Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–2028

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20240045

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Botschaft vom 15. Mai 2024 zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und zu Investitionsbeiträgen an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–2028

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.05.2024</h2><h2 class="Titel_d">Bund stellt mehr Mittel für Betrieb und Erneuerung der Bahninfrastruktur bereit</h2>Der Bundesrat will für die Jahre 2025-2028 einen Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken für den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnhöfe bereitstellen. Das sind rund zwei Milliarden mehr als in der laufenden Periode. Zudem beantragt der Bundesrat für den gleichen Zeitraum einen Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen wie zum Beispiel Terminals oder Anschlussgleise. An seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 hat er die Botschaft ans Parlament verabschiedet. Mit diesem Zahlungsrahmen stellt der Bund den Bahnen die Mittel zur Verfügung, damit diese ihre Infrastrukturen sanieren können, welche in die Jahre gekommen sind. Dadurch können sie die Substanz des Schienennetzes erhalten, es bei Bedarf modernisieren und auf den aktuellen Stand der Technik bringen. Zudem finanziert der Bund damit Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur sowie sogenannte Systemaufgaben etwa bei der Kundeninformation oder beim Bahnstrom.Der beantragte Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken liegt um rund zwei Milliarden über jenem für die laufende Periode und um 1,3 Milliarden über dem Zahlungsrahmen, den der Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagen hatte. Mit der Erhöhung kann nicht nur die Teuerung ausgeglichen werden, sondern den Bahnen stehen real mehr Mittel zur Verfügung. Dies ermöglicht es unter anderem, die baureifen Projekte für den barrierefreien Zugang von Menschen mit Beeinträchtigung umzusetzen.Zusammen mit dem Zahlungsrahmen legt der Bund die Ziele für den Betrieb, die Erhaltung und technische Entwicklung der Bahninfrastruktur fest. Er erwartet von den Bahnen, dass sie auf dem Schienennetz die Sicherheit gewährleisten und die Leistungsfähigkeit der Bahninfrastruktur sicherstellen. Weiter beauftragt er sie, eine optimale Nutzung der Kapazitäten zu gewährleisten, für einen langfristigen Werterhalt zu sorgen und eine hohe Produktivität sicherzustellen. Bahninfrastruktur in ausreichendem bis gutem ZustandIm Rahmen seiner Botschaft informiert der Bundesrat auch über den Anlagenzustand sowie die Belastung und Auslastung der Bahninfrastruktur. Insgesamt ist diese bei hoher Verkehrsbelastung in einem ausreichenden bis guten Zustand.Die Ausgaben für den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur werden vollumfänglich aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert. Kredit für Beiträge an private GüterverkehrsanlagenMit der gleichen Vorlage beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–2028. Damit will er die bisherige Förderung des Gütertransports auf der Schiene und der Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen fortführen. Die Finanzierung erfolgt über zweckgebundene Mineralölsteuermittel und weitere zweckgebundene Mittel.Der bestehende Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen soll um ein Jahr verlängert werden. Damit gehen grössere Projekte, die bei der Festlegung dieses Rahmenkredits eingeplant waren, sich aber verzögert haben, noch zulasten des bestehenden Kredits.

Objectives

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Resolutions

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Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur und der Systemaufgaben in diesem Bereich in den Jahren 2025–2028

Resolutions

Date	Council	Text
23.09.2024	1	Beschluss gemäss Entwurf
05.12.2024	2	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025–2028

Resolutions

Date	Council	Text
23.09.2024	1	Beschluss gemäss Entwurf
05.12.2024	2	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss betreffend die Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 8. Dezember 2020 über den Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2021–2024

Resolutions

Date	Council	Text
23.09.2024	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
05.12.2024	2	Zustimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 23.09.2024</h3>Nationalrat will 16,4 Milliarden für Bahninfrastruktur ausgeben Der Nationalrat will in den Jahren 2025 bis 2028 16,4 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur ausgeben. Er ist bei der Beratung des Geschäfts am Montag dem Bundesrat gefolgt. Einen Antrag, den Betrag um 500 Millionen Franken zu erhöhen, lehnte er ab.In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat den Bundesbeschluss mit 192 zu 3 Stimmen ohne Enthaltungen an. Das Geschäft geht an den Ständerat.Mit den Mitteln soll nicht nur der Substanzerhalt realisiert, sondern auch der Betrieb und der Unterhalt der Bahninfrastruktur finanziert werden. Im Vergleich zur aktuellen Periode sieht die Botschaft des Bundesrats eine Erhöhung um rund zwei Milliarden Franken vor. "Gesetzeswidrige Situation"Eine Minderheit der Verkehrskommission des Nationalrats aus Vertreterinnen und Vertretern von Mitte, SP und Grünen wollte den Betrag um 500 Millionen Franken aufstocken. Der entsprechende Antrag wurde jedoch mit 105 zu 88 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.Der Blick ins Ausland zeige, dass die Schweiz gut daran tue, den Unterhalt gegenüber dem Bahnausbau zu priorisieren, sagte Minderheitssprecher Martin Candinas (Mitte/GR). Er gab zudem zu bedenken, durch den höheren Betrag könne man auch die Umsetzung des barrierefreien öffentlichen Verkehrs beschleunigen.Heute befinde sich die Schweiz hinsichtlich Barrierefreiheit in einer gesetzeswidrigen Situation, gaben sowohl Philipp Kutter (Mitte/ZH) als auch Islam Alijaj (SP/ZH) zu bedenken. Beide Politiker benutzen einen Rollstuhl. Kürzungsantrag zurückgezogenVerkehrsminister Albert Rösti sagte zu, falls tatsächlich Projekte für die Barrierefreiheit verschoben werden müssten, werde man eine Erhöhung des Zahlungsrahmens beantragen. Jetzt die zusätzlichen 500 Millionen bereits zu blockieren, sei jedoch nicht sinnvoll. Das Geld fehle in diesem Fall für den Bahnausbau.Eine SVP-Minderheit wollte ursprünglich die vorgesehenen Betriebsabgeltungen an Infrastrukturbetreiberinnen streichen. Dies hätte eine Kürzung des Betrags um 2,6 Milliarden Franken bedeutet. Jene Minderheit zog ihren Antrag jedoch während der Debatte zurück.Es mache den Anschein, dass sich an zentralen Standorten für Bahnunternehmen sehr hohe Renditen erzielen liessen, kritisierte Christian Imark (SVP/SO). Sobald dies aber an einem Ort nicht möglich sei, müsse der Steuerzahler einspringen. Deutschland als NegativbeispielGrundsätzlich war die Vorlage wenig umstritten. "Grössere Anlagen benötigen mehr Mittel, und dichtere Fahrpläne bringen einen grösseren Verschleiss", sagte Felix Wettstein (Grüne/SO) namens der Finanzkommission. Diese hatte die Vorlage ebenso vorberaten wie die Verkehrskommission.Barbara Schaffner (GLP/ZH) forderte jedoch Kosteneinsparungen bei Infrastrukturprojekten. Es brauche mehr Toleranz gegenüber "Unperfektheiten". Auch Matthias Jauslin (FDP/AG) betonte, seine Fraktion erwarte einen haushälterischen Einsatz der Mittel.Schon heute zahle man den Preis für fehlende Investitionen in der Vergangenheit, argumentierte dagegen Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE). Diesen Fehler solle man nicht wiederholen.In Deutschland sei mittlerweile die Bahn als Ganzes infrage gestellt, weil die Menschen ihr als Transportmittel nicht mehr vertrauten, sagte auch Kutter namens der Mitte-Fraktion. Geld für VerlagerungZu befinden hatte der Nationalrat auch über zwei weitere Bundesbeschlüsse. Hier folgte die grosse Kammer mit grosser Mehrheit dem Bundesrat, auch sie gehen an den Ständerat.Teil der Vorlage ist zum einen ein Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025 bis 2028.Damit will der Bundesrat den Gütertransport auf der Schiene und die Verlagerung des Güterverkehrs durch die Alpen von der Strasse auf die Schiene weiterhin fördern. Finanziert wird das mit Einnahmen aus der Mineralölsteuer und weiteren zweckgebundenen Mitteln. Eine SVP-Minderheit der Verkehrskommission beantragte ohne Erfolg, auf jenen zweiten Bundesbeschluss nicht einzutreten.Yvan Pahud (SVP/VD) störte sich unter anderem daran, dass Geld aus der Mineralölsteuer für die Bahn statt für den Strassenverkehr eingesetzt wird.Zum anderen soll der bestehende Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen um ein Jahr verlängert werden. Grund ist, dass sich grössere Projekte verzögert haben, die bei der Festlegung des Kredits vorgesehen waren. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 05.12.2024</h3>Parlament gibt 16,4 Milliarden für Schweizer Bahnbetrieb frei Für den Betrieb und den Unterhalt der Bahnanlagen in der Schweiz kann der Bund in den Jahren 2025 bis 2028 16,4 Milliarden Franken ausgeben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diesem Kostendach zugestimmt.Er genehmigte am Donnerstag einstimmig den entsprechenden Bundesbeschluss. Im Vergleich zur aktuellen Periode sieht die Vorlage des Bundesrats eine Erhöhung um rund zwei Milliarden Franken vor. Der bewilligte Zahlungsrahmen kann aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) finanziert werden.Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen Bahninfrastrukturbetreiberinnen in der Schweiz bilden die Grundlage für die Zahlungen des Bundes. Der Zustand des ganzen Netzes kann laut Angaben des Bundesrats "weiterhin und grösstenteils als ausreichend bis gut bewertet werden". 14-Milliarden-Mehrbedarf gab zu redenZu reden gab der kürzlich bekannt gewordene finanzielle Mehrbedarf von bis zu 14 Milliarden Franken für den Ausbauschritt 2035 der Bahn. Damian Müller (FDP/LU) wollte zuerst beantragen, deshalb die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückzuweisen.Sie solle die Lage bei der Bahn neu analysieren, um eine Überbelastung des BIF zu verhindern. Müller zog den Antrag aber nach einer längeren Diskussion zurück.Eine klare Mehrheit des Ständerats gab ihm zu bedenken, es gehe beim vorliegenden Geschäft um Betrieb und Unterhalt der Bahnanlagen, nicht um deren Ausbau. Marianne Maret (Mitte/VS), Präsidentin der vorberatenden Ständeratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-S), sagte Müller auch, Letztere habe schon beschlossen, in nächster Zeit die SBB-Spitze, Verkehrsminister Albert Rösti und die Spitze des Bundesamts für Verkehr (BAV) zu diesen Neuigkeiten anzuhören.Maret hielt weiter fest, eine Rückweisung des Geschäfts würde nur Unterhaltsarbeiten verzögern. Auch Bundesrat Rösti wandte sich gegen den Rückweisungsantrag. Würde das Geschäft verzögert, richtete dies Schaden an und brächte auch für die Zukunft nichts.Zuerst müsse nun diese Zahl von 14 Milliarden Franken Mehrkosten geprüft werden, sagte Rösti. So oder so befinde sich aber genügend Geld im Bahninfrastrukturfonds. Wenn bei der Bahn der Ausbau im gleichen Tempo wie bisher weitergehe, reiche das Geld bis ins Jahr 2062. "In den nächsten wenigen Jahren sind die Mittel im BIF nicht knapp", so Rösti.Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) sagte im Rat, sie sei gegen den Antrag von Müller, teile aber dessen Sorge um den BIF. Er sei "massiv unterdotiert". Zu überlegen sei, ob der BIF mit dem NAF zusammengeschlossen werden sollte. Der NAF ist der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds.Dieser wird aus dem Mineralölsteuerzuschlag und einem Teil der Mineralölsteuer, den Einnahmen der Autobahnvignette, der Automobilsteuer, der Abgabe auf Elektroautos und einem Beitrag der Kantone gespiesen. Er dient ausser für die Finanzierung von Nationalstrassen auch für Ausbauten des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationsprogrammen. Ausbauschritt 35 für mehr Takt bei der BahnFür den Ausbauschritt 2035 der Bahn hat das Parlament nach Angaben des BAV rund 16 Milliarden Franken bewilligt. Dieser Ausbauschritt bezweckt, Engpässe im Eisenbahnnetz zu beheben und neue Viertel- und Halbstundentakte einzuführen.Der zusätzliche Finanzbedarf beim Ausbauschritt 2035 betrifft laut Angaben des BAV von Ende November einen Zeitraum von zwanzig Jahren. Auch das BAV sagte, die Berechnungen würden noch überprüft.Wie schon der Nationalrat genehmigte der Ständerat am Donnerstag auch zwei weitere Bundesbeschlüsse im Bahnbereich. Es geht um Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen.

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06.03.2025 14:51

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