KVG (Tarife der Analysenliste). Änderung

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20240037

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Botschaft vom 1. Mai 2024 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Verhandlung der Tarife der Analysenliste)

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 01.05.2024</h2>Tarifverhandlung bei Analysenliste: Bundesrat verabschiedet BotschaftDas Parlament hat den Bundesrat beauftragt, die Tariffestsetzung bei Laboranalysen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) anzupassen. Künftig sollen die Tarife für Laboranalysen nicht mehr vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) festgesetzt, sondern zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Um den Auftrag des Parlaments zu erfüllen, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 die Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) verabschiedet. Der Auftrag des Parlaments basiert auf der Motion 17.3969 «Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln» der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S), die am 19. September 2018 an den Bundesrat überwiesen wurde. Die Tarife für Laboranalysen bei ambulanten Behandlungen sollen neu zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Die Motionäre argumentieren, dass solche Tarifverhandlungen die Aufnahme von innovativen Analysen in die Analysenliste beschleunigen würden. Dies wiederum würde ihrer Meinung nach den Anstieg der Gesundheitskosten bremsen.  Aktuell ist das EDI zuständig für den Erlass der Analysenliste mit Tarif, auf welcher alle Laboranalysen aufgeführt sind, die bei ambulanten Behandlungen von der OKP übernommen werden. Bei Änderungen der Liste hört das EDI die Eidgenössische Kommission für Analysen, Mittel und Gegenstände (EAMGK) an. In dieser Kommission sind die Leistungserbringer, die Versicherer und Patientenorganisationen vertreten. Der aktuelle Tarif für die Analysen ist als Einzelleistungstarif konzipiert und wird für die ganze Schweiz festgelegt. Tariffestsetzung durch Tarifpartner kann zu Blockaden führen Der Bundesrat teilt die Auffassung der Kommission, dass die von der OKP übernommenen Analysen innovativ, qualitativ hochstehend und gleichzeitig möglichst kostengünstig bleiben sollen. Er setzt sich bereits jetzt stark dafür ein, den Kostenanstieg bei den Laboranalysen zu bremsen. Zurzeit läuft eine Revision des Tarifs der Analysenliste, die auf einer betriebswirtschaftlichen Bemessung und sachgerechten Struktur basiert. Das BAG arbeitet dabei intensiv mit den relevanten Akteuren zusammen. Als Übergangslösung wurden die Tarife für alle Laboranalysen per 1. August 2022 um 10% gesenkt, mit Ausnahme der für die Hausärztinnen und Hausärzten besonders wichtigen Schnellen Analysen. Dies führt zu Einsparungen von rund 140 Millionen Franken pro Jahr. Die lineare Kürzung der Labortarife wird aufgehoben, sobald die differenzierte Überprüfung der Tarife sämtlicher Analysen abgeschlossen ist. Angesichts der Vielzahl von Tarifpartnern im Bereich der Laboranalysen hegt der Bundesrat Zweifel, ob die von der Kommission gewünschten Kompetenzverschiebung zu einer schnelleren Anpassung der Analysenliste und ihrer Tarife führen wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass es zu Blockaden der Tarifverhandlungen kommt. Diese Befürchtung wird auch von der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden geteilt. Diese weisen zudem darauf hin, dass ein Mehraufwand für die Tarifpartner und die Kantone zu erwarten ist, was für alle Beteiligten zu höheren Kosten führen wird.

Objectives

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Botschaft vom 1. Mai 2024 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Verhandlung der Tarife der Analysenliste)

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Verhandlung der Tarife der Analysenliste)

Resolutions

Date	Council	Text
26.09.2024	2	Nichteintreten
03.03.2025	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
04.06.2025	2	Nichteintreten

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 26.09.2024</h3>Bund soll Tarife für Laboranalysen weiterhin selbst festlegen Auch künftig soll der Bund festlegen, wie viel die Krankenkassen für Laboranalysen zahlen müssen. Der Ständerat hat sich am Donnerstag gegen einen Systemwechsel ausgesprochen, wonach neu die Tarifpartner das letzte Wort hätten.Derzeit wird die Liste der Analysen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden, einschliesslich der Tarife vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erlassen. Das Parlament schlug 2018 mit einer überwiesenen Motion der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) eine Kompetenzverschiebung vor. Demnach sollten neu die Tarifpartner das Sagen haben.In der Zwischenzeit hat der Wind gedreht. Die kleine Kammer trat nicht auf die Vorlage des Bundesrats ein. Der Entscheid fiel mit 22 zu 20 Stimmen bei einer Enthaltung. Als Nächstes ist der Nationalrat am Zug. Angst vor BlockadeKommissionssprecher Pierre-Yves Maillard (SP/VD) erklärte den Sinneswandel. Demnach würde aus Sicht einer Mehrheit die Übertragung der Kompetenzen an die Tarifpartner zu grossen Komplikationen führen. Ein Systemwechsel berge insbesondere das Risiko, dass die Tarifverhandlungen aufgrund der bestehenden Divergenzen zwischen den zahlreichen beteiligten Akteuren blockiert würden.Weiter verwies Maillard auf laufende Arbeiten zur Kostendämpfung im Bereich der Laboranalysen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) führt derzeit eine gründliche und differenzierte Prüfung aller Tarife in der Analyseliste durch. Als Übergangslösung wurden ab dem 1. August 2022 alle Tarife um zehn Prozent gesenkt, mit Ausnahme der für Hausärzte besonders wichtigen Schnelltests.Nicht zuletzt habe die Vernehmlassung zur geplanten Gesetzesänderung gezeigt, dass eine Mehrheit den Systemwechsel kritisierte. Die Gegnerinnen und Gegner befürchteten unter anderem einen Mehraufwand für Kantone und Tarifpartner und in der Folge höhere Kosten. "Ein bisschen mehr Wettbewerb täte gut"Eine Minderheit um Peter Hegglin (Mitte/ZG) wollte am Anliegen festhalten und die Kompetenz zur Aushandlung der Tarife für Laboranalysen, die im Rahmen ambulanter Behandlungen durchgeführt werden, an die Tarifpartner übertragen. Durch derartige Verhandlungen würden innovative Analysen schneller in die entsprechende Liste aufgenommen, machte er geltend.Staatlich garantierte Tarife seien infrage zu stellen, hielt Damian Müller (FDP/LU) fest. "Ein bisschen mehr Wettbewerb in diesem Bereich täte gut." Die Tarifpartner seien in die "unmissverständliche Verantwortung" zu nehmen. Es sei auch an ihnen, den Anstieg der Gesundheitskosten zu bremsen. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 03.03.2025</h3>Tarifpartner und nicht mehr der Bund sollen Labortarife festsetzenDie Tarifpartner und nicht mehr der Bund sollen festsetzen, wie viel die Kranken-Grundversicherung für Laboranalysen bezahlen soll. Der Nationalrat hofft mit diesem umstrittenen Wechsel auf tiefere Kosten.Derzeit wird die Liste der Laboranalysen, die von der Grundversicherung übernommen werden, vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erlassen, ebenso wie die Tarife. Die Vorlage soll einen Systemwechsel für Tarife von Analysen bringen, die im Rahmen von ambulanten Behandlungen durchgeführt werden.Das Parlament schlug 2018 mit einer Motion der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S) die Kompetenzverschiebung bei der Festsetzung der Tarife vor. Der Ständerat änderte dann aber im September 2024 seine Meinung und trat mit knappem Mehr nicht auf die Vorlage ein.Der Nationalrat hingegen befürwortete den Wechsel am Montag mit 118 zu 68 Stimmen und bei 5 Enthaltungen. Die Mehrheit hofft auf tiefere Preise, wie Christian Lohr (Mitte/TG) ausführte. Denn in der Schweiz würden deutlich zu hohe Labortarife bezahlt. Auch innovative Verfahren könnten laut den Befürwortern begünstigt werden.Die rot-grüne Minderheit um Farah Rumy (SP/SO) warnte vor hohen Kosten, administrativen Hürden und möglichen Versorgungslücken. Auch seien die Kantone und die Fachverbände gegen die Reform. Letztlich läute die Neuerung das Ende des Vertragszwanges ein, fügte Brigitte Crottaz (SP/VD) hinzu.Der Bundesrat selbst ist nicht überzeugt von der Vorlage und befürchtet schwierige und komplexe Verhandlungen. Die Tarifpartner könnten schon heute Tarife vereinbaren, die unter den vom EDI erlassenen Tarife lägen, sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider. Und die Forderung sei durch Reformen überholt. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 04.06.2025</h3>Bund wird Tarife für Laboranalysen weiterhin selber festlegen Welche Laboranalysen die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt und wie viel diese Analysen kosten, bestimmt weiterhin der Bund. In den eidgenössischen Räten ist nach einem fast achtjährigen Hin und Her ein Systemwechsel gescheitert.Der Ständerat hat am Mittwoch beschlossen, nicht auf eine vom Bundesrat vorgelegte Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung einzutreten. Laut dieser hätten die Tarife für die Laboranalysen künftig von den Tarifpartnern ausgehandelt werden sollen.Weil die kleine Kammer bereits 2024 nicht auf die Vorlage eintrat, ist diese nun definitiv vom Tisch und erledigt. Der Ständerat folgte damit einem Antrag der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S). Ihr Sprecher Pierre-Yves Maillard (SP/VD) sagte im Rat, für die Kommission bestehe keine Garantie, dass ein Systemwechsel tiefere Kosten nach sich ziehen würde.Auch missfiel der Kommission laut Maillard, dass der Nationalrat bei der Beratung der Vorlage im März dieses Jahres die Motion abänderte. Der Nationalrat wollte den Vertragszwang für die Labore aufheben, die keine Analysen der Grundversorgung für den Eigenbedarf erstellen.Derzeit wird die Liste der Laboranalysen, die von der Grundversicherung übernommen werden, vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) erlassen. Dasselbe gilt für die Tarife.Dabei war es 2017 die genannte Kommission des Ständerats gewesen, welche in einer Motion den Systemwechsel forderte. Stände- und Nationalrat stimmten dem Vorstoss 2017 und 2018 noch zu, worauf der Bundesrat eine Vorlage ausarbeitete.Laut Parlamentsunterlagen zeigte auch die Vernehmlassung zur Bundesratsvorlage, dass eine Mehrheit den Systemwechsel kritisierte.

Updated

10.06.2025 10:44

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