Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads

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20230477

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<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 12.02.2025</h2>Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat ihren Erlassentwurf, mit welchem sie eine Ausdehnung des im regionalen Personenverkehr (RPV) zur Anwendung kommenden Instruments der Solidarbürgschaften auf den Autoverlad vorschlägt, definitiv angenommen.In Erfüllung der parlamentarischen Initiative Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230477">23.477</a>) hatte die Kommission eine Vorlage ausgearbeitet, mit welcher das im regionalen Personenverkehr (RPV) zur Anwendung kommende Instrument der Solidarbürgschaften auf den Autoverlad ausgedehnt werden soll. Auf diese Weise soll den Transportunternehmen eine tiefere Zinsbelastung bei der Finanzierung von Betriebsmitteln ermöglicht werden und damit für den Besteller tiefere Abgeltungen. Gestützt auf die Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse hat die Kommission die Entwürfe mit 15 zu 6 Stimmen (Entwurf 1 betr. MinVG) respektive mit 15 zu 8 Stimmen (Entwurf 2 betr. Bundesbeschluss über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts-Rahmenkredits) in der Gesamtabstimmung angenommen.  <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.04.2025</h2>Bundesrat befürwortet Solidarbürgschaft für AutoverladeSubventionierte Autoverlade sollen bei der Kapitalbeschaffung für den Kauf von Rollmaterial künftig von einer Bürgschaft des Bundes profitieren können. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 entschieden. Er unterstützt damit eine Parlamentarische Initiative der nationalrätlichen Verkehrskommission und stimmt den entsprechenden Gesetzesänderungen zu.Bereits heute können Unternehmen des abgeltungsberechtigten Regionalen Personenverkehrs (RPV) bei der Beschaffung von Rollmaterial und Betriebsmitteln eine Solidarbürgschaft des Bundes in Anspruch nehmen. Neu soll diese Möglichkeit auch für die subventionierten Autoverlade gelten. Dies verlangt eine Parlamentarische Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (23.477). An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat den dafür nötigen Gesetzesanpassungen zugestimmt. Die Vorlage geht nun ins Parlament. Tiefere Zinsen dank BundesbürgschaftDank der Bundesbürgschaft reduzieren sich für die Transportunternehmen die Zinsen für Kredite auf dem Kapitalmarkt. Für den Bund als Besteller wiederum sinken dadurch die Betriebsabgeltungen. Die Kosten und der Subventionsbedarf können somit reduziert werden, was den Bundeshaushalt entlastet. Da Bundesbürgschaften gemäss Subventionsgesetz als Finanzhilfen gelten, können sie nur dort gewährt werden, wo der Bund Leistungen bestellt und bezahlt. Autoverlade, deren Betrieb kostendeckend ist, können keine Solidarbürgschaft in Anspruch nehmen.In der Schweiz gibt es aktuell vier Autoverlade. Die Autoverlade Lötschberg und Vereina sind heute kostendeckend. Der Autoverlad Furka ist nicht eigenwirtschaftlich, weshalb der Bund Betriebsabgeltungen zahlt. Der Autoverlad am Simplon wird heute vom Kanton Wallis finanziert, soll ab 2026 jedoch vom Bund mitfinanziert werden.

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
12.02.2024	0	Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)
12.02.2024	0	Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)

Number

Text

Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG)

Resolutions

Date	Council	Text
02.06.2025	1	Beschluss gemäss Entwurf
16.09.2025	2	Abweichung

Number

Text

Bundesbeschluss über eine Erweiterung der Verwendung des Bürgschafts-Rahmenkredits für die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr zugunsten der Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge

Resolutions

Date	Council	Text
02.06.2025	1	Beschluss gemäss Entwurf
16.09.2025	2	Zustimmung

Proceedings

<h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 02.06.2025</h3>Bund soll für Kredite von Autoverladen bürgen Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats Betreiber von Verladestationen künftig mit Solidarbürgschaften unterstützen können. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden Vorlage ihrer Verkehrskommission zugestimmt.Der Nationalrat hiess die beiden Bundesbeschlüsse am Montag deutlich gut, mit 127 zu 58 Stimmen bei zwei Enthaltungen beziehungsweise mit 126 zu 62 Stimmen ohne Enthaltungen. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.Ziel der Neuregelung ist es, dass sich die Autoverlade günstiger Geld leihen können bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial, da der Bund für die Kredite bürgt. Das gleiche Instrument gibt es heute schon für Unternehmen im regionalen Personenverkehr.Der Bundesrat war mit den Gesetzesänderungen einverstanden. Auf diese Weise sinke auch der Subventionsbedarf, argumentierte er. Ausgerichtet werden könne die Unterstützung aus rechtlichen Gründen mit dem vorliegenden Entwurf aber nur dann, wenn ein Verlad nicht kostendeckend sei, sagte Verkehrsminister Albert Rösti.Das finanzielle Risiko für den Bund sei gering, sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (Mitte/GR). Er rief die Verwaltung auf, bei der Vergabe der Unterstützung grosszügig zu sein. Eine Beschränkung mache keinen Sinn. Denn die Schweiz habe ein Interesse daran, dass alle Verlade kostendeckend seien.Kritik kam von der SVP. Die Wirkung der Solidarbürgschaften sei gering, sagte Christian Imark (SVP/SO). Die jeweiligen Standortkantone könnten die entsprechende Differenz selbst ausgleichen. Heute seien die Abschreibungsfristen für das Rollmaterial zu kurz angesetzt.Heute gibt es in der Schweiz vier Autoverlade. Jene am Lötschberg und am Vereina arbeiten laut Bundesrat kostendeckend. Der Autoverlad Furka ist nicht eigenwirtschaftlich, weshalb der Bund Betriebsabgeltungen zahlt. Der Autoverlad am Simplon wird heute vom Kanton Wallis finanziert, soll ab 2026 jedoch vom Bund mitfinanziert werden.  <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 16.09.2025</h3>Bund kann künftig für Kredite von Autoverlad-Betreiberfirmen bürgenDer Bund kann nach dem Willen des Parlaments Betreiber von Verladestationen künftig mit Solidarbürgschaften unterstützen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Noch offen ist, für wen die neuen Regeln gelten sollen.Die kleine Kammer hiess am Dienstag die beiden Bundesbeschlüsse deutlich gut, jeweils mit 35 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Vorlage geht mit einer letzten Differenz zurück an den Nationalrat.Grundsätzlich sind sich die Räte einig, dass die Betreiberfirmen von Verladestationen für grössere Erneuerungsprojekte auf vom Bund verbürgte Bankkredite müssen zählen können. Laut Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR) sind Autoverlade unter anderem für die Erreichbarkeit der Bergregionen wichtig.Ziel der Neuregelung ist es, dass sich die Autoverlade günstiger Geld leihen können bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial, da der Bund für die Kredite bürgt. Das gleiche Instrument gibt es heute schon für Unternehmen im regionalen Personenverkehr. Beim Autoverlad können Unternehmen aktuell mit Abgeltungen direkt vom Bund unterstützt werden.Der Bundesrat war mit den Gesetzesänderungen einverstanden. Auf diese Weise sinke auch der Subventionsbedarf, argumentierte er. Ausgerichtet werden könne die Unterstützung aus rechtlichen Gründen mit dem Entwurf des Bundesrats aber nur dann, wenn ein Verlad nicht kostendeckend sei, sagte Verkehrsminister Albert Rösti. Heute ist das nur beim Furka-Verlad der Fall.Das will der Ständerat ändern. Aus seiner Sicht sollen alle vier Verladestationen - also auch jene am Lötschberg, am Vereina und am Simplon - Zugang zu Bürgschaften erhalten. Das finanzielle Risiko für den Bund sei gering, so der Tenor. Zudem würden auf diese Weise die betroffenen Firmen in ihrer Eigenwirtschaftlichkeit gestärkt.In diesem letzten Punkt müssen sich die Räte nun noch finden, bevor die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen ist. <h2 class="Titel_d">Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 07.10.2025</h2>Die Kommission hat die verbleibende Differenz beim Erlassentwurf <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20230477">23.477</a> (pa. Iv. KVF-N, «Solidarbürgschaften zugunsten des Autoverlads») beraten. Mit 15 zu 10 Stimmen beantragt die KVF-N ihrem Rat, sich dem Ständerat anzuschliessen und den Zugang zu Bürgschaften für alle Autoverlade zu ermöglichen. Damit sollen auch eigenwirtschaftlich betriebene Autoverlade davon profitieren können. Eine Minderheit beantragt, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Sie lehnt es ab, die Möglichkeit für Solidarbürgschaften auszuweiten und verweist dabei auf die Vorgaben des Subventionsgesetzes. Das Geschäft wird voraussichtlich anlässlich der Wintersession 2025 beraten. <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Sekretariat der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)<a href="mailto:kvf.ctt@parl.admin.ch">kvf.ctt@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-kvf">Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)</a>

Updated

14.10.2025 20:56

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