Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028

Details

ID
20240031
Title
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028
Description
Botschaft vom 21. Feburar 2024 zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 08.03.2024</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Bundesrat legt Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik 2025–2028 fest</strong></p><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat am 8. März 2024 die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 an die eidgenössischen Räte überwiesen. Er plant Investitionen im Umfang von maximal 29,2 Milliarden Franken. Ziel ist, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation international führend bleibt.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Die langfristig und ganzheitlich ausgerichtete Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) durch den Bund und die Kantone ist einer der Erfolgsfaktoren für eine international wettbewerbsfähige Schweiz. Eine hohe Qualität und Durchlässigkeit des Bildungsraums sind für die persönliche Entwicklung jedes Einzelnen, die Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt unerlässlich. Bildung und Forschung sind Basis für Kreativität, Erfindergeist und innovatives Unternehmertum. Die Akteure des BFI-Bereichs tragen dazu bei, den gesellschaftlichen und technischen Wandel zu bewältigen und dessen Chancen zu nutzen.</p><p class="Standard_d">Vor diesem Hintergrund formuliert der Bundesrat seine BFI-Politik 2025-2028. Er berücksichtigt Subsidiarität und Partnerschaft als tragende Prinzipien der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in der föderalistischen Schweiz. Anderseits beruht seine Förderpolitik auf den Grundsätzen der Freiheit von Forschung und Lehre, dem Bottom-up-Prinzip mit punktueller Schwerpunktsetzung sowie des Wettbewerbs und der Exzellenz. In allen BFI-Bereichen liegt ein Fokus auf der Digitalisierung, Chancengerechtigkeit, Nachhaltigkeit sowie auf der nationalen und internationalen Zusammenarbeit als transversale Herausforderungen.</p><p class="Standard_d">Das vorgeschlagene Gesamtvolumen von 29,2 Milliarden Franken entspricht einem jährlichen nominalen Wachstum von 1,6&nbsp;Prozent und liegt insgesamt 1,3&nbsp;Milliarden Franken über dem Volumen der Förderperiode 2021-2024. Das Gesamtvolumen sowie die einzelnen Kredite und Zahlungsrahmen wurden nach der Vernehmlassung noch an die Beschlüsse des Bundesrats zum Haushaltsausgleich angepasst, d.h. um insgesamt 0,5 Milliarden Franken gesenkt.</p><p class="Standard_d">Mit den BFI-Krediten werden Massnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Weiterbildung, Hochschulen sowie Forschungs- und Innovationsförderung finanziert. Dem Legislaturziel, dass die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation führend bleiben soll, wird mit gezielten Prioritäten nachgekommen. Ein Schwerpunkt wird bei der kompetitiven Forschungs- und Innovationsförderung (Schweizerischer Nationalfonds, Innosuisse und Akademien der Wissenschaften) gelegt. Damit verbunden sind unter anderem Exzellenzinitiativen (z.B. nationale Quanteninitiative) und eine verstärkte weltweite Zusammenarbeit im Rahmen von Forschungskooperationen. Der internationale Austausch wird auch in der Bildung über Programme der Förderagentur Movetia gestärkt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Weiterbildung, der angesichts des Fachkräftemangels ein grosses Gewicht zukommt.</p><p class="Standard_d">Im Übrigen steht die neue BFI-Botschaft im Zeichen der Konsolidierung. So wird die Kostenbeteiligung des Bundes in der Berufsbildung gemäss der gesetzlichen Richtgrösse von 25 Prozent eingehalten. Auch die Unterstützung des Hochschulbereichs mit dem ETH-Bereich, den kantonalen Universitäten und Fachhochschulen wird gemäss den geltenden Rechtsgrundlagen fortgeführt.</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat legt dem Parlament alle vier Jahre eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation vor. Er zieht darin Bilanz über die laufende Förderperiode (2021-2024) und legt die Ziele, Massnahmen und Finanzen der neuen Förderperiode fest. Die BFI-Finanzplanung 2025-2028 ist integraler Bestandteil der Legislaturfinanzplanung, welche unter Berücksichtigung der Schuldenbremse einen langfristig ausgeglichenen Bundeshaushalt verfolgt.</p><p class="Standard_d">Für die BFI-Botschaft 2025-2028 wurde erstmals eine Vernehmlassung durchgeführt. Die grosse Beteiligung zeigt das breite Interesse am BFI-Bereich und dessen Relevanz für die Schweiz. Die inhaltlichen Stossrichtungen der Botschaft wurden in der Vernehmlassung insgesamt unterstützt, das finanzielle Volumen hingegen mehrheitlich als nicht ausreichend beurteilt. Zusammen mit der BFI-Botschaft veröffentlicht der Bundesrat auch den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Botschaft vom 21. Feburar 2024 zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025–2028
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    12.09.2024 2 Abweichung
    17.09.2024 1 Abweichung
    23.09.2024 2 Abweichung
    24.09.2024 1 Zustimmung
  • Number
    2
    Text
    Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025–2028
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss gemäss Entwurf
    12.09.2024 2 Abweichung
    17.09.2024 1 Abweichung
    17.09.2024 1 Abweichung
    23.09.2024 2 Abweichung
    24.09.2024 1 Abweichung
    25.09.2024 2 Abweichung
    26.09.2024 1 Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz
    26.09.2024 2 Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz
  • Number
    3
    Text
    Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeiträge in den Jahren 2025–2028
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss gemäss Entwurf
    12.09.2024 2 Zustimmung
  • Number
    4
    Text
    Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2025–2028
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    12.09.2024 2 Abweichung
    17.09.2024 1 Abweichung
    23.09.2024 2 Abweichung
    24.09.2024 1 Zustimmung
  • Number
    5
    Text
    Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz in den Jahren 2025–2028
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    12.09.2024 2 Abweichung
    17.09.2024 1 Abweichung
    23.09.2024 2 Abweichung
    24.09.2024 1 Abweichung
    25.09.2024 2 Zustimmung
  • Number
    6
    Text
    Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und für Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende in den Jahren 2025–2028
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    12.09.2024 2 Abweichung
    17.09.2024 1 Abweichung
    23.09.2024 2 Abweichung
    24.09.2024 1 Zustimmung
  • Number
    7
    Text
    Bundesbeschluss über die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung in den Jahren 2025–2028
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    12.09.2024 2 Abweichung
    17.09.2024 1 Abweichung
    23.09.2024 2 Abweichung
    24.09.2024 1 Abweichung
    25.09.2024 2 Abweichung
    26.09.2024 1 Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz
    26.09.2024 2 Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz
  • Number
    8
    Text
    Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Innosuisse in den Jahren 2025–2028
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss gemäss Entwurf
    12.09.2024 2 Zustimmung
  • Number
    9
    Text
    Bundesbeschluss über die Unterstützung des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark («Switzerland Innovation») in den Jahren 2025–2028
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss gemäss Entwurf
    12.09.2024 2 Abweichung
    17.09.2024 1 Zustimmung
  • Number
    10
    Text
    Bundesbeschluss über die Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung in den Jahren 2025–2028
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    12.09.2024 2 Abweichung
    17.09.2024 1 Abweichung
    23.09.2024 2 Zustimmung
  • Number
    11
    Text
    Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    12.09.2024 2 Abweichung
    17.09.2024 1 Abweichung
    23.09.2024 2 Zustimmung
  • Number
    12
    Text
    Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren 2025–2028
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss gemäss Entwurf
    12.09.2024 2 Zustimmung
  • Number
    13
    Text
    Bundesgesetz über die Berufsbildung
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss gemäss Entwurf
    12.09.2024 2 Zustimmung
    27.09.2024 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    27.09.2024 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    14
    Text
    Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    12.09.2024 2 Zustimmung
    27.09.2024 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    27.09.2024 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    15
    Text
    Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz, HFKG)
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss gemäss Entwurf
    12.09.2024 2 Zustimmung
    27.09.2024 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    27.09.2024 2 Annahme in der Schlussabstimmung
  • Number
    16
    Text
    Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)
    Resolutions
    Date Council Text
    29.05.2024 1 Beschluss abweichend vom Entwurf
    12.09.2024 2 Abweichung
    17.09.2024 1 Zustimmung
    27.09.2024 1 Annahme in der Schlussabstimmung
    27.09.2024 2 Annahme in der Schlussabstimmung
Proceedings
<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 29.05.2024</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Dem Nationalrat gehen die Sparbemühungen des Bundesrats bei Bildung und Forschung zu weit. Er hat am Mittwoch die 29,2 Milliarden Franken, welche der Bundesrat für die Jahre 2025 bis 2028 freigeben wollte, um 152,2 Millionen Franken aufgestockt.</strong></p><p class="Standard_d">Geht es nach der grossen Kammer, erhält damit der ETH-Bereich in den genannten Jahren 100 Millionen Franken mehr. Die Grundbeiträge für kantonale Universitäten will der Nationalrat um 32,4 Millionen Franken aufstocken, jene für Fachhochschulen um 23,5 Millionen.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat erhöhte auch die Beiträge für den Innovationspark "Switzerland Innovation", ebenso jene für Institutionen der Forschungsförderung. Zudem sprach er mehr Geld für die Berufsbildung und die Weiterbildung. Er nahm aber da und dort auch Kürzungen vor.</p><p class="Standard_d">Die grosse Kammer beschloss zudem eine Änderung des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Dort soll künftig stehen, dass die Studiengebühren für ausländische Studierende mindestens das Dreifache der Gebühren für Schweizer Studierende betragen.</p><p class="Standard_d">Stimmt auch der Ständerat diesem Vorschlag zu, verdreifachen sich die Gebühren für ausländische ETH-Studierende. Heute zahlen Schweizer und Ausländer gleich viel. Die bundesrätliche Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025-2028 (BFI-Botschaft) geht nun in die kleine Kammer.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Erfolg für FDP, Mitte, GLP</p><p class="Standard_d">Mit den Entscheiden setzte sich eine Koalition aus FDP, Mitte und GLP durch - bei den Studiengebühren verstärkt durch die SVP und beim ETH-Bereich durch SP und Grüne. Die Aufstockung der beantragten Gelder begründeten die Befürworter mit der Aussage, die Bildung sei der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Dort zu sparen, sei falsch.</p><p class="Standard_d">Für die Erhöhung der Studiengebühren an der ETH Zürich und der EPFL Lausanne argumentierten die Befürworter, an bekannten ausländischen Hochschulen zahlten Schweizer Studierende bis zu 40-mal so viel, wie hier eine Hochschule koste. Dabei seien doch die Schweizer ETH auch weltweit anerkannt. Deshalb sei es legitim, die Gebühren zu erhöhen. Es gelte, auch Mehreinnahmen zu generieren.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">1,7 Prozent Wachstum statt 1,6 Prozent</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat hatte im März bekanntgegeben, dass er mit der BFI-Botschaft mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes 0,5 Milliarden Franken einsparen will. Schon zuvor hatte er entschieden, den Betrag nicht um 2,5 Prozent zu erhöhen, wie es teuerungsbedingt gefordert wurde, sondern um 2 Prozent.</p><p class="Standard_d">Im März reduzierte die Landesregierung dann das Kostenwachstum auf 1,6 Prozent. Der Bund wolle damit immer noch 1,3 Milliarden Franken mehr ausgeben als in der laufenden Beitragsperiode 2021-2024, betonte jeweils Bundesrat Guy Parmelin.</p><p class="Standard_d">Der vom Nationalrat bewilligte Totalbetrag entspricht nun einer Steigerung von 1,7 Prozent, wie es am Mittwoch hiess.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 12.09.2024</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Ständerat drückt bei Bildungs- und Forschungsgeldern auf die Bremse</strong><br><strong>Der Ständerat will für Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025 bis 2028 wesentlich weniger Gelder zur Verfügung stellen als der Nationalrat. Er hat bei der Beratung von Zahlungsrahmen für diese Bereiche den Sparkurs des Bundesrats unterstützt.</strong></p><p class="Standard_d">Die Landesregierung beantragte dem Parlament mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) in den genannten Jahren, 29,2 Milliarden Franken freizugeben. Der Nationalrat beschloss bei deren Beratung Ende Mai, diesen Betrag um 152,2 Millionen Franken aufzustocken.</p><p class="Standard_d">Die grosse Kammer will etwa dem sogenannten ETH-Bereich 100 Millionen Franken mehr geben und die Grundbeiträge für kantonale Universitäten um 32,4 Millionen Franken aufstocken. Der Nationalrat nahm aber da und dort auch Kürzungen der bundesrätlichen Vorlage vor. Insgesamt will er ein Ausgabenwachstum von 1,7 Prozent.</p><p class="Standard_d">Der Ständerat hat am Donnerstag bei seiner Beratung der BFI-Botschaft sämtliche Aufstockungen abgelehnt. Er sprach sich aber auch gegen vom Nationalrat vorgenommene Kürzungen aus und folgte im Allgemeinen der Linie des Bundesrats. Dieser will ein Ausgabenwachstum von 1,6 Prozent.</p><p class="Standard_d">Einen Akzent setzte der Ständerat allerdings: Er will das 2019 von Bund und Kantonen lancierte, berufliche Abklärungs- und Beratungsangebot für Personen über 40 Jahren mit dem Titel "Viamia" Ende 2024 auslaufen lassen. Konkret kürzte er einen Kredit zur Finanzierung der Berufsbildung um 30 Millionen Franken.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">1,3 Milliarden mehr als derzeit</p><p class="Standard_d">Der Bundesrat gab im März bekannt, dass er mit der BFI-Botschaft mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Bundes 0,5 Milliarden Franken einsparen will. Schon zuvor hatte er entschieden, den Betrag nicht um 2,5 Prozent zu erhöhen, wie es teuerungsbedingt gefordert wurde, sondern um 2 Prozent.</p><p class="Standard_d">Im März reduzierte die Landesregierung dann das Kostenwachstum auf die genannten 1,6 Prozent. Der Bund wolle damit immer noch 1,3 Milliarden Franken mehr ausgeben als in der laufenden Beitragsperiode 2021-2024, betonte jeweils Bundesrat Guy Parmelin, der dies auch am Donnerstag im Ständerat wiederholte.</p><p class="Standard_d">Dort gab es Anträge von Links, so viel Geld zu bewilligen, wie dies der Bundesrat ursprünglich habe tun wollen. Bei der Bildung zu sparen, sei falsch, hiess es von ihren Urhebern. Es gab aber auch Anträge, noch mehr zu sparen - ein "Nullwachstum" zu erreichen, wie es hiess. Sie wurden abgelehnt.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">ETH wird für Ausländer teurer</p><p class="Standard_d">Im Mai sprach sich der Nationalrat bei der Beratung der BFI-Botschaft auch dafür aus, das Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH) abzuändern. Künftig soll dort stehen, dass für ausländische Studierende, die fürs Studium in der Schweiz wohnen oder keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, höhere Studiengebühren festgelegt werden.</p><p class="Standard_d">Diese haben mindestens das Dreifache der Studiengebühren für Schweizerinnen und Schweizer oder ausländische Studierende mit Wohnsitz in der Schweiz zu betragen. Der Ständerat schloss sich am Donnerstag dieser Bestimmung an.</p><p class="Standard_d">Bisher kann der ETH-Rat die Gebühren für Ausländer höher ansetzen, wenn er will, und zwar maximal um das Dreifache. Bereits hat allerdings der ETH-Rat beschlossen, die ETH-Gebühren für Ausländer im Herbst 2025 zu verdreifachen. Mitte Juli teilte er das mit. Aktuell zahlen Schweizer und ausländische Studierende an der ETH Zürich und der EPF Lausanne gleich viel.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Grossteil geht zurück in Nationalrat</p><p class="Standard_d">Nach der vierstündigen BFI-Botschaft-Debatte im Ständerat sind Teile davon bereit für die Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten zu Sessionsende - etwa jener zur Anpassung der ETH-Studiengebühren. Die Bundesbeschlüsse zu den Zahlungsrahmen für die verschiedenen Bildungs- und Forschungsinstitutionen gehen hingegen zurück in den Nationalrat.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 17.09.2024</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Nationalrat beharrt auf Aufstockungen für Bildung und Forschung</strong><br><strong>Für Bildung, Forschung und Innovation soll der Bund nach dem Willen des Nationalrates in den Jahren 2025 bis 2028 mehr Geld bereitstellen, als der Bundesrat beantragt und der Ständerat bisher bewilligt hat. Die grosse Kammer beharrt auf fast allen Aufstockungen.</strong></p><p class="Standard_d">Der Bundesrat beantragte mit der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft), für die Jahre 2025 bis 2028 insgesamt 29,2 Milliarden Franken freizugeben. Das bedeutet ein nicht teuerungsbereinigtes Wachstum von 1,6 Prozent. Mehr sei wegen der angespannten Finanzlage nicht möglich, so die Regierung.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat beschloss im Mai, diese Summe um 152,2 Millionen Franken aufzustocken. Der Ständerat strich die Erhöhungen wieder; der Nationalrat hielt am Dienstag fast durchwegs daran fest. Seine Aufstockungen liegen nun bei rund 143 Millionen Franken.</p><p class="Standard_d">Dem ETH-Bereich will der Nationalrat 100 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen. Die Grundbeiträge für kantonale Universitäten will er um 32,4 Millionen Franken erhöhen, jene für Fachhochschulen um 23,5 Millionen. Er kompensierte dies aber mit Kürzungen.</p><p class="Standard_d">Zudem sprach er mehr Geld für die Berufsbildung und die Weiterbildung. Auf mehr Geld für den Innovationspark "Switzerland Innovation" hingegen verzichtete der Nationalrat auf Antrag einer Minderheit. In diesem Punkt hat er sich dem Ständerat angeschlossen.</p><p>&nbsp;</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 23.09.2024</strong></h3><p class="Standard_d">Abweichung</p><p>&nbsp;</p><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 24.09.2024</strong></h3><p>Abweichung</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 25.09.2024</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Mit Forschungsgeldern muss sich Einigungskonferenz befassen</strong><br><strong>Nach drei Beratungsrunden ist die Botschaft über Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2025 bis 2028 noch nicht unter Dach und Fach. Mit den letzten Differenzen muss sich nun die Einigungskonferenz befassen.</strong></p><p class="Standard_d">Der Ständerat behandelte die Vorlage am Mittwoch zum dritten und letzten Mal und beharrte auf dem Nein zu zwei Aufstockungen des Nationalrats. Umstritten sind zusätzliche 1,5 Millionen Franken für Organisationen für Weiterbildung und die Kantone. Der Ständerat will 75,7 Millionen Franken bewilligen, der Nationalrat 77,2 Millionen.</p><p class="Standard_d">Ebenfalls nicht einig sind sich die Räte über die Erhöhung der Beiträge an den Nationalfonds und die Akademien der Wissenschaften. Der Ständerat will dem Bundesrat folgen und für Institutionen zur Forschungsförderung rund 5,2 Milliarden Franken bewilligen.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat will diesen Beitrag zu Gunsten des Nationalfonds und der Akademien der Wissenschaften um 22,3 Millionen Franken aufstocken. Ihm geht es um den Ausgleich, da die Schweiz bei Forschungsprogramm Horizon Europe nicht dabei ist.</p><p class="Standard_d">Geeinigt haben sich die Räte darauf, dass von den projektgebundenen Beiträgen ein Betrag für die Ausbildung zusätzlicher Humanmediziner und vor allem Hausärzten reserviert sein soll. Es sind nun bis zu 25 Millionen Franken. Zunächst hatte der Nationalrat 100 Millionen Franken gewünscht, der Ständerat diese Bestimmung abgelehnt.</p><p>&nbsp;</p><h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 26.09.2024</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Bundesbeiträge für Bildung und Forschung sind unter Dach und Fach</strong><br><strong>Die Beiträge des Bundes an Bildung und Forschung für die nächsten vier Jahre sind unter Dach und Fach. Insgesamt bewilligte das Parlament leicht mehr Fördermittel, als der Bundesrat beantragt hatte.</strong></p><p class="Standard_d">Der Bundesrat wollte mit der BFI-Botschaft insgesamt 29,2 Milliarden Franken freigeben. Das würde ein nicht teuerungsbereinigtes jährliches Wachstum von 1,6 Prozent bedeuten. Mehr liege aus finanziellen Gründen nicht drin, so die Regierung. Sie hatte das zunächst beantragte Wachstum wegen der knappen Finanzen gekürzt.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Zusätzliche rund 59 Millionen Franken</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat hätte 1,7 Prozent mehr Mittel gewollt und beantragte Anpassungen, die unter dem Strich ein Plus von rund 152 Millionen Franken ausmachten. Der Ständerat war zurückhaltender. Die Räte beschlossen am Donnerstag ein Plus von unter dem Strich rund 59 Millionen Franken. Die Vorlage ist nun unter Dach und Fach.</p><p class="Standard_d">Bei den Pauschalbeiträgen an die Berufsbildung einigten sich die Räte auf eine Erhöhung um 23,4 Millionen Franken und total 2,94 Milliarden Franken. Im Gegenzug kürzten die Räte den etwa gleichen Betrag, zulasten der Laufbahnberatung Viamia. Diese soll nach einem Übergangsjahr alleine durch die Kantone finanziert werden.</p><p class="Standard_d">Der ETH-Bereich erhält 50 Millionen Franken mehr als beantragt. Der Nationalrat hatte zunächst eine Erhöhung um 100 Millionen Franken auf 11,22 Milliarden Franken bewilligt, der Bundesrat 11,12 Milliarden Franken beantragt. Nun beläuft sich der Beitrag an den ETH-Bereich für die nächsten vier Jahre auf 11,17 Milliarden Franken.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><p class="Standard_d">Mehr Humanmediziner ausbilden</p><p class="Standard_d">Die Räte wollen zudem, dass in der Schweiz mehr Humanmediziner und namentlich Hausärzte und Hausärztinnen ausgebildet werden. Sie reservieren dafür aus den projektgebundenen Beiträgen an kantonale Hochschulen gemäss Hochschulförderungsgesetz 25 Millionen Franken. Die Summe ist ein Kompromiss: Der Nationalrat forderte zunächst 100 Millionen Franken gewünscht, der Ständerat lehnte die Forderung ab.</p><p class="Standard_d">Bis zuletzt umstritten war eine vom Nationalrat gewünschte Erhöhung der Beiträge an den Nationalfonds und die Akademien der Wissenschaften. Der Ständerat wollte dem Bundesrat folgen und für Institutionen zur Forschungsförderung rund 5,2 Milliarden Franken bewilligen.</p><p class="Standard_d">Der Nationalrat wollte diesen Beitrag an den Nationalfonds und die Akademien der Wissenschaften um 22,3 Millionen Franken aufstocken, als Ausgleich, da die Schweiz beim Forschungsprogramm Horizon Europe nicht dabei ist. Auf Antrag der Einigungskonferenz wurden schliesslich 13,4 Millionen Franken bewilligt.</p><p>&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung der&nbsp;Finanzkommission&nbsp;des Nationalrates vom 13.11.2024</strong></h2><p class="Standard_d">Im Sinne einer Umsetzung der Beschlüsse der eidgenössischen Räte vom September 2024 zur BFI-Botschaft (<a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20240031">24.031</a> n) wurden folgende Anträge angenommen:</p><ul><li><p class="Standard_d">eine Aufstockung des <strong>Finanzierungsbeitrags an den ETH-Bereich</strong> um 12,5 Millionen Franken und des Bundesbeitrags an die <strong>Institutionen der Forschungsförderung</strong> um 3,4 Millionen (mit je 13 zu 12 Stimmen);</p></li><li><p class="Standard_d">eine haushaltsneutrale Aufstockung der<strong> Pauschalbeiträge an die Kantone</strong> im Bereich der Berufsbildung um 7,8 Millionen ab 2026 und der Mittel zur Unterstützung von <strong>Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung</strong> um 1,1 Millionen Franken (jeweils ohne Gegenstimme), sowie der Grundbeiträge an die <strong>Universitäten</strong> und die <strong>Fachhochschulen</strong> um 8,1 resp. 5,9 Millionen Franken (15 zu 10 Stimmen).</p></li></ul><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Stefan Koller, Kommissionssekretär,&nbsp;</p><p class="Auskünfte_d">058 322 95 35,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:fk.cdf@parl.admin.ch">fk.cdf@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/aufsichtskommissionen/kommissionen-fk">Finanzkommission (FK)</a></p>
Updated
15.05.2025 13:19

Back to List