Armeebotschaft 2024

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ID

20240025

Title

Armeebotschaft 2024

Description

Armeebotschaft 2024 vom 14. Februar 2024

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.02.2024</h2>Armeebotschaft 2024: Bundesrat präsentiert Eckwerte zur längerfristigen Ausrichtung der ArmeeDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Armeebotschaft 2024 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee über zwölf Jahre. Zudem beantragt er Verpflichtungskredite im Umfang von 4,9 Milliarden Franken für die Beschaffung von Armeematerial über vier Jahre, das Rüstungsprogramm 2024 und das Immobilienprogramm VBS 2024. Weiter unterbreitet er dem Parlament den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025-2028 im Umfang von 25,8 Milliarden Franken. Mit der Armeebotschaft 2024 bezieht der Bundesrat das Parlament stärker in die strategische Ausrichtung der Armee mit ein, indem er eine Armeebotschaft mit Eckwerten für die nächsten zwölf Jahre vorlegt. Eine solche Botschaft wird dem Parlament künftig zu Beginn jeder Legislatur unterbreitet. Im Zentrum der parlamentarischen Debatten sollen nicht mehr einzelne Rüstungsbeschaffungen stehen, sondern Fähigkeiten, die die Armee langfristig aufbauen oder erhalten muss, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.Der Bundesrat will in den nächsten Jahren die Verteidigungsfähigkeit stärken. Heute bestehen Fähigkeitslücken vor allem in den Bereichen der Führung und Vernetzung sowie beim Nachrichtenverbund und bei den Sensoren, aber auch bei der Wirkung am Boden, in der Luft sowie im Cyberraum und im elektromagnetischen Raum. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035. Ein Teil der Fähigkeitslücken wird bereits mit dem Rüstungsprogramm 2024 geschlossen. Ausbau von Informatik- und TelekommunikationssystemenDer Verpflichtungskredit für Armeematerial 2024‒2027 im Umfang von 3,52 Milliarden Franken wird unter anderem für die Vorbereitung künftiger Beschaffungen verwendet. Zum Beispiel wird der Ausbau der Informatik- und Telekommunikationssysteme auf den unteren taktischen Stufen (Einheit/Truppenkörper), die Beschaffung von teilmobilen Radaren für die Überwachung des mittleren und oberen Luftraums, die Beschaffung von Mitteln zur bodengestützten Luftverteidigung kurzer Reichweite sowie ein Werterhalt des Kampfpanzers 87 Leopard 2 vorbereitet. Lenkwaffen, teilmobile Sensoren und RechenzentrenMit dem Rüstungsprogramm 2024 werden Verpflichtungskredite von 490 Millionen Franken vorgelegt. Damit werden die Bodentruppen mit einer neuen Lenkwaffe ausgerüstet, um gepanzerte Ziele und Schlüsselobjekte auf weite Distanz zu bekämpfen. Zudem will der Bundesrat teilmobile Sensoren beschaffen, um Luftfahrzeuge besser erkennen, orten, verfolgen und identifizieren zu können. Zwei weitere Verpflichtungskredite dienen der Ausstattung der bestehenden Rechenzentren VBS und der Anbindung von Hauptsystemen. Dadurch wird ein wesentliches Element der Informatikinfrastruktur der Armee erneuert und besser gegen Cyberangriffe geschützt. Ein weiterer Verpflichtungskredit ermöglicht den Werterhalt des Schulungsflugzeugs PC-7.Mit dem Immobilienprogramm VBS 2024 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament Verpflichtungskredite von 886 Millionen Franken, dies unter anderem für den Bau des neuen Rechenzentrums «Kastro II». Wie das bestehende Rechenzentrum «Fundament» soll es ausschliesslich militärisch genutzt werden. Ausserdem sollen bauliche Massnahmen auf den Waffenplätzen Frauenfeld und Bière sowie eine Strassenverlegung auf dem Flugplatz Emmen realisiert werden. Zahlungsrahmen der Armee mit neuer AbdeckungSchliesslich beantragt der Bundesrat dem Parlament den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025‒2028. Dieser beläuft sich auf 25,8 Milliarden Franken und stützt sich auf den Beschluss des Parlaments vom 21. Dezember 2023 zum Voranschlag 2024 mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2025‒2027. Danach wachsen die Armeeausgaben in den Jahren 2025 und 2026 real um 3 Prozent und im Jahr 2027 real um 5,1 Prozent. Der Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025‒2028 deckt neu nebst dem Finanzbedarf der Gruppe Verteidigung und von armasuisse Immobilien sämtliche Bereiche des Bundesamts für Rüstung armasuisse ab.

Objectives

Number

Text

Armeebotschaft 2024 vom 14. Februar 2024

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035

Resolutions

Date	Council	Text
03.06.2024	2	Beschluss gemäss Entwurf
18.09.2024	1	Abweichung
02.12.2024	2	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial 2024

Resolutions

Date	Council	Text
03.06.2024	2	Beschluss gemäss Entwurf
19.09.2024	1	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2024

Resolutions

Date	Council	Text
03.06.2024	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
19.09.2024	1	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2024

Resolutions

Date	Council	Text
03.06.2024	2	Beschluss gemäss Entwurf
19.09.2024	1	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee 2025–2028

Resolutions

Date	Council	Text
03.06.2024	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
19.09.2024	1	Abweichung
02.12.2024	2	Abweichung
09.12.2024	1	Zustimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 03.06.2024</h3>Ständerat will zusätzliche Milliarden für die Armee Der Ständerat will die Armeeausgaben weiterhin schneller erhöhen als der Bundesrat. Er hat am Montag den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken erhöht. Beim Rüstungsprogramm möchte er 660 Millionen Franken mehr ausgeben. Zugute kommen soll dieses Geld der Luftabwehr.Mit der Anhebung des Zahlungsrahmens will der Ständerat sicherstellen, dass das Armeebudget bis 2030 den Zielwert von 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht. Er folgte in diesem Punkt mit 27 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S).Auch die Aufstockung beim Rüstungsprogramm geht auf einen Antrag der vorberatenden Kommission zurück. Der Ständerat hiess sie mit 31 zu 14 Stimmen ohne Enthaltungen gut. Mit dem Geld möchte er den Kauf von Systemen mittlerer Reichweite für die bodengestützte Luftabwehr ein Jahr früher als geplant ermöglichen.In beiden Punkten setzten sich die Bürgerlichen gegen die Ratslinke durch. Sie vertraten die Ansicht, angesichts der Sicherheitslage in Europa müsse die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit schnell verbessern. Nur einige Mitte-Vertreter sowie GLP-Ständerätin Tiana Angelina Moser (ZH) stimmten bei den beiden Entscheiden mit SP und Grünen. "Proportionen stimmen nicht"Eine Zweier-Minderheit der vorberatenden Kommission - bestehend aus Franziska Roth (SP/SO) und Mathias Zopfi (Grüne/GL) - wollte bei den Anträgen des Bundesrats bleiben. Er bestreite den höheren Bedarf der Armee nicht, sagte Zopfi. Es sei aber unklar, wo die höheren Ausgaben kompensiert werden sollten. Zuerst müsse man die finanzpolitische Diskussion führen.Roth verlangte ursprünglich mit einem weiteren Minderheitsantrag, den Zahlungsrahmen auf 16 Milliarden Franken zu senken. Sie zog diesen Antrag aber während der Debatte zurück.Die Solothurner Ständerätin kritisierte die Schwerpunktsetzungen der vorberatenden Kommission. "Für mich stimmen die Proportionen so nicht", sagte sie. Gegen Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen oder Desinformation nütze die Beschaffung schweren Geräts wenig, gab sie zu bedenken. Das Parlament drohe das meiste Geld dort auszugeben, wo die Risiken am kleinsten seien. Lieferfristen bei RüstungsgüternDie Bedrohung durch territoriale Kriege in Europa nehme zu, betonte dagegen Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Die Lücken in der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz seien dringend zu schliessen, mahnte auch Werner Salzmann (SVP/BE). Er warf Roth vor, sie wolle die in den vergangenen Jahrzehnten gemachten Fehler wiederholen. Aufgrund der Beschaffungsfristen für schweres Gerät müsse man jetzt reagieren.Der Bundesrat hatte dem Parlament im Februar erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee vorgelegt. Zugleich unterbreitete er National- und Ständerat den Zahlungsrahmen im Umfang von 25,8 Milliarden Franken und beantragte Verpflichtungskredite von insgesamt 4,9 Milliarden Franken für die Beschaffung von Armeematerial über vier Jahre, das Rüstungsprogramm und das Immobilienprogramm des Verteidigungsdepartements.Beim Rüstungsprogramm geht es unter anderem um die Anschaffung von mobilen Sensoren, um Flugzeuge besser erkennen zu können, um die Beschaffung von Lenkwaffen und um den Werterhalt der PC-7-Schulungsflugzeuge. Sparen bei Hilfe im AuslandEine längere Diskussion löste die Frage aus, wie die Erhöhung des Zahlungsrahmens kompensiert werden sollte. Benjamin Mühlemann (FDP/GL) verlangte, die Hälfte der vier Milliarden solle bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden, der Rest der Einsparungen auf das Verteidigungsdepartement und andere Teile der Bundesverwaltung verteilt werden. Der Rat stimmte dem Einzelantrag mit 24 zu 18 Stimmen bei drei Enthaltungen zu.Das Geschäft geht an den Nationalrat. Ob die Erhöhung des Zahlungsrahmens auch dort eine Mehrheit findet, ist unklar. In der Budgetdebatte im Dezember hatte sich die grosse Kammer noch knapp für eine langsamere Erhöhung der Armeeausgaben ausgesprochen. Sie votierte damals dafür, die Frist für die Erreichung des Zielwerts von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2035 zu erstrecken.<h2 class="Titel_d"> </h2><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 18.09.2024</h3>Nationalrat einverstanden mit künftiger Ausrichtung der Armee Der Nationalrat ist in der Frage der strategischen Ausrichtung der Armee bis 2035 im Wesentlichen dem Bundesrat gefolgt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer den ersten von fünf Bundesbeschlüssen zur Armeebotschaft mit 131 zu 58 Stimmen an. Mit Nein stimmten SP und Grüne. Die restlichen fünf Bundesbeschlüsse berät der Nationalrat am Donnerstag.Eine linke Minderheit der vorberatenden Kommission um die Berner SP-Nationalrätin Andrea Zryd schlug ein alternatives Armeemodell vor. Sie wollte statt von Verteidigungsfähigkeit von der "Fähigkeit zu Schutz und Rettung der Bevölkerung in einem hybriden Konfliktumfeld und im Katastrophenfall" sprechen. Der Antrag wurde jedoch mit 130 zu 60 Stimmen abgelehnt. Veränderte LageEine stärkere Ausrichtung auf den Katastrophenschutz werde der sicherheitspolitischen Lage in Europa und dem Verfassungsauftrag der Armee nicht gerecht, argumentierte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Mittwoch in der Nationalratsdebatte.Der Bundesrat hatte dem Parlament im Februar erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee vorgelegt, und zwar für zwölf Jahre bis 2035. Er will nach eigenen Aussagen in den nächsten Jahren die Verteidigungsfähigkeit der Armee stärken.Lücken gebe es heute vor allem bei Führung und Vernetzung, beim Nachrichtenverbund und bei den Radarsensoren, aber auch bei der Wirkung am Boden, in der Luft sowie im Cyberraum und im elektromagnetischen Raum, schrieb er bei der Verabschiedung der Botschaft. Zahlreiche ÄnderungswünscheDie Grünen wollten gar nicht auf den ersten Teil der Armeebotschaft eintreten. Sie standen mit dieser Haltung in der grossen Kammer jedoch allein da. Im Entwurf des Bundesrats mangle es an Prioritätensetzung, kritisierte Minderheitssprecher Fabien Fivaz (Grüne/NE) in der Eintretensdebatte ohne Erfolg.Es fehle eine Abwägung zwischen neuen Gefahren wie Cyberangriffen oder Desinformation einerseits und der traditionellen Verteidigungsfähigkeit andererseits. Dies führe zu einer zu teuren Lösung, die Einsparungen in anderen Bereichen nötig mache.Die grosse Kammer hatte über rund ein Dutzend Minderheitsanträge zu befinden. So verlangte etwa Patrick Hässig (GLP/ZH), den Schutz vor biologischen Waffen und die Fähigkeiten der Sanität zu stärken. Bruno Walliser (SVP/AG) forderte eine Stärkung des Militärischen Nachrichtendiensts. Verschiedentlich wurde in der Debatte moniert, mit derartigen Forderungen verlasse das Parlament die strategische Ebene. Nein zu VollausrüstungDie Anträge wurden ebenso abgelehnt wie die Forderung nach einer Vollausrüstung der Armee bis 2035. Amherd schätzte die Kosten dafür auf mehr als 40 Milliarden Franken.Eine Mehrheit fand lediglich ein Antrag einer Minderheit um Liliane Chappuis (Mitte/FR). Dabei geht es um den Schutz der kognitiven Integrität von Einzelpersonen und der Bevölkerung. Mit Angriffen auf die kognitive Integrität ist die Manipulation der Wahrnehmung etwa durch mittels künstlicher Intelligenz hergestellte Videos oder durch die Wirkungsweise von Social-Media-Algorithmen gemeint. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 19.09.2024</h3>Parlament will für höhere Armeeausgaben andernorts sparen Die Räte sind sich bei der Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben im Grundsatz einig. Statt aus einem speziellen Fonds wollen sie die Mehrausgaben von 4 Milliarden Franken durch Einsparungen in anderen Bereichen ermöglichen. Was die Einzelheiten angeht, sind aber noch Fragen offen.Der Nationalrat positionierte sich am Donnerstag nach einer mehrstündigen Debatte. Er will zum einen den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer senken, zum anderen bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal Ausgaben kürzen. Einsparungen will die grosse Kammer zudem durch Effizienzsteigerungen bei der Gruppe Verteidigung der Armee und beim Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) erreichen.Der Nationalrat wählte mit 110 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Kompensationslösung statt einer Fondslösung. Den Entscheid fällte er mit den Stimmen von SVP, FDP und einem Teil der Mitte-Fraktion. In der Gesamtabstimmung nahm die grosse Kammer den Bundesbeschluss daraufhin mit 119 zu 64 Stimmen bei 9 Enthaltungen an. Ein Prozent des BIP ab 2030Wie der Ständerat sprach sich auch der Nationalrat zuvor dafür aus, der Armee für die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Dies sind 4 Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Damit soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bereits bis 2030 und nicht erst bis 2035 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht.Anträge der Ratslinken, dem Bundesrat zu folgen, oder andere, tiefere Beträge vorzusehen, fanden keine Mehrheit. Einmal mehr prallten in der Debatte grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen zur Sicherheitspolitik aufeinander.Fabian Molina (SP/ZH) äusserte den Verdacht, dass es den Bürgerlichen eher um die Institution Armee als um die Sicherheit der Schweiz gehe. "Der Russe steht nicht am Rhein." Dies habe sich auch mit dem Ukraine-Krieg nicht geändert. "Mechanisierter vaterländischer Krieg""Sie investieren stark in den mechanisierten vaterländischen Krieg", sagte Andrea Zryd (SP/BE). Die grössten Bedrohungen seien aber hybride Kriegsführung und Terrorismus. Und das Geld werde im Gegenzug in der internationalen Zusammenarbeit fehlen.Fabien Fivaz (Grüne/NE) verwies auf Umfrageergebnisse. 54 Prozent der Bevölkerung lehnten höhere Armeeausgaben ab. Er beantragte ohne Erfolg, den Beschluss zum Zahlungsrahmen für die Armee dem fakultativen Referendum zu unterstellen.Auch der Vorschlag des Bundesrats bedeute eine schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben, betonte Patrick Hässig (GLP/ZH)."Wir müssen gewappnet sein", sagte dagegen Mauro Tuena (SVP/ZH). Niemand wisse, was im gegenwärtigen unsicheren Umfeld auf die Schweiz zukomme. Man dürfe nicht davon ausgehen, dass der Schweiz nie etwas geschehen werde, argumentierte auch Jacqueline de Quattro (FDP/VD) namens ihrer Fraktion. Solange dies so sei, müsse man sich vorbereiten. Kehrtwende der MitteAls alternatives Konzept diskutierte der Nationalrat die Schaffung eines Fonds. Dieser sollte mit 10 Milliarden Franken aus Tresoreriedarlehen gespeist werden und bis 2035 bestehen. Bis 2045 hätten die Darlehen aus dem ordentlichen Budget der Armee zurückbezahlt werden sollen.Die Lösung basierte auf einem Vorschlag von Martin Candinas (Mitte/GR) und sollte laut diesem eine mit der Schuldenbremse konforme Gegenfinanzierung ermöglichen. Letztlich scheiterte der Fonds, weil die Mitte-Fraktion mehrheitlich umschwenkte und im Gegensatz zur Ratslinken und der GLP gegen die Idee stimmte.Nicole Barandun (Mitte/ZH) warf der SP in diesem Zusammenhang vor, sie habe sich bei den Beratungen in der Kommission und in der Ratsdebatte als nicht verlässlich erwiesen. Molina konterte, die Mitte habe Angst vor dem eigenen Mut.Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. Dieser hatte im Juni für ein ähnliches, aber nicht deckungsgleiches Kompensationskonzept gestimmt. Demnach soll die Hälfte der 4 Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden, der Rest der Einsparungen auf das Verteidigungsdepartement und andere Teile der Bundesverwaltung verteilt werden.Wie genau die Haltung der kleinen Kammer letztlich aussehen wird, ist allerdings nicht ganz klar. Bei der Beratung der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit verzichtete er vorerst darauf, den Sparbeschluss darin einfliessen zu lassen. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 02.12.2024</h3>Ständerat will Entscheid über Armeefinanzen aufschiebenDer Ständerat will erst in der Budgetdebatte über die Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben entscheiden. Er hat bei der Beratung der Armeebotschaft Bestimmungen zu dieser Frage aus dem entsprechenden Bundesbeschluss gestrichen.Mit 38 zu 2 Stimmen bei fünf Enthaltungen folgte die kleine Kammer am Montag dem einstimmigen Antrag ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Das Geschäft geht damit zurück an den Nationalrat.Im Grundsatz hatten sich National- und Ständerat schon vor Beginn der Differenzbereinigung zur Armeebotschaft 2024 darauf geeinigt, der Armee für die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Dies sind 4 Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt.Mit der Aufstockung soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bereits bis 2030 und nicht erst bis 2035 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht. Sparmassnahmen als KnackpunktSchon vor der Ständeratsdebatte am Montag waren sich die Räte zudem einig, dass die Mehrausgaben in anderen Bereichen eingespart werden sollen. Die Idee, einen speziellen Fonds zu schaffen, fand bei der ersten Beratung des Geschäfts im Nationalrat in der Herbstsession keine Mehrheit.Beide Räte hatten in der ersten Beratungsrunde zudem für ähnliche, aber nicht deckungsgleiche Kompensationskonzepte gestimmt. Diese sahen Sparmassnahmen insbesondere bei der Auslandshilfe vor, was bei Hilfsorganisationen auf Kritik stiess. Auf dem Tisch liegen auch Vorschläge, bei den Personalausgaben des Bundes und im Verteidigungsdepartement selbst zu sparen und den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer zu senken.Nach dem Willen des Ständerats und seiner vorberatenden Kommission sollen die offenen Fragen nun jeweils im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses im Detail beraten werden. Er strich das Kompensationskonzept aus der Vorlage.Die Haushaltsdebatte für das kommende Jahr beginnt am Dienstag, als Erstrat beugt sich der Nationalrat über das Budget 2025. Diskussion um höhere MehrwertsteuerIn der Vorberatung in der Kommission sei eine Mehrheit der Meinung gewesen, dass es längerfristig nebst Sparmassnahmen auch Mehreinnahmen brauche, sagte Kommissionssprecherin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Eine Beratung im Rahmen des Budgets sei sinnvoll.Unterstützung erhielt sie von Jakob Stark (SVP/TG). Man solle vor der Budgetdebatte reinen Tisch machen, forderte er. Das Parlament habe in dieser Frage einen Lernprozess durchgemacht.Peter Hegglin (Mitte/ZG) forderte ein konkreteres Vorgehen. Er wollte zum einen die Beschlüsse des Nationalrats zu Sparmassnahmen im Verteidigungsdepartement übernehmen. Zum anderen wollte er den Bundesrat beauftragen, dem Parlament eine Botschaft für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorzulegen. Die Mehreinnahmen sollten für Rüstungsinvestitionen verwendet werden.Man werde um Mehreinnahmen ohnehin nicht herumkommen, argumentierte Hegglin. Sein Einzelantrag fand jedoch keine Mehrheit. Finanzkommission soll Lösung findenGegen Hegglins Idee stellte sich Josef Dittli (FDP/UR). Die Regelung der Finanzierung sei nicht Sache der Sicherheitspolitischen Kommission, sondern der Finanzkommission. Nur diese könne eine Abwägung über alle Posten des Budgets vornehmen.Dittli wandte sich auch gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zum jetzigen Zeitpunkt: "Wir müssen jetzt zuerst einmal sparen."Eine Volksabstimmung zur Mehrwertsteuer wäre eine hohe Hürde, gab er zu bedenken. Werner Salzmann (SVP/BE) vertrat die Ansicht, ein solcher Prozess würde ohnehin zu lange dauern.Auch Benjamin Mühlemann (FDP/GL) unterstützte den Einzelantrag nicht. Er äusserte aber Unbehagen darüber, dass man die Frage der Gegenfinanzierung wie eine heisse Kartoffel einfach weiterreiche. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 09.12.2024</h3>Armeebotschaft 2024 ist unter Dach Das Parlament entscheidet definitiv im Rahmen der Budgetberatung über die Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben. Der Nationalrat hat sich am Montag in dieser Frage dem Ständerat angeschlossen.Die grosse Kammer entschied, auf Vorgaben im Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee für die kommenden vier Jahre zu verzichten. Der Nationalrat räumte damit die letzte Differenz bei der Armeebotschaft 2024 aus.Im Grundsatz hatten sich National- und Ständerat schon vor Beginn der Differenzbereinigung zur Armeebotschaft 2024 darauf geeinigt, der Armee für die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Dies sind 4 Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt.Mit der Aufstockung soll sichergestellt werden, dass das Armeebudget bereits bis 2030 und nicht erst bis 2035 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht.Schon vor der Ständeratsdebatte am Montag waren sich die Räte zudem einig, dass die Mehrausgaben in anderen Bereichen eingespart werden sollen. Die Idee, einen speziellen Fonds zu schaffen, fand bei der ersten Beratung des Geschäfts im Nationalrat in der Herbstsession keine Mehrheit.Beide Räte hatten in der ersten Beratungsrunde zudem für ähnliche, aber nicht deckungsgleiche Kompensationskonzepte gestimmt. Diese sahen Sparmassnahmen vor - insbesondere bei der Auslandshilfe.Der Ständerat votierte allerdings vergangene Woche dafür, die offenen Fragen jeweils im Rahmen des jährlichen Budgetprozesses im Detail zu beraten.Der Nationalrat schwenkte am Montag auch formal auf diese Linie ein. Im Rahmen der Budgetdebatte hatte er schon in der Woche zuvor Pflöcke für das kommende Jahr eingeschlagen: Der Armee sollen demnach nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen als zunächst geplant, insgesamt 2,7 Milliarden Franken.Im Gegenzug stutzte die grosse Kammer das Budget für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken. Als weitere Kompensation nahm der Nationalrat Kürzungen beim Bundespersonal und im Asylbereich vor.

Updated

09.04.2025 00:41

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