Forschungsförderinstrument SWEETER (Swiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) für die Jahre 2025-2036. Verpflichtungskredit

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20240028

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Botschaft vom 21. Februar 2024 zum Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Forschungsförderungsinstrument SWEETER (Swiss Energy Research for the Energy Transition and Emissions Reduction) für die Jahre 2025-2036

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.02.2024</h2>Bundesrat will Forschung zu Energie- und Klimafragen ausbauenDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft über einen Verpflichtungskredit von 106,8 Millionen Franken für das neue Forschungsförderungsinstrument SWEETER (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) verabschiedet. Es soll in den Jahren 2025-2036 das bestehende Programm SWEET ergänzen. Es wird Fragestellungen zur Versorgungssicherheit und den Umbau zu einem klimafreundlichen Energiesystem bearbeiten. Das bestehende Forschungsförderungsinstrument SWEET (SWiss Energy research for the Energy Transition) fokussiert auf die anwendungsorientierte Forschung. Es fördert transdisziplinäre Konsortien aus Wissenschaft, Privatwirtschaft und öffentlicher Hand, die Forschungsfragen während je sechs bis acht Jahren ganzheitlich untersuchen. Dafür steht bisher ein Verpflichtungskredit von 136,4 Millionen Franken für die Periode 2021 bis 2032 zur Verfügung.SWEETER ergänzt diese Arbeiten. Es soll rasch und gezielt Antworten auf neue, dringende Fragen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und dem Umbau des Energiesystems zu Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 bringen. Die Finanzierung für die Jahre 2025 bis 2036 soll über einen zusätzlichen Verpflichtungskredit im Umfang von 106,8 Millionen erfolgen.Mit dem Kredit sollen Ausschreibungen zu Themen wie beispielsweise Energiespeicherung, Energiegewinnung und -speicherung im Untergrund, Digitalisierung, lokale Energiemärkte und Netzkonvergenz, Kreislaufwirtschaft oder «smart cities» durchgeführt werden. Kompensiert werden die finanziellen Mittel über die Botschaften zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation bis 2036. Die Umsetzung ist damit haushaltsneutral.Die SWEETER-Konsortien setzen sich neben Hochschulen auch aus Partnern aus der Privatwirtschaft sowie Städten, Kantonen und Gemeinden zusammen. Diese beteiligen sich durch Eigen- und Drittmittel an der Finanzierung der Forschungsarbeiten.In der Vernehmlassung, die von Juni bis September 2023 stattfand, wurde die Vorlage mehrheitlich begrüsst. Die Eidgenössischen Räte werden nun entscheiden.

Objectives

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Resolutions

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Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für das Forschungsförderungsinstrument SWEETER (Swiss Research for the Energy Transition and Emissions Reduction) für die Jahre 2025‒2036

Resolutions

Date	Council	Text
28.05.2024	2	Beschluss gemäss Entwurf
10.09.2024	1	Abweichung
24.09.2024	2	Abweichung
06.03.2025	1	Abweichung
11.03.2025	2	Zustimmung

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 28.05.2024</h3>Neuer Verpflichtungskredit für Energieforschung nimmt erste Hürde Mit der Zustimmung des Ständerats hat der Verpflichtungskredit für die Forschung zu Energie- und Klimafragen über 106,8 Millionen Franken am Dienstag eine erste Hürde genommen. Die kleine Kammer nahm den Bundesbeschluss mit 37 zu 3 Stimmen bei drei Enthaltungen an.Mit dem Sweeter (Swiss research for the energy transition and emissions reduction) genannten neuen Forschungsförderungs-Instrument will der Bund zusätzliche Gelder in die Energieforschung investieren. Damit sollen rasch und gezielt Antworten auf dringende Fragen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zum Umbau des Energiesystems zu Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 gefunden werden.Die Landesregierung will für Sweeter ein bestehendes Forschungsförderungsinstrument erweitern: Bisher standen für das Förderprogramm Sweet (Swiss energy research for the energy transition) für den Zeitraum von 2021 bis 2032 insgesamt 136,4 Millionen Franken zur Verfügung. Mit den zusätzlichen 106,8 Millionen Franken würde Sweet somit zu Sweeter ausgebaut.Die Fördergelder von Sweeter sollen an Konsortien aus Hochschulen, Unternehmen sowie Städte, Kantone und Gemeinde gehen und für die Jahre 2025 bis 2036 vergeben werden. Diese beteiligen sich mit eigenen Geldern. Die Mittel sollen durch die Kredite zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) bis 2036 kompensiert werden.Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) befürwortete die Vorlage des Bundesrats. Der Ausbau von Sweet zu Sweeter erlaube es, die Herausforderung mit Blick auf Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 ämterübergreifend anzugehen, sagte Energieminister Albert Rösti.Eine Minderheit aus dem bürgerlichen Lager beantragte derweil die Halbierung der Mittel für Sweeter auf 53,4 Millionen Franken sowie die Beschränkung des Kredits auf den Zeitraum von 2025 bis 2032. Die kleine Kammer stimme am Ende mit 21 zu 20 Stimmen bei zwei Enthaltungen äusserst knapp gegen den Minderheitsantrag. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 10.09.2024</h3>Räte uneins über Fördergelder für Energieforschung Das Parlament will die Forschung zu Energie- und Klimafragen mit Geldmitteln fördern. Im Vergleich zu Bundesrat und Ständerat kürzte der Nationalrat am Dienstag allerdings den Geltungszeitraum des Beschlusses und damit auch den entsprechenden Verpflichtungskredit.Die grosse Kammer votierte dafür, für die Jahre 2025 bis 2028 35,6 Millionen Franken für das Förderinstrument Sweeter zu sprechen. Danach soll im Rahmen der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) über die Fortsetzung des Programms entschieden werden.Der Rat folgte mit seinem Entscheid der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Diese verwies darauf, dass der vierjährige Rhythmus auch in anderen Bereichen der Wissenschaftsförderung die Regel sei. Die durchschnittlichen Mittel pro Jahr würden durch den Vorschlag nicht gekürzt.Der Bundesrat hatte dem Parlament zusätzliche 106,8 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2036 beantragt. Der Ständerat war diesem Vorschlag im Mai knapp gefolgt.Der Nationalrat hatte auch über mehrere Minderheitsanträge zu befinden, die andere Zeiträume respektive Beträge vorsahen. Diese fanden keine Mehrheit.Der Zürcher GLP-Nationalrat Martin Bäumle etwa monierte, es gehe um langfristige Projekte, die Investitionssicherheit brauchten. Auch Gabriela Suter (SP/AG) plädierte für eine längere Programmdauer.Eine Minderheit der Kommission um Lars Guggisberg (SVP/BE) wollte dagegen für die Zeit bis 2032 53,4 Millionen Franken sprechen, was einer Mittelkürzung entsprochen hätte. Er verwies auf die angespannte Lage der Bundesfinanzen.Mit dem Förderinstrument Sweeter (Swiss research for the energy transition and emissions reduction) sollten rasch und gezielt Antworten auf neue, dringende Fragen zur Sicherstellung der Versorgung und zum Umbau des Energiesystems zu Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 gefunden werden, schrieb der Bundesrat zur Botschaft ans Parlament. Die vorgesehenen Mittel sollten in den kommenden BFI-Botschaften kompensiert werden. Die Umsetzung sei damit haushaltsneutral. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 24.09.2024</h3>Räte weiterhin uneins über Fördergelder für Energieforschung Die eidgenössischen Räte sind sich weiterhin uneins über den Zeitraum und die Höhe der staatlichen Fördergelder für die Energieforschung. Der Ständerat votierte am Dienstag erneut für die Version des Bundesrates, welcher 106,8 Millionen Franken für die Jahre 2025 bis 2036 für das Förderinstrument beantragt hatte.Eine knappe Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) empfahl dem Rat im Vorfeld, den Beitrag für das Förderinstrument Sweeter (Swiss Research for the Energy Transition and Emissions Reduction) für die Jahre 2025 bis 2032 auf 53,4 Millionen Franken zu senken.Die kleine Kammer beharrte aber auf dem Vorschlag des Bundesrates und folgte mit 31 gegen 13 Stimmen bei einer Enthaltung der Kommissionsminderheit. <h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 06.03.2025</h3>Abweichung <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 11.03.2025</h3>Parlament einigt sich bei Fördergeldern für Energieforschung National- und Ständerat haben sich bei der Dauer und der Höhe der staatlichen Fördergelder für die Energieforschung des Bundes geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass das Förderinstrument Sweeter (Swiss Research for the Energy Transition and Emissions Reduction) bis 2028 einen Kredit von 35,6 Mio. Franken erhält.Danach leistet der Bund bis zum Jahr 2036 weitere 71,2 Millionen Franken. Dies im Rahmen der nächsten Botschaften zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI). Mit dieser Aufteilung setzte sich der Nationalrat durch.Er argumentierte, ein vierjähriger Zahlungsrhythmus sei auch in anderen Bereichen der Wissenschaftsförderung die Regel. Bundesrat und Ständerat hätten lieber Geld gesprochen gleich bis zum Jahr 2036, nämlich total 106,8 Millionen Franken. Das schaffe Planungssicherheit.Im Ständerat hiess es am Dienstag, letztlich sei der Unterschied nicht so wichtig. Bundesrat Albert Rösti sagte im Rat, er könne nachvollziehen, dass der Ständerat die Differenz zum Nationalrat schliessen wolle. Eine Mehrheit der vorberatenden Ständeratskommission hatte Einschwenken auf die Position des Nationalrats beantragt.Mit Sweeter sollen rasch und gezielt Antworten auf dringende Fragen zur Sicherstellung der Versorgung und zum Umbau des Energiesystems zu Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 gefunden werden. Die Fördergelder sollen in den kommenden BFI-Botschaften kompensiert werden. Die Umsetzung sei damit haushaltneutral, so der Bundesrat.

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17.03.2025 09:39

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