Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028

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20240041

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Botschaft vom 21. August 2024 zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 21.08.2024</h2><h2 class="Titel_d">Budget 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 liegt vor</h2>Ab sofort ist das Budget 2025 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September. Nachdem der Bundesrat am 26. Juni 2024 die Zahlen für das Budget 2025 bekannt gegeben hatte, liegt nun das Budget im Detail vor. An seiner Sitzung vom 21. August 2024 hat der Bundesrat die «Botschaft zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028» (Voranschlag mit IAFP) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darin sind sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundes aufgeführt, wie sie für das Jahr 2025 vorgesehen sind, sowie die Aussichten für die drei darauffolgenden Planjahre.  Im Voranschlag 2025 wird die Schuldenbremse dank Bereinigungsmassnahmen in der Höhe von 2 Milliarden Franken eingehalten. Trotzdem besteht ein Finanzierungsdefizit von 700 Millionen Franken, und für einen Teil der Ausgaben für Schutzsuchende aus der Ukraine ist weiterhin ausserordentlicher Zahlungsbedarf notwendig. In den Finanzplanjahren 2026–2028 bestehen weiterhin strukturelle Finanzierungsdefizite, die ab 2027 auf rund 2,6 Milliarden Franken ansteigen. Weitere Massnahmen sind somit nötig, um den Bundeshaushalt wieder in ein strukturelles Gleichgewicht zu bringen. Der Bundesrat hat deshalb eine Expertengruppe zur Überprüfung der Aufgaben und Subventionen eingesetzt. Im Spätsommer werden die Ergebnisse vorliegen.Im Finanzplan 2026–2028 sind die provisorischen Schätzkorrekturen zu den Ausgaben der AHV noch nicht berücksichtigt. Auch der Beschluss des Bundesrates zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vom 14. August 2024 ist nicht in das Zahlenwerk eingearbeitet. Die Mehrbelastung aufgrund der Mitfinanzierung der 13. AHV-Rente durch den Bund wird in den Finanzplanjahren grösser ausfallen als die Entlastung aufgrund der Schätzkorrekturen.Die «Botschaft zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028» gibt detailliert Auskunft über die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes. Sie besteht aus zwei Bänden: <a href="https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/finanzberichte/budget.html">Band 1: Bericht zum Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan</a><a href="https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/finanzberichte/budget.html">Band 2: Voranschlag mit IAFP der Verwaltungseinheiten</a> (Behörden und Gerichte, EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, WBF, UVEK) Auf der Webseite der EFV finden Sie zusätzlich:<ul><li>eine Zusammenfassung mit Grafiken: «<a href="https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/bundeshaushalt_ueb.html">Bundeshaushalt im Überblick</a>»</li><li>unser <a href="https://www.data.finance.admin.ch/superset/dashboard/startseite/">Datenportal</a> (mit grafischen Darstellungen)</li><li><a href="https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/finanzberichterstattung/daten/zeitreihen.html">Zeitreihen</a> (Excel-Dateien)</li><li>Medienmitteilung vom 26. Juni 2024: «<a href="https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101617.html">Budget 2025: Positive Einnahmenentwicklung, Herausforderungen bleiben gross</a>»</li></ul>

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Botschaft vom 21. August 2024 zum Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028

Resolutions

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Resolutions

Date	Council	Text
05.12.2024	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
09.12.2024	2	Abweichung
11.12.2024	1	Abweichung
12.12.2024	2	Abweichung
16.12.2024	1	Abweichung
17.12.2024	2	Abweichung
19.12.2024	1	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz
19.12.2024	2	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz

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05.12.2024	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
09.12.2024	2	Abweichung
11.12.2024	1	Abweichung
12.12.2024	2	Abweichung
16.12.2024	1	Abweichung
17.12.2024	2	Abweichung
19.12.2024	1	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz
19.12.2024	2	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz

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05.12.2024	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
09.12.2024	2	Abweichung
11.12.2024	1	Abweichung
12.12.2024	2	Abweichung
16.12.2024	1	Abweichung
17.12.2024	2	Abweichung
19.12.2024	1	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz
19.12.2024	2	Beschluss gemäss Antrag der Einigungskonferenz

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05.12.2024	1	Beschluss gemäss Entwurf
09.12.2024	2	Zustimmung

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05.12.2024	1	Beschluss gemäss Entwurf
09.12.2024	2	Zustimmung

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05.12.2024	1	Beschluss gemäss Entwurf
09.12.2024	2	Zustimmung

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05.12.2024	1	Beschluss gemäss Entwurf
09.12.2024	2	Zustimmung

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05.12.2024	1	Beschluss gemäss Entwurf
09.12.2024	2	Zustimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 03.12.2024</h3>Nationalrat gibt der Armee mehr Geld und dem Personal weniger Eine halbe Milliarde Franken mehr für die Armee, aber weniger Mittel für das Bundespersonal als vom Bundesrat gewollt: Der Nationalrat hat am Dienstag die dreitägige Budgetdebatte in Angriff genommen und erste gewichtige Entscheide gefällt.Bisher setzte sich die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte durch. Diese plädiert für eine schnellere Armeeaufstockung, die Verteidigung der Schuldenbremse und für Abstriche bei der internationalen Zusammenarbeit sowie beim Bundespersonal. Die links-grüne Minderheit und die GLP wollen das nicht akzeptieren. "Zur Vernunft kommen"Die unterschiedlichen Prioritäten traten in der Aussprache der Fraktionen zum Voranschlag 2025 deutlich zutage. "Wir müssen zur Vernunft kommen und Verantwortung wahrnehmen", sagte Lars Guggisberg (SVP/BE). Seine Fraktion wollte weniger Ausgabenwachstum.Die FDP forderte neue Prioritäten. Für eine Stärkung der Sicherheit müssten andere Bereiche leiden, sagte Sprecher Alex Farinelli (TI). Neue Ausgaben müssten konsequent gegenfinanziert werden, verlangte Pius Kaufmann (Mitte/LU). Während Bürgerliche den Anträgen der Finanzkommission (FK-N) folgten, kam von Rot-Grün Widerstand.SP, Grüne und die GLP nannten das Budget in der Version der FK-N inakzeptabel respektive unausgewogen. Falls ihre Minderheitsanträge auch im weiteren Verlauf der Debatte mehrheitlich scheitern, dürften sie das Budget 2025 in der Gesamtabstimmung ablehnen. Sie stören sich namentlich an der geplanten Kürzung bei der Auslandshilfe. "Mantra der Schuldenbremse""Diese von der Mehrheit verfolgte Finanzpolitik ist alles andere als seriös", sagte SP-Co-Fraktionschef Cédric Wermuth (AG). Er sprach von einem "Frontalangriff auf soziale Errungenschaften". Gleichzeitig werde die Armee "überausgerüstet". Sarah Wyss (SP/BS) stellte ein "Mantra der Schuldenbremse" fest.Die ersten Entscheide sind bereits gefallen: Der Armee sollen nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen als zunächst geplant. Demnach soll die Armee 2025 2,7 Milliarden Franken für Rüstungsgüter ausgeben können. 200 Millionen Franken davon sind für das bodengestützte Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite (Bodluv) vorgesehen.Ziel des Nationalrats ist es, dass die Armeeausgaben bis im Jahr 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen. Die grosse Kammer nahm entsprechende Aufstockungen in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 vor.In den Augen der Minderheit ist die Armee nur einer von vielen Pfeilern zur Stärkung der Sicherheit. "Die internationale Kooperation und die Friedensförderung sind ebenso entscheidend", sagte Corina Gredig (GLP/ZH). Über die Mittel für die internationale Zusammenarbeit hat der Nationalrat noch nicht entschieden. Kürzung beim PersonalaufwandAuch bereits gutgeheissen hat der Nationalrat die Kürzung beim Bundespersonal von 70 Millionen Franken in der gesamten Verwaltung. Obendrein stutzte er die Budgets für Sach- und Betriebsleistungen und externe Beratungen.Er tat dies gegen den Willen des Bundesrats sowie von SP und Grünen. Der Nationalrat will mit den Kürzungen bei den Personalkosten, dem Sach- und Betriebsaufwand und Beratungshonoraren den Haushalt um zusammengezählt 125 Millionen Franken entlasten.Private könnten bei den Löhnen der Verwaltungsangestellten nicht mithalten, sagte Jürg Grossen (GLP/BE). Der Bund vergebe zu viele und zu teure externe Aufträge. Mit den Kürzungen werde lediglich das Ausgabenwachstum verlangsamt, warb auch Reto Nause (Mitte/BE) für die Anträge der Mehrheit. Entlastungspaket vorgegriffenDas Personal müsse damit die bereits vierte Abbaurunde hinnehmen, mahnte Tamara Funiciello (SP/BE) vergeblich. Irène Kälin (Grüne/AG) wollte gezielte Abstriche statt "politisch feige Querschnittkürzungen", die viel Schaden anrichten könnten.Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte die Kürzungen nicht. Strichen die Räte bei den Personalausgaben 2025 70 Millionen Franken, griffen sie dem Entlastungspaket vor, sagte sie. Die Kürzung werde der Bundesrat dort anrechnen. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 04.12.2024</h3>Nationalrat will wegen Armee-Nachrüstung bei Auslandshilfe sparenDie Budgetdebatte im Nationalrat ist in den ersten zwei Tagen ohne Überraschungen über die Bühne gegangen. Die beschlossenen Mehrausgaben für die Armee und die Landwirtschaft sollen insbesondere mit einer 250-Millionen-Franken-Kürzung bei der Auslandshilfe kompensiert werden.In der bisher neun Stunden dauernden Diskussion um den Bundeshaushalt vom kommenden Jahr folgte die grosse Kammer in fast allen Punkten ihrer vorberatenden Finanzkommission. Nur ein Minderheitsantrag und zwei Einzelanträge - alle betreffen Details - waren erfolgreich.Nachdem der Nationalrat am Dienstag eine halbe Milliarde Franken mehr für die Armee bereitgestellt und dafür weniger Mittel für das Bundespersonal beschlossen hatte, ging es am Mittwoch schwerpunktmässig um die Ausgaben für Auslandshilfe, Asyl und Landwirtschaft. Die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte setzte sich wie in der Kommission auch im Plenum durch. Neue Prioritäten gefordertKonkret kürzte die grosse Kammer das Budget für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken. Den Kredit für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stutzte der Rat um 147,7 Millionen Franken, jenen für multilaterale Organisationen um 52,3 Millionen Franken. 50 Millionen Franken weniger als der Bundesrat genehmigte er für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).Die veränderte geopolitische Lage erfordere neue Prioritäten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU). Namens der SVP-Fraktion sagte Andreas Gafner (EDU/BE), die Sicherheit der Bevölkerung im Inland müsse an erster Stelle stehen.Die Kürzungen seien tragbar, hielt Alex Farinelli (FDP/TI) fest. Die Mittel für die internationale Entwicklungshilfe hätten zugenommen, mehr als alle anderen Ausgaben des Bundes. Umgekehrt seien die Ausgaben für die Landesverteidigung reduziert worden, nicht zuletzt zugunsten der internationalen Zusammenarbeit. "Brandgefährliche Kürzung"SP, Grüne, GLP und EVP wehrten sich vergeblich gegen die Abstriche. Sie gingen auf Kosten einzelner Länderprogramme und der multinationalen Zusammenarbeit, sagte Corina Gredig (GLP/ZH) und warnte vor Reputationsschäden."Sicherheitspolitisch ist die Kürzung brandgefährlich", warnte Cédric Wermuth (SP/AG) und sprach von einem "verheerenden Signal gegen aussen". Mit den Mehrheitsanträgen könnten Peking und Moskau ihren Einfluss im globalen Süden ausdehnen.Gerhard Andrey (Grüne/FR) erinnerte an die Pflege der internationalen Beziehungen und die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz. Diese habe etwa den Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock möglich gemacht. "Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Marc Jost (EVP/BE). Tiefe Asylzahlen nachvollzogenEbenfalls Federn lassen muss im kommenden Jahr der Asylbereich. Insgesamt kürzte die grosse Kammer die Ausgaben für das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Vergleich zum Budgetentwurf des Bundesrats um 105 Millionen Franken.Neben einer Kürzung für den Betrieb der Bundesasylzentren im Umfang von 85 Millionen Franken stellte der Nationalrat auch für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 20 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Die kleine Kammer befasst sich ab nächstem Montag mit dem Bundesbudget. Ihre zuständige Kommission beantragt im Asylbereich Kürzungen von insgesamt 185 Millionen Franken.Die Kürzung bei den Betriebsausgaben der Bundesasylzentren begründete Kommissionssprecherin Anna Giacometti (FDP/GR) im Nationalrat mit den tiefen Asylzahlen. Dagegen gab es keinen Widerstand. Neun der insgesamt 36 temporären Bundesasylzentren in der Schweiz werden bis Anfang März geschlossen. Landwirtschaft muss nicht sparenNicht kürzen will der Nationalrat die Direktzahlungen für Bäuerinnen und Bauern. Der Nationalrat will für die Landwirtschaft über 46 Millionen Franken mehr bereitstellen als der Bundesrat, davon rund 42 Millionen für Direktzahlungen an Betriebe. Die Mehrheit wolle die Ausgaben auf dem aktuellen Niveau halten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU) dazu. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 05.12.2024</h3>Nationalrat genehmigt nach 12-Stunden-Debatte das Bundesbudget 2025 Nach zwölf Stunden Beratung an drei Tagen hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget für das nächste Jahr genehmigt. Dieses sieht bedeutende Mehrausgaben für die Armee vor - auf dem Buckel der Auslandshilfe und des Bundespersonals.Mit 120 zu 73 Stimmen nahm die grosse Kammer den Voranschlag 2025 an. SVP, FDP und Mitte-Partei stimmten mit Ja. SP, Grüne und GLP verweigerten die Zustimmung, weil ihre Anträge in den dreitägigen Beratungen allesamt gescheitert waren.Der Nationalrat zimmerte das Budget auf Basis der Vorarbeiten seiner Finanzkommission. Überraschungen blieben aus. Nur ein budgetwirksamer Minderheitsantrag - eine Kürzung bei Pro Helvetia von 1,5 Millionen Franken - war erfolgreich.Unter dem Strich erhöhte der Nationalrat die Ausgaben gegenüber des Budgetentwurfs des Bundesrats um rund 94 Millionen Franken und budgetierte gleichzeitig Mehreinnahmen von rund 22 Millionen Franken. Die Schuldenbremse wurde eingehalten. Der Handlungsspielraum bleibt mit knapp 14 Millionen Franken gering. Eine Viertelmilliarde weniger AuslandshilfeDen grössten Akzent setzte der Nationalrat bei der Armee. Ihr sollen nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen als zunächst geplant, insgesamt 2,7 Milliarden Franken. Ziel des Nationalrats ist es, dass die Armeeausgaben bis im Jahr 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreichen.Für eine Stärkung der Sicherheit müssten andere Bereiche leiden, lautete der Tenor der bürgerlichen Mehrheit. SP, Grüne und GLP nannten das Budget dagegen inakzeptabel respektive unausgewogen. Sie störten sich namentlich an der geplanten Kürzung bei der Auslandshilfe.Konkret stutzte die grosse Kammer das Budget für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken. Den Kredit für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit kürzte der Rat um 147,7 Millionen Franken, jenen für multilaterale Organisationen um 52,3 Millionen Franken. 50 Millionen Franken weniger als der Bundesrat genehmigte er für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Kürzungen beim BundespersonalAls weitere Kompensation für die Armee-Nachrüstung nahm der Nationalrat Kürzungen beim Bundespersonal vor. Er entlastete den Haushalt um zusammengezählt 125 Millionen Franken, indem er bei den Personalkosten, dem Sach- und Betriebsaufwand und Beratungshonoraren Leistungen zusammenstrich.Private könnten bei den Löhnen der Verwaltungsangestellten nicht mithalten, argumentierte eine Mehrheit. Der Bund vergebe zu viele und zu teure externe Aufträge. Mit den Kürzungen werde lediglich das Ausgabenwachstum verlangsamt.Das Personal müsse damit die bereits vierte Abbaurunde hinnehmen, mahnte die Ratslinke. Sie sprach von "politisch feigen Querschnittkürzungen", die viel Schaden anrichten könnten. Tiefe Asylzahlen nachvollzogenEbenfalls Federn lassen muss im kommenden Jahr der Asylbereich. Insgesamt kürzte die grosse Kammer die Ausgaben für das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Vergleich zum Budgetentwurf des Bundesrats um 105 Millionen Franken.Neben einer Kürzung für den Betrieb der Bundesasylzentren im Umfang von 85 Millionen Franken stellte der Nationalrat auch für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 20 Millionen Franken weniger zur Verfügung.Die Kürzung bei den Betriebsausgaben der Bundesasylzentren wurde mit den tiefen Asylzahlen begründet. Dagegen gab es keinen Widerstand. Neun der insgesamt 36 temporären Bundesasylzentren in der Schweiz werden bis Anfang März geschlossen.Nicht gekürzt hat der Nationalrat die Direktzahlungen für Bäuerinnen und Bauern. Der Nationalrat stellte für die Landwirtschaft über 46 Millionen Franken mehr bereit als der Bundesrat, davon rund 42 Millionen für Direktzahlungen an Betriebe. Die bürgerliche Mehrheit wollte die Ausgaben auf dem aktuellen Niveau halten. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 09.12.2024</h3>Ständerat sagt ohne Gegenstimme Ja zum Bundesbudget Die Armee erhält 2025 zusätzliche 530 Millionen Franken, und bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft wird nicht gespart. Das steht nach den Entscheiden des Ständerats zum Budget fest. Umstritten ist, wie viel bei der Auslandshilfe gespart wird.Der Ständerat genehmigte das Budget am Montagabend mit 42 zu 0 Stimmen und mit einer Enthaltung. Allerdings sind viele Punkte im Budget noch nicht bereinigt. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Umstritten ist nach den bisherigen Ratsentscheiden, um wie viel die Entwicklungs- und Auslandshilfe gekürzt wird.Der Ständerat will die Ausgaben für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit um insgesamt 30 Millionen Franken zurückfahren. Der Nationalrat hingegen kürzte bei der Auslandshilfe um 250 Millionen Franken.Die höheren Ausgaben für die Armee will der Ständerat im Budget 2025 mit Streichungen in verschiedenen Bereichen kompensieren. 346 Millionen Franken umfasst dieses von ihm beschlossene Paket. Gelöst ist die Finanzierungsfrage damit nicht, denn über mehrere Punkte des Kürzungskonzepts hat nun wieder der Nationalrat zu entscheiden.Ausserdem will die Finanzkommission des Ständerates für die Finanzierung der Armee neben dem Kompensationskonzept auf Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer setzen. Sie möchte, dass der Bund mehr Geld aus diesem Topf erhält als zunächst vorgesehen und es für die Armee verwenden kann. Über diese Motion wurde noch nicht entschieden. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 11.12.2024</h3>Nationalrat verzichtet auf einen Teil der Auslandshilfe-Kürzungen Der Streit um das Bundesbudget 2025 geht weiter. Der Nationalrat hat bei seiner zweiten Beratung der Vorlage am Mittwoch zwar auf einen Teil der Auslandshilfe-Kürzungen verzichtet. Die Differenzen zum Ständerat bei diesem und weiteren Posten bleiben aber beträchtlich.In der ersten Beratungsrunde waren sich die Räte nicht einig geworden, um wie viel die Entwicklungs- und Auslandshilfe gestutzt werden soll. Nötig sind die Kürzungen, um den Voranschlag konform mit der Schuldenbremse zu halten, nachdem das Parlament Aufstockungen bei der Armee von einer guten halben Milliarde Franken beschlossen hat.Der Ständerat will die Ausgaben bei der Auslandshilfe um insgesamt 30 Millionen Franken zurückfahren. Der Nationalrat hatte vergangene Woche gar Kürzungen um 250 Millionen Franken beschlossen. Nun näherte sich die grosse Kammer etwas an. "Nicht das Ende der humanitären Schweiz"Konkret sollen die Auslandshilfe-Gelder im nächsten Jahr gegenüber dem Entwurf des Bundesrats um 170 Millionen Franken gekürzt werden. Das bedeutet 135 Millionen Franken weniger für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, 10 Millionen Franken weniger Beiträge an multilaterale Organisationen und 25 Millionen Franken weniger für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)."Wir haben hier einen Beitrag geleistet, um vielleicht auch die Befindlichkeit der übergrossen Kürzung in diesem Bereich etwas zu dämpfen", sagte Peter Schilliger (FDP/LU). SVP-Sprecher Lars Guggisberg (BE) wies darauf hin, dass die Schweiz damit nach wie vor grosse Mengen an Steuergeldern ins Ausland schicke. "Es ist also nicht das Ende der humanitären Schweiz."Die wirtschaftliche Zusammenarbeit sei in den vergangenen Jahren viel stärker gewachsen als andere Ausgabenkategorien des Bundes, gab Yvonne Bürgin (Mitte/ZH) zu bedenken. "Bei Ausgaben von über 3 Milliarden Franken von einem Kahlschlag zu sprechen, ist vermessen." Ihrer Fraktion sei aber durchaus bewusst, dass die Kürzungen nicht einfach seien. "Schwerer Schlag für unser Engagement in der Welt"SP, Grüne und GLP stellten erfolglos den Antrag, der Version des Ständerats zu folgen. Die von einer bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat geplanten Kürzungen seien planlos, sagte Tamara Funiciello (SP/BE). Der Abbau werde dazu führen, dass Projekte in Entwicklungsländern beendet werden müssten."Dies würde einen schweren Schlag für unser Engagement in der Welt bedeuten", sagte Corina Gredig (GLP/ZH). Dass die Rolle und das Ansehen der Schweiz als verlässlicher Partner in einer Weltgemeinschaft wegen Aufrüstungswünschen in Mitleidenschaft gezogen würden, sei hart, so Gerhard Andrey (Grüne/FR).Schliesslich setzte sich der Konzeptantrag der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) durch. Demnach wird die Reduktion der Auslandshilfe-Kürzung um 80 Millionen Franken beim Staatssekretariat für Migration (SEM) kompensiert. Die Ausgaben für die Sozialhilfe von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen sollen im Einklang mit dem Ständerat um 100 statt nur um 20 Millionen Franken gekürzt werden. Begründet wird dies mit tieferen Asylgesuchszahlen. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 12.12.2024</h3>Räte nähern sich bei der Kürzung des Auslandshilfe-Budgets an Im Streit um die Kürzungen bei der Auslandshilfe im nächsten Jahr nähern sich die Räte einander an. Die kleine Kammer hat am Donnerstag entschieden, die entsprechenden Budgetposten um insgesamt 71 Millionen Franken zu kürzen. Der Nationalrat will 170 Millionen Franken sparen.Es handelt sich um die betragsmässig grösste verbleibende Differenz bei der Beratung des Bundesbudgets 2025. Nötig sind die Auslandshilfe-Kürzungen, um den Voranschlag konform mit der Schuldenbremse zu halten, nachdem das Parlament Aufstockungen bei der Armee von einer guten halben Milliarde Franken beschlossen hat.Der Ständerat wollte die Ausgaben bei der Auslandshilfe ursprünglich um insgesamt 30 Millionen Franken zurückfahren. Der Nationalrat hatte vergangene Woche Kürzungen um 250 Millionen Franken beschlossen, und am Mittwoch revidierte er das Sparziel auf noch 170 Millionen Franken.Gemäss dem neusten Vorschlag des Ständerats sollen die Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und für die Beiträge an multilaterale Organisationen um jeweils 25 Millionen Franken gekürzt werden. Für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sind 21 Millionen Franken weniger vorgesehen als vom Bundesrat veranschlagt. Über zwanzig offene DifferenzenNächste Woche befassen sich die Räte erneut mit der Vorlage. Es verbleiben noch über zwanzig Differenzen. Neben der Auslandshilfe sind die Differenzen insbesondere bei den Lohnmassnahmen weiterhin gross. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 16.12.2024</h3>Nationalrat verzichtet auf einen Teil der Kürzung bei Auslandshilfe Der Nationalrat will bei der Auslandshilfe weniger kürzen als bisher beschlossen. In der dritten Beratungsrunde zum Bundesbudget 2025 entschied er am Montag, insgesamt noch 125 Millionen Franken zu streichen.Er fällte die entsprechenden Entscheide auf Antrag der Mehrheit seiner Finanzkommission. Diese Kürzung ist noch die Hälfte der 250 Millionen Franken, die der Nationalrat für die Auslandshilfe ursprünglich aus dem Voranschlag 2025 hatte streichen wollen.Bereits vergangene Woche war der Nationalrat von diesem Plan abgerückt und hatte eine Kürzung von noch 170 Millionen Franken beschlossen. Der Ständerat wollte zuletzt 71 Millionen Franken streichen. Er ist nun noch ein drittes Mal am Zug.Noch nicht einig sind die Kammern auch bei den Kürzungen beim Bundespersonal. Auch hier bewegt sich nun der Nationalrat auf den Ständerat zu. Bisher hatte er eine Querschnittkürzung von 70 Millionen Franken beim Personalaufwand gewollt.Nun teilte er den Betrag auf. Wie der Ständerat will er eine Querschnittkürzung von 40 Millionen Franken. Weitere 30 Millionen Franken will er mit Lohnmassnahmen sparen. Der Ständerat will hier jedoch um 45 Millionen Franken kürzen.Geeinigt haben sich die Kammern hingegen bei den Subventionen für Nachtzüge. Der Nationalrat schloss sich dem Entscheid des Ständerates an, 10 Millionen Franken statt der zunächst beantragten knapp 30 Millionen Franken zu budgetieren.Insgesamt gibt es nach wie vor über ein Dutzend Differenzen. Die Kürzungen sollen rund eine halbe Milliarde Franken kompensieren, die die Räte der Armee zusätzlich zur Verfügung stellen wollen. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 17.12.2024</h3>Bundesbudget 2025 geht in die Einigungskonferenz Nach jeweils drei Beratungsrunden haben sich die Räte beim Bundesbudget 2025 nicht in allen Punkten gefunden. Die Einigungskonferenz befasst sich nun mit sieben verbliebenen Differenzen. Im Fokus bleibt die Auslandshilfe.In den vergangenen zwei Wochen näherten sich Nationalrat und Ständerat bei den Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) einander an. Nach einer Differenz von 220 Millionen Franken zu Beginn sind es nun noch 27 Millionen Franken. Anders ausgedrückt: Der Nationalrat will bei der Auslandshilfe um 125 Millionen Franken kürzen, der Ständerat nach seinen letzten Beschlüssen vom Dienstag um 98 Millionen Franken.Daneben sind noch sechs Posten offen: Differenzen gibt es bei den Kita-Kosten (rund 7 Millionen Franken), den Bauinvestitionen (31 Millionen Franken), der Regionalpolitik (rund 12,5 Millionen Franken), den Stipendien für ausländische Studierende (1 Million Franken), den alternativen Antriebssystemen für Busse und Schiffe (rund 15,5 Millionen Franken) sowie den Massnahmen für Wildtiere und Jagd (0,5 Millionen Franken).Die Einigungskonferenz erarbeitet nun einen Kompromissvorschlag. Verwirft ein Rat den Einigungsantrag, gilt der tiefere Betrag der betroffenen Budgetposition als angenommen. Einschnitte beim BundespersonalBereinigt haben die Räte am Dienstag beispielsweise eine vom Nationalrat eingebrachte Kürzung von 1,5 Millionen Franken bei Pro Helvetia. Und der Funktionsaufwand Verteidigung soll um 35 Millionen Franken tiefer ausfallen als vom Bundesrat veranschlagt.Weiter stehen dem Eidgenössischen Personalamt für Lohnmassnahmen 30 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Schliesslich haben die Räte Querschnittkürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand der Bundesverwaltung (13 Millionen Franken) sowie bei der Ressortforschung (20 Millionen Franken) beschlossen.Die Kürzungen in verschiedenen Bereichen sollen rund eine halbe Milliarde Franken kompensieren, die die Räte der Armee zusätzlich zur Verfügung stellen wollen. Der strukturelle Überschuss des Bundesbudgets - also der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse - beträgt mit den letzten Beschlüssen des Nationalrats gut 22 Millionen Franken, mit denjenigen des Ständerats gut 59 Millionen Franken. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatten 19.12.2024</h3>Höhere Armeeausgaben und Kürzung bei Entwicklungshilfe beschlossen Das Bundesbudget für 2025 ist unter Dach und Fach und konform mit den Vorgaben der Schuldenbremse. Für die Armee stellt das Parlament rund eine halbe Milliarde Franken mehr bereit als der Bundesrat wollte. Dafür wird bei der internationalen Zusammenarbeit und beim Bundespersonal gekürzt.Beide Kammern hiessen die Anträge der Einigungskonferenz zum Budget am Donnerstag gut. Für die Auslandshilfe strichen sie zugunsten der Armee 110 Millionen Franken. Die Einigungskonferenz musste sich an die Arbeit machen, weil sich die Kammern über die Kürzungen bei der Auslandshilfe und weitere Budgetposten nicht einigen konnten. Kein Sparen bei LandwirtschaftNeben der Auslandshilfe muss das Bundespersonal einen Beitrag leisten zur Kompensation der höheren Armeeausgaben. Die Räte hatten sich schon früher auf eine Querschnittskürzung um 40 Millionen Franken geeinigt. Und dem Eidgenössischen Personalamt stehen für Lohnmassnahmen 30 Millionen Franken weniger zur Verfügung.Bei der Landwirtschaft hingegen will das Parlament im Gegensatz zum Bundesrat nicht sparen. Die Räte budgetierten rund 42 Millionen Franken mehr als der Bundesrat gewollt hätte. Bewilligt sind dafür nun rund 2,8 Milliarden Franken. Gekürzt wird auch bei den Bundesasylzentren und der Sozialhilfe für Asylsuchende.Die Mittel für die Armee werden um 530 Millionen Franken erhöht. Einig sind sich die Räte auch, die Armeemittel bis 2032 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. So hatten es der Ständerat und auch die Einigungskonferenz beantragt. Der Nationalrat hätte das Ziel zunächst 2030 erreichen wollen, der Bundesrat 2035.Die budgetierten Bundesausgaben betragen insgesamt 86,5 Milliarden Franken, die Einnahmen 85,7 Milliarden Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden im Budget um 29,4 Millionen Franken unterboten. "Nicht unser Budget"Die Bürgerlichen waren zufrieden, dass das Budget trotz Mehrausgaben für die Armee die Vorgaben der Schuldenbremse einhält. Kritisch war die Ratslinke. "Das ist nicht unser Budget", hiess es von ihrer Seite. Auch die GLP kritisierte die Kürzungen bei der Auslandshilfe.Tamara Funiciello (SP/BE) sah rote Linien überschritten. Die gesamte Abbauübung habe wegen der Aufrüstung der Armee stattfinden müssen. "Andere Bereiche müssen bluten, mehr als nötig", sagte sie mit Verweis auf den Spielraum bei der Schuldenbremse. Wegen der Aufstockung für die Armee seien auch Massnahmen für die Energiewende auf der langen Bank gelandet, sagte Irène Kälin (Grüne/AG).Die Kürzung bei der Auslandzusammenarbeit bedeute nicht das Ende der humanitären Schweiz, entgegnete Lars Guggisberg (SVP/BE). Es sei richtig und wichtig, die Vernachlässigung der Armee nun zu korrigieren. Die Leitung der Armee müsse nun vorwärts machen, um die Verteidigungsfähigkeit rasch wieder herzustellen. Schwierige Jahre erwartetZufrieden waren auch FDP und Mitte. Die oberste Leitlinie beim Budgetieren, die Schuldenbremse einzuhalten, sei erreicht worden, stellte Pius Kaufmann (Mitte/LU) fest. Ebenso seien die Beschlüsse der letzten Sessionen im Voranschlag 2025 abgebildet.Etwa 0,7 Prozent der Bundesausgaben seien zur Debatte gestanden, konstatierte Alex Farinelli (FDP/TI). Das lasse grössere Probleme befürchten, wenn es dereinst um mehr Geld gehe. Die in den nächsten Jahren geplanten Aufstockungen für die Verteidigung seien aber noch nicht finanziert, warnte auch der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli.Ständerat Mathias Zopfi (Grüne/GL) bilanzierte, dass die Räte sich in den Budgetberatungen von der Drohung übermässig beeindrucken lassen, jeden Kompromiss abzuschiessen. Schuldenbremse eingehaltenAlle Beteiligten hätten den politischen Willen gezeigt, sich zusammenzuraufen, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter. 2025 sei geregelt. "Aber die kommenden Jahre werden anspruchsvoll." Denn das Wachstum der Armee sei noch nicht finanziert.Mit dem vom Parlament beschlossenen Ziel, die Armeeausgaben bis 2032 auf ein Prozent des BIP zu erhöhen, seien 2026 zusätzlich rund 600 Millionen Franken nötig. Hinzu kämen 800 Millionen Franken für die 13. AHV-Rente.

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02.07.2025 12:17

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