Gütertransportgesetz (Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen). Totalrevision

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20240017

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Botschaft vom 10. Januar 2024 zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.01.2024</h2>Bessere Rahmenbedingungen für zukunftstauglichen GüterverkehrDer Bundesrat will den Schienengüterverkehr in der Fläche und die Güterschifffahrt stärken. Während einer Übergangszeit soll zudem der Einzelwagenladungsverkehr finanziell unterstützt werden. Damit sollen das gesamte Güterverkehrssystem leistungsfähiger und die Versorgungssicherheit in allen Regionen gewährleistet werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Januar 2024 die Botschaft zum Gütertransportgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet.Der Bundesrat will die Rahmenbedingungen für den Gütertransport per Bahn und Schiff stärken, damit sie einen grösseren Beitrag zur Versorgungssicherheit im ganzen Land leisten kann. Hierfür hatte er vor einem Jahr zwei Varianten in die Vernehmlassung gegeben. Eine Mehrheit der Parteien, Verbände und Kantone sprach sich für die Variante aus, welche für den Schienengüterverkehr und die Güterschifffahrt weiterentwickelte Rahmenbedingungen und eine finanzielle Förderung durch den Bund vorsieht. Auf dieser Basis hat der Bundesrat nun die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Förderung der digitalen automatischen Kupplung ermöglicht ModernisierungDank der digitalen automatischen Kupplung (DAK) soll der Schienengüterverkehr einfacher, schneller und wirtschaftlicher werden. Für die Einführung der DAK will der Bundesrat einmalig 180 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Ein weiteres Ziel ist die Modernisierung des Einzelwagenladungsverkehrs. Der heute von SBB Cargo betriebene Einzelwagenladungsverkehr erfüllt wichtige Funktionen in der Logistik und trägt wesentlich dazu bei, dass die Versorgung des Landes mit Gütern gewährleistet ist. In seiner heutigen Form ist er aber wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Der Bundesrat sieht deshalb vor, den Einzelwagenladungsverkehr auf acht Jahre befristet finanziell zu fördern, damit dieser mittelfristig eigenwirtschaftlich wird. Für die ersten vier Jahre beantragt er 260 Millionen Franken. Unbefristet vorgesehen sind Umschlags- und Verladebeiträge und eine Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransportangebots für total 60 Millionen pro Jahr. Förderung für Schifffahrt und SchieneDer Bundesrat will die Rheinschifffahrt mit verschiedenen Fördermassnahmen stärken und die gesetzlichen Grundlagen für die Förderung von fossilfreien Antrieben in der Güterschifffahrt sowie bei Rangierlokomotiven schaffen. Damit sollen die Schifffahrt und der Schienengüterverkehr künftig einen noch grösseren Beitrag zur Versorgungssicherheit in allen Regionen leisten können. Das Zusammenspiel von Schiene, Schiff und Strasse in der Logistik wird weiter gestärkt werden und dient letztlich auch der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene und aufs Schiff. Keine Mehrbelastung für das BundesbudgetDer Bundesrat will die zusätzlichen Ausgaben vollständig kompensieren, sodass dem allgemeinen Bundeshaushalt keine Mehrbelastung entsteht. Hierfür soll ein Teil der Einnahmen aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verwendet werden, der sonst in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) fliessen würde. Die Finanzierung von Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur über den BIF bleibt gewährleistet.

Objectives

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Botschaft vom 10. Januar 2024 zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

Resolutions

Date	Council	Text

Number

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Bundesgesetz über den Transport von Gütern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen (Gütertransportgesetz, GüTG)

Resolutions

Date	Council	Text
24.09.2024	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
06.03.2025	1	Abweichung
06.03.2025	1	Zustimmung
11.03.2025	2	Abweichung
17.03.2025	1	Zustimmung
21.03.2025	2	Annahme in der Schlussabstimmung
21.03.2025	1	Annahme in der Schlussabstimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung und Aufrechterhaltung des Einzelwagenladungsverkehrs auf der Schiene

Resolutions

Date	Council	Text
24.09.2024	2	Beschluss gemäss Entwurf
06.03.2025	1	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene

Resolutions

Date	Council	Text
24.09.2024	2	Beschluss gemäss Entwurf
06.03.2025	1	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Abgeltung des bestellten Gütertransportangebots auf der Schiene

Resolutions

Date	Council	Text
24.09.2024	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
06.03.2025	1	Zustimmung

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 24.09.2024</h3>Ständerat will mit Reformpaket den Schienengüterverkehr fördern Der Ständerat will mit einer Stärkung des Schienengüterverkehrs und der Güterschifffahrt eine Rückverlagerung auf die Strasse verhindern. Er hat am Dienstag ein vom Bundesrat vorgeschlagenes Reformpaket in weiten Teilen gutgeheissen.Mit 35 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen sagte die kleine Kammer in der Gesamtabstimmung Ja zur geplanten Totalrevision des Güterverkehrsgesetzes. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.Mit der Reform sollen die Zahl der Lastwagenfahrten reduziert und die Digitalisierung des Schienengüterverkehrs vorangetrieben werden. Heute beträgt der Anteil des Schienengüterverkehrs rund vierzig Prozent.Zwar fördert der Bund schon heute Investitionen in Güterverkehrsanlagen und technische Neuerungen. Eine finanzielle Unterstützung von Schienengüterverkehrsangeboten im Flachland war im Gegensatz zum Verkehr durch die Alpen bisher jedoch nicht vorgesehen. Das soll sich nun ändern. Letzte Revision zu wenig wirksamKommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR), der gleichzeitig Präsident des Verbands der verladenden Wirtschaft (VAP) ist, sprach von einer zentralen Vorlage für die Zukunft des Schienengüterverkehrs. Die 2016 eingeführten Instrumente für dessen Förderung habe nicht zu einer umfassenden Verbesserung für die Branche geführt. Nun gelte es, nachzubessern.Konkret soll der Bund nach dem Willen des Ständerats beispielsweise die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) finanziell unterstützen. Auch der Einzelwagenladungsverkehr soll befristet subventioniert werden. Ohne Förderung werde dieser wahrscheinlich schnell eingestellt, gab Dittli zu bedenken.Der Einzelwagenladungsverkehr macht einen bedeutenden Teil der Schienengütertransporte aus. Einzelne Wagen oder Wagengruppen werden eingesammelt, zu Zügen formiert und in Rangierbahnhöfe geführt. Dort werden je nach Bestimmungsregion der Ladungen neue Züge zusammengestellt. Das ist kostspielig. "Es kann noch mehr getan werden"Es sei in den vergangenen Jahren zu wenig investiert worden in die Verlagerungspolitik, sagte Stefan Engler (Mitte/GR). "Die Förderung des Binnengüterverkehrs wurde vollkommen verschlafen." Die Schweiz hinke der internationalen Entwicklung hinterher und sei keine Vorreiterin mehr.Würde der Einzelwagenladungsverkehr nicht gefördert, müsste die SBB Cargo laut Engler rund 1350 Stellen abbauen. Der Betrieb auf Rangierbahnhöfen würde quasi eingestellt.Verkehrsminister Albert Rösti plädierte dafür, das in der Verfassung verankerte Verlagerungsziel nicht aus den Augen zu verlieren. "Es kann noch mehr getan werden." Hunderttausende zusätzliche Lastwagen auf der Strasse würden "ein ziemliches Durcheinander" geben, sagte Rösti. Kritik an einseitiger VorlageKritik an der Vorlage gab es insbesondere von der SVP. "Damit wird ein riesiger neuer Subventionstopf geöffnet, ohne wirklich hinzuschauen, was wirklich geändert werden müsste", hielt Minderheitssprecherin Esther Friedli (SVP/SG) fest. Es brauche einen "Mix der Transportwege". Die Strasse werde bei der Reform aber ausgeklammert.Friedli verwies zudem auf den angeschlagenen Bundeshaushalt. Der Expertenbericht des Bundes habe ausdrücklich empfohlen, die Förderung des Güterverkehrs einzustellen. Mit der Vorlage würde diese Förderung stattdessen verstärkt.Thierry Burkart (FDP/AG), Präsident des Nutzfahrzeugverbands Astag, zeigte Sympathien für Friedlis Votum. Auch er bezeichnete die Vorlage als "einseitig zugunsten der Bahn". Die SBB Cargo habe es in den vergangenen Jahren verpasst, auf eigenwirtschaftliche Strukturen zu setzen.Die deutliche Mehrheit im Ständerat erachtete eine verstärkte Förderung des Gütertransports auf der Schiene und auf dem Wasser jedoch als unverzichtbar. Die Befürworter-Seite betonte, dass über eine Kürzung der Einlage aus dem Bundesanteil am Reinertrag der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) keine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt entstehe. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 04.03.2025</h3>Parlament will Schweizer Schienengüterverkehr stärken Die eidgenössischen Räte wollen den kriselnden Schweizer Güterverkehr stärken. Der Nationalrat ist am Dienstag auf eine Revision des Gütertransportgesetzes eingetreten, welches der Branche mit verschiedenen Massnahmen Hilfe bieten soll.Noch steht allerdings in der grossen Kammer die Genehmigung der Vorlage aus: Nach der Eintretensdebatte unterbrach der Nationalrat die Behandlung des Geschäfts und will sie am Donnerstag fortsetzen. Der Ständerat stimmte der Vorlage im vergangenen September zu.Zwar fördert der Bund schon heute Investitionen in Güterverkehrsanlagen und technische Neuerungen. Eine finanzielle Unterstützung von Schienengüterverkehrsangeboten im Flachland war im Gegensatz zum Verkehr durch die Alpen bisher jedoch nicht vorgesehen. Das soll sich nun ändern.Konkret sieht die Landesregierung vor, den Einzelwagenladungsverkehr auf acht Jahre befristet finanziell zu fördern, damit dieser mittelfristig eigenwirtschaftlich wird. Für die ersten vier Jahre beantragt er 260 Millionen Franken.Beim Einzelwagenladungsverkehr werden einzelne Wagen oder Wagengruppen eingesammelt, zu Zügen formiert und in Rangierbahnhöfe geführt. Dort werden je nach Bestimmungsregion der Ladungen neue Züge zusammengestellt.Auch will der Bund die Einführung der digitalen automatischen Kupplung (DAK) im Schienengüterverkehr einmalig 180 Millionen Franken bereitstellen. So will der Bund den Einzelwagenladungsverkehr modernisieren.Unbefristet vorgesehen sind Umschlags- und Verladebeiträge und eine Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransportangebots für total 60 Millionen pro Jahr. Finanziert werden soll dies nicht aus dem allgemeinen Bundeshaushalt, sondern durch ein Teil der Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). SVP-Rückweisungsantrag abgelehntDie SVP-Fraktion bekämpfte am die Vorlage und stellte einen Rückweisungsantrag. Diesen lehnte der Rat mit 124 zu 62 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Nur die SVP-Ratsmitglieder stimmten für den Antrag, der von einer Minderheit der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen stammte.Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark sagte im Namen dieser Minderheit, die Experten rund um Serge Gaillard hätten dem Bund in ihrem Bericht zu Sparmöglichkeiten empfohlen, den Güterverkehr nicht mehr zu subventionieren. Auch aus klimapolitischer Sicht sei diese Förderung nicht nötig, so die Experten.Da die Einführung der automatischen Kupplung im Güterverkehr europaweit noch etwa fünfzehn Jahre in Anspruch nehme, bestehe genügend Zeit, um die Vorlage für eine Überprüfung an die Landesregierung zurückzuweisen.Alle anderen Fraktionen wollten aber eintreten. Matthias Jauslin (AG/GLP) wies im Namen der vorberatenen Kommission auf die zeitliche Beschränkung des Hilfspakets hin. Die geplante Einführung der automatischen Güterwagenkupplung werde nicht nur die Effizienz, sondern auch die Sicherheit des Güterverkehrs "deutlich erhöhen".Jon Pult (GR) sagte namens der SP-Fraktion, mit dem neuen Gesetz bestehe immerhin die Chance, den Niedergang des Güterverkehrs aufzuhalten. Michael Töngi (LU) sagte namens der Grünen, mit einer Rückweisung der Vorlage sei nichts gewonnen.Simon Stadler (UR) sagte namens der Mitte-/EVP-Fraktion, das Parlament sei gut beraten, angesichts des Neins des Stimmvolks zum Autobahnausbau in den Güterverkehr zu investieren. Von einem "wichtigen Schritt nach vorne" sprach Alex Farinelli (TI) namens der FDP-Fraktion. Ohne Konzept viel mehr LastwagenBundesrat Albert Rösti sagte im Rat, ein ausgewogenes, zusammen mit der Branche ausgearbeitetes Konzept liege vor. Auch der Nutzfahrzeugverband Astag stehe hinter der Vorlage. Tatsächlich werde die Einführung der automatischen Kupplung europaweit noch Zeit in Anspruch nehmen.Doch genau der Überbrückungscharakter der Vorlage werde der Branche helfen, diese Zeit zu überstehen. Ohne das Gesamtkonzept würden in den nächsten Jahren 650'000 Lastwagen mehr auf den Schweizer Strassen herumfahren. "Das können wir uns nicht leisten." Rösti wies auch darauf hin, dass der Bund die Unterstützung von Leistungsvereinbarungen abhängig machen wird. SDA-MeldungDebatte im Nationalrat, 06.03.2025 Parlament will kriselnde Schweizer Güterbahnbranche unterstützen Die teilweise kriselnde Schweizer Güterbahnbranche soll für eine Übergangszeit mehr staatliche Hilfe erhalten. Das will das Parlament. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat einer Totalrevision des Gütertransportgesetzes mit diesem Ziel zugestimmt.Da zwischen den beiden Räten noch kleinere Differenzen bestehen, geht die Vorlage zur Bereinigung wieder an die kleine Kammer. Nicht einig sind sich die beiden Räte beispielsweise noch, wie viele Vorgaben der Bund Anbieterinnen im Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) machen will.Dieser EWLV ist laut Aussagen im Nationalrat der Kernpunkt der Vorlage. Diese sieht vor, dass der Bund diesen Verkehr auf acht Jahre befristet finanziell fördert. So soll er mittelfristig eigenwirtschaftlich werden. Für die ersten vier Jahre beantragt der Bundesrat 260 Millionen Franken.Die Landesregierung will auch für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Schienengüterverkehr einmalig 180 Millionen Franken bereitstellen. So will sie den Einzelwagenladungsverkehr modernisieren.Unbefristet vorgesehen sind Umschlags- und Verladebeiträge und eine Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Gütertransportangebots für total 60 Millionen Franken pro Jahr. Finanziert werden soll dies durch einen Teil der Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA).Zur Vorlage gehören auch drei Bundesbeschlüsse zur Finanzierung dieser Massnahmen. Staatliche Eingriffe vs. MarktwirtschaftBereits am Dienstag hatte im Nationalrat die ausführliche Eintretensdebatte zu diesen vier Erlassen stattgefunden. Am Schluss lehnte der Rat einen Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion ab. Am Donnerstag besprach der Rat die Details der Vorlage.Ihm lagen Anträge zugunsten eines marktwirtschaftlichen Betriebs des Bahngüterverkehrs vor, aber auch Anträge für eine stärkere umweltpolitische Sicht auf das Ganze. Dies im Sinn, dass die Vorlage auch einen Anreiz bieten solle für vermehrte Gütertransporte auf der Schiene statt der Strasse.Im Nationalrat wurde darauf hingewiesen, dass laut Angaben des Bundesrats im Jahr 2022 im alpenquerenden Güterverkehr 74 Prozent der Güter auf der Schiene durch die Alpen befördert worden waren. Insgesamt, also das Schweizer Mittelland inbegriffen, betrug hingegen der Anteil des Schienengüterverkehrs an der gesamten Transportleistung nur etwas über 40 Prozent.Mit einer Ausnahme scheiterten sämtliche dieser Anträge - und die Position des Bundesrats und der Mehrheit der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) setzte sich durch. Mit 97 zu 96 Stimmen angenommen wurde ein Antrag einer FDP-SVP-Minderheit der Kommission. Sie verlangt, dass der Bund beim Vollzug des Gesetzes Vorschriften erlassen kann, welche den Wettbewerb sicherstellen und fördern. Auch Rheinschifffahrt betroffenIn den zwei Nationalratsdebatten wurde fast ausschliesslich über die Güterbahnen gesprochen. Doch erfasst das Gesetz auch den Transport von Gütern auf dem Rhein und mit Seilbahnen.  <h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 11.03.2025</h3>Abweichung <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 17.03.2025</h3>Parlament bereinigt Hilfspaket des Bunds und kippt Verlagerungsziel National- und Ständerat haben letzte Differenzen in einem Hilfspaket des Bundes für die teilweise kriselnde Schweizer Güterbahnbranche ausgeräumt. Mitte-Links scheiterte schliesslich mit dem Versuch, bei der für das Hilfspaket notwendigen Totalrevision des Gütertransportgesetzes ein Verlagerungsziel in den Erlass aufzunehmen.Noch am 6. März hatte die grosse Kammer recht knapp für ein solches Ziel gestimmt. Der Nationalrat schrieb damals ins Gesetz, dieses bezwecke auch die Erhöhung des Anteils der Gütertransporte auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen an sämtlichen Gütertransporten.Der Ständerat strich ein paar Tage später diesen Zusatz wieder. Es hiess, diese Änderung habe es "in sich", sei "einschneidend". Bundesrat Albert Rösti sagte damals, bezüglich alpenquerenden Güterverkehr gebe es einen Verlagerungs-Verfassungsauftrag. Das sei aber nicht der Fall beim Einzelwagenladungsverkehr, um dessen Förderung es bei der Totalrevision gehe.Am Montag setzte sich nun auch im Nationalrat eine Mitte-Rechts-Mehrheit durch, welche diesen Zusatz wieder aus dem Gesetzesentwurf strich. Die Vorlage ist damit bereinigt und bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Frühjahrssession. Mit automatischen Kupplungen Effizienz steigernMit der Vorlage wollen Bundesrat und Parlament der Güterbahnbranche in einer Übergangsphase stärker Hilfe bieten und neue Instrumente zur Erhöhung der Effizienz fördern. Im Zentrum steht ein einmaliger Kredit von 180 Millionen Franken für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Schienengüterverkehr.Mit dieser automatischen Kupplung der Güterwagen sollen die Güterbahnen die Kosten künftig stark senken können, was laut Bundesrat auch dem Einzelwagenladungsverkehr (EWLV) zugute kommt. Er soll dank dieser europaweit geplanten Innovation mittelfristig eigenwirtschaftlich werden.Bis die Güterwagen automatisch gekoppelt werden können, will der Bund während acht Jahren den EWLV befristet finanziell fördern. Für die ersten vier Jahre bewilligte das Parlament 260 Millionen Franken.Mit Geldern aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe werden die Massnahmen bezahlt, so dass der Bundeshaushalt nicht belastet wird. Nach Angaben des Bundesrats deckt heute der Transport von Gütern per Bahn innerhalb der Schweiz die Kosten kaum mehr.

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09.04.2025 00:40

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