationalrat eingefügte Überprüfung der SRG-Konzession.Nur vier Anträge der Einigungskonferenz waren im Nationalrat umstritten. Schliesslich stimmte die grosse Kammer für die Verabschiedung einer nationalen Strategie für Weiterbildung und Berufsbildung, für die Festlegung der Rahmenbedingungen für eine nächste Landesausstellung sowie für eine Anpassung der Sozialversicherungssysteme zugunsten von Kulturschaffenden. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 06.06.2024</h3>Parlament verabschiedet Ziele für angebrochene Legislatur Die Planung für die laufende Legislatur steht. Der Ständerat hat sie am Donnerstag bereinigt und sich in zahlreichen Punkten gegenüber dem Nationalrat durchgesetzt. Dieser hatte zuvor auf zahlreiche seiner ursprünglich vorgenommenen Ergänzungen verzichtet.Mit der Legislaturplanung 2023 bis 2027 gibt das Parlament dem Bundesrat seine Wünsche für die nächsten vier Jahre mit auf den Weg. Die Leitlinien bilden einen Rahmen für die Arbeit der Landesregierung. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrats werden die erledigten und unerledigten Massnahmen ausgewiesen. Weitere Folgen hat das Planungsinstrument nicht.Neben den Beziehungen zur EU, den Finanzen und dem Klimaschutz setzt der Bundesrat Schwerpunkte bei neuen Herausforderungen wie Künstlicher Intelligenz, Krisenmanagement, Energieversorgung und dem Wiederaufbau der Ukraine. Weil sich die Räte in vielen Punkten nicht einig waren, musste eine Einigungskonferenz an die Arbeit gehen.Deren Anträge orientierten sich grösstenteils an der schlankeren Version des Ständerats, der mehrere vom Nationalrat eingebrachte Punkte gestrichen hatte. Die Anträge wurden nun alle angenommen.Nicht in der Planung steht zum Beispiel die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV. Ebenso wird eine Botschaft für die Abschaffung der AHV-Rentenplafonierung für Ehepaare nicht aufgenommen. Und gestrichen wurde die vom Nationalrat zunächst eingefügte Überprüfung der SRG-Konzession.Ergänzend eingefügt haben die Räte hingegen eine nationale Strategie für Weiterbildung und Berufsbildung, die Festlegung der Rahmenbedingungen für eine Landesausstellung, eine Anpassung der Sozialversicherungssysteme zugunsten Kulturschaffender und die Verabschiedung einer Strategie zum Wassermanagement.

Updated

08.04.2025 23:38

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