Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie zur Kompetenzdelegation an den Bundesrat zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Genehmigung und Umsetzung

Details

ID
20240030
Title
Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie zur Kompetenzdelegation an den Bundesrat zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge. Genehmigung und Umsetzung
Description
Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 14.02.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich: Botschaft ans Parlament überwiesen</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ans Parlament überwiesen. Das Abkommen ermöglicht den Zugang zu reglementierten Berufen in beiden Ländern und bringt Vorteile für Schweizer Berufsleute und Unternehmen, die ihre Dienstleistungen weiterhin im Vereinigten Königreich anbieten können.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Das Abkommen regelt die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich und ersetzt die Übergangsregelung, die seit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU und bis zum 31.&nbsp;Dezember 2024 gilt. Die Botschaft sieht zudem eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat vor. Diese soll es dem Bundesrat ermöglichen, in Zukunft für die meisten reglementierten Berufe Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen abzuschliessen.</p><p class="Standard_d">Die internationale Anerkennung von Schweizer Diplomen ist ein Ziel der internationalen Strategie des Bundesrates im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen insbesondere Abkommen zur gegenseitigen Diplomanerkennung mit Ländern mit vergleichbaren Bildungssystemen abgeschlossen werden. Da das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich und die damit verbundenen gesetzlichen Anpassungen dem Referendum unterstehen, werden sie nicht vor Januar&nbsp;2025 in Kraft treten.</p><p class="Standard_d">An seiner Sitzung vom 9.&nbsp;Juni 2023 hatte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ermächtigt, das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zu unterzeichnen. Gleichzeitig eröffnete er eine Vernehmlassung zum Abkommen und den damit verbundenen rechtlichen Anpassungen, die bis zum 6.&nbsp;Oktober 2023 dauerte. In der Vernehmlassung wurden das Abkommen und die Gesetzesanpassungen breit unterstützt.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Abkommen zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 14. Februar 2024 zur Genehmigung und Umsetzung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie zur Kompetenzdelegation an den Bundesrat zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Bereich des Medizinalberufegesetzes, des Psychologieberufegesetzes, des Gesundheitsberufegesetzes und des Anwaltsgesetzes
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesgesetz über den Abschluss internationaler Verträge über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
    Resolutions
    Date Council Text
    29.04.2024 1 Eintreten und Zustimmung
    29.04.2024 1 Eintreten und Zustimmung
    30.05.2024 1 Beschluss gemäss Entwurf
    23.09.2024 2 Zustimmung
    27.09.2024 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    27.09.2024 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und über dessen Umsetzung (Anwaltsgesetz)
    Resolutions
    Date Council Text
    29.04.2024 0 Eintreten und Zustimmung
    29.04.2024 0 Eintreten und Zustimmung
    30.05.2024 1 Beschluss gemäss Entwurf
    23.09.2024 2 Zustimmung
    27.09.2024 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    27.09.2024 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 30.05.2024</strong></h3><p class="Standard_d">Beschluss gemäss Entwurf</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 23.09.2024</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Parlament genehmigt Qualifikations-Abkommen mit London</strong><br><strong>Die Schweiz und das Vereinigte Königreich anerkennen nach dem Brexit berufliche Qualifikationen auf Dauer gegenseitig. Das Schweizer Parlament hat Ja gesagt zu einem Abkommen über ein neues Anerkennungssystem. Berufsleute aus beiden Staaten erhalten damit Zugang zu reglementierten Berufen.</strong></p><p class="Standard_d">Am Montag sagte der Ständerat als Zweitrat ohne Gegenstimme Ja zum Abkommen. Dieses sieht ein allgemeines System der Anerkennung vor, das sich stark an jenem orientiert, das während der EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens und Nordirlands (zusammen das Vereinigte Königreich) galt. Nach der Zustimmung der Räte kann der Bundesrat das Abkommen ratifizieren.</p><p class="Standard_d">Es deckt alle reglementierten Berufe ab und erlaubt den zuständigen Stellen, zu überprüfen, ob die Berufsqualifikationen den nationalen Anforderungen entsprechen. Die Schweiz ist laut Bundesrat das bisher einzige Land, das eine umfassende Vereinbarung mit Grossbritannien zur Anerkennung von Berufsqualifikationen hat.</p><p class="Standard_d">Seit dem Brexit und noch bis Ende dieses Jahres gilt für die Berufsanerkennung eine Übergangsregelung. Der Bundesrat erhält zusätzlich die Kompetenz, für die meisten reglementierten Berufe Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen abzuschliessen.</p>
Updated
28.03.2025 15:53

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