Verlagerungsbericht 2023

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20240036

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<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.11.2023</h2>Bundesrat will Bahn im Güterverkehr durch die Alpen weiter stärkenDer Bundesrat will die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) auf den 1. Januar 2025 an die Teuerung anpassen, um den Schienengüterverkehr durch die Alpen zu stärken. Zudem will er die Grundlagen dafür schaffen, dass Bahntransporte auf Strecken unter 600 Kilometern finanziell stärker gefördert werden können. Dies sieht er im Rahmen des neuen Verlagerungsberichts vor, den er an seiner Sitzung vom 29. November 2023 verabschiedet hat. Grundsätzlich wirken sich die Fertigstellung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT) und die weiteren bisher beschlossenen Instrumente und Massnahmen positiv auf die Verlagerung des Gütertransports durch die Alpen aus: Die Bahn erreichte im ersten Halbjahr 2023 einen Marktanteil von 72,7 Prozent. Gleichzeitig sind die Lastwagenfahrten trotz insgesamt stark gewachsenem Gesamtverkehr auf deutlich unter 1 Million gesunken. Verschiedene Faktoren wie die schwierige Wirtschaftslage in Europa, die zahlreichen Baustellen auf dem Eisenbahnnetz sowie die Verspätung vieler Züge hemmen aktuell die Verlagerung. Das gesetzliche Ziel, die Lastwagenfahrten auf 650 000 pro Jahr zu begrenzen, ist nach wie vor nicht erreicht.Um die Verlagerung weiter zu stärken, schlägt der Bundesrat folgende Massnahmen vor: Anpassung der LSVA: Die LSVA-Tarife sollen im Rahmen der allgemeinen Teuerung auf den 1. Januar 2025 erhöht werden. Die seit 2012 unveränderten Tarife werden somit um 5 Prozent angehoben. Parallel erarbeitet der Bundesrat eine Vorlage zur Weiterentwicklung der LSVA, die unter anderem die Integration von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen in das LSVA-System regeln soll. Stärkere Förderung auf kürzeren Strecken: Gemäss einer externen Analyse können mit einer Zusatz-Förderung auf Strecken bis 600 Kilometern weitere Transporte auf die Bahn verlagert werden. Der Bundesrat will hierfür die Rechtsgrundlagen schaffen. Die gezieltere Förderung von kurzen Distanzen im kombinierten Verkehr führt zu Mehrausgaben für dieses Segment. Um diese finanzieren zu können, ist es nötig, die Abgeltungen für Angebote über lange Distanzen in den nächsten Jahren zu kürzen. Insbesondere sollen der Schweizer Binnenverkehr von und nach dem Tessin und der Import- und Exportverkehr davon profitieren. Neu ebenfalls stärker gefördert werden sollen Verkehrsangebote von und nach Süddeutschland sowie Ostfrankreich.   Weitere Massnahmen: Die Rollende Landstrasse soll wie vom Parlament gewünscht bis 2028 weiter betrieben werden. Zudem verzichtet der Bund darauf, den Bahnstrompreis für den Güterverkehr auf Anfang 2024 wie geplant anzuheben. Der Preis bleibt bei 12 Rappen pro Kilowattstunde, dies entlastet den Güterverkehr um rund 10 Millionen Franken pro Jahr. Weiter fordert der Bundesrat alle beteiligten Akteure auf, die operative Situation im Transitverkehr durch die Schweiz zu verbessern. Damit die NEAT ihr Potenzial noch besser entfalten kann, müssen die internationale Koordination und die Zusammenarbeit weiter vertieft werden. Bei Baustellen auf NEAT-Zulaufstrecken sind genügend Umleitungskapazitäten zu schaffen. Verlagerungsbericht Mit dem Ja zur «Alpen-Initiative» hat das Schweizer Stimmvolk im Jahr 1994 Bundesrat und Parlament beauftragt, den Güterverkehr durch die Alpen von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Gemäss den Ausführungsgesetzen legt der Bundesrat dem Parlament alle zwei Jahre einen Verlagerungsbericht vor. In diesem orientiert er über die Wirksamkeit der Massnahmen und den Stand der Verlagerung. Weiter stellt er die nächsten Etappen zur Umsetzung der schweizerischen Verlagerungspolitik dar und schlägt bei Bedarf zusätzliche Massnahmen vor. <ul><li><a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/84879.pdf">Verlagerungsbericht 2023 (PDF, 9 MB)</a></li><li><a href="https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/84723.pdf">Faktenblatt LSVA (PDF, 93 kB)</a></li></ul>

Objectives

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
11.06.2024	1	Kenntnisnahme

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 11.06.2024</h3>Nationalrat fordert neue Instrumente zur Stärkung der Verlagerung Mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf der Nord-Süd-Achse von der Strasse auf die Schiene soll es schneller vorangehen. Das fordert der Nationalrat. Er hat am Dienstag gleich drei Vorstösse seiner Verkehrskommission gutgeheissen - zum Unmut der SVP-Fraktion.Das in der Verfassung verankerte Verlagerungsziel für den Güterverkehr durch die Alpen liegt in weiter Ferne. 2023 wurden 916'000 Lastwagenfahrten durch die Alpen gezählt. Gemäss Verlagerungsziel dürften es 650'000 im Jahr sein.Der Nationalrat will deshalb handeln. Er nahm drei Vorstösse seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) an. "Es droht Rückverlagerung auf Strasse"Die Mehrheit war der Auffassung, dass das Verlagerungsziel nicht ohne weitere Anstrengungen erreicht werden könne. Zum ersten Mal seit der Jahrtausendwende habe die Strasse im Alpentransit wieder Marktanteile gewonnen, gab Kommissionssprecher Andri Silberschmidt (FDP/ZH) zu bedenken.Der vom Bundesrat vorgelegte Verlagerungsbericht enthalte kaum konkrete Massnahmen, um die Verlagerung zu stärken, kritisierten mehrere Mitglieder von SP, FDP, Mitte, Grünen und GLP. "Faktisch droht eine Rückverlagerung auf die Strasse", hielt Mitte-Sprecher Philipp Kutter (Mitte/ZH) fest.Ein "Weiter-wie-bisher" sei keine Option, sagte Barbara Schaffner (GLP/ZH). "Wenn wir das Verlagerungsziel erreichen möchten, sind weitere Anstrengungen nötig", so Michael Töngi (Grüne/LU). "Illusorisches Verlagerungsziel"Anders sah dies die SVP-Fraktion. Deren Sprecher Benjamin Giezendanner (AG) nahm in einem engagierten Votum die bürgerlichen Parteien ins Gebet: "Das Ziel von 650'000 Fahrten pro Jahr ist illusorisch, wir müssten dieses nach oben setzen."Die Schweiz sei das einzige Alpenland, dass einen derart hohen Anteil am Schienengüterverkehr habe, sagte Giezendanner. Beispielsweise Österreich und Frankreich lägen weit dahinter.Die verlangten Vorstösse bezeichnete er als "verfrüht" und "wirkungslos". Die bestehenden Instrumente für die Verlagerungspolitik genügten.In zwei von fünf Fällen war der Widerstand erfolgreich. Der Nationalrat nahm schliesslich drei Motionen seiner KVF-N an, versank aber eine weitere Motion und ein Postulat. Letztere beide sind damit vom Tisch. Ausbau im Ausland fördernGemäss der ersten angenommenen Motion soll sich der Bundesrat für einen Ausbau des Tunnels auf dem Neat-Zubringer vom französischen Metz nach Strassburg und Basel auf Vier-Meter-Korridor-Profil einsetzen, für den kombinierten Verkehr. Frankreich soll der Bund finanzielle Hilfe in Aussicht stellen, so wie es bereits mit Italien gehandhabt worden ist.Der Ausbau auf der linken Seite des Rheins sei angesichts der Grossbaustellen in Deutschland für die nächsten zwanzig Jahre die einzige Option, sagte Kommissionssprecher Silberschmidt. Es dürfe nicht sein, dass die Schweiz im Ausland Geld investiere und gleichzeitig die Unterstützung der inländischen Industrie zurückstelle, kritisierte Minderheitssprecher Giezendanner.Die zweite gutgeheissene Motion fordert die Bereitstellung von Puffergleisen entlang des Nord-Süd-Korridors und auf beiden Seiten der Alpen. Dort sollen Züge vorübergehend abgestellt werden können, wenn sie wegen Störungen nicht fahren können.Heute fallen laut Silberschmidt 10 bis 15 Prozent der Güterzüge wegen Grossbaustellen aus. Das sei zu viel. Giezendanner hielt dagegen, dass die Schweiz nicht zum europäischen Parkplatz für Güterwaggons werden dürfe.Keine teurere SchwerverkehrsabgabeZudem verlangte die grosse Kammer mit dem Ja zu einer dritten Motion mehr Geld, damit auch auf mittleren Distanzen mehr Güter auf Züge verladen werden statt in Lastwagen. Die Rede ist von zusätzlichen 15 Millionen Franken.Nichts wissen will der Nationalrat davon, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in vollem Umfang der Teuerung anzupassen. Hier setzte sich im Rat eine Mehrheit aus SVP, FDP und einem Teil der Mitte-Partei durch. Das Anliegen ist damit erledigt.Nein sagte die grosse Kammer auch zu einem Postulat, das beim Bundesrat die Prüfung einer neuen Alpentransitabgabe in Auftrag geben wollte. Dieses Anliegen sei schon mehrmals geprüft worden, machten die Gegner geltend.Über die drei angenommenen Motionen muss noch der Ständerat entscheiden.  <h2 class="Titel_d">Auskünfte</h2>Iris Hollinger, Kommissionssekretärin, 058 322 94 61,<a href="mailto:kvf.ctt@parl.admin.ch">kvf.ctt@parl.admin.ch</a><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-kvf">Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)</a>

Updated

27.02.2025 08:50

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