Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 191

Details

ID
20240047
Title
Internationale Arbeitsorganisation. Übereinkommen Nr. 191
Description
Übereinkommen Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip
InitialSituation
<h2 class="Titel_d"><strong>Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.05.2024</strong></h2><h2 class="Titel_d"><strong>Bundesrat setzt sich für Kohärenz der internationalen Arbeitsnormen ein</strong></h2><p class="Standard_d"><strong>Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 die Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip verabschiedet. Das Übereinkommen zielt darauf ab, die Klarheit und Kohärenz des Korpus der internationalen Arbeitsnormen sicherzustellen.&nbsp;</strong></p><p class="Standard_d">Das Übereinkommen Nr.&nbsp;191 folgt auf die Entschliessung der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni&nbsp;2022, ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld in das IAO-Rahmenwerk der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit aufzunehmen und zwei&nbsp;Übereinkommen neu als Kernübereinkommen zu anerkennen. Diese Entschliessung hat Auswirkungen auf das Normenwerk der IAO.</p><p class="Standard_d">Das Übereinkommen Nr.&nbsp;191 schlägt nun vor, die IAO-Instrumente, die sich auf die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit beziehen, zu aktualisieren. Damit sollen zum einen das grundlegende Prinzip eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds und das Recht darauf sowie zum anderen die beiden neu als Kernübereinkommen eingestuften Übereinkommen aufgenommen werden.</p><p class="Standard_d">Die Schweiz kann das Übereinkommen Nr.&nbsp;191 ratifizieren. Die darin vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Klarheit und Kohärenz des Korpus der internationalen Arbeitsnormen zu gewährleisten. Der Bundesrat unterstützt das Ziel, das mit dieser neuen Norm verfolgt wird.</p>
Objectives
  • Number
    0
    Text
    Übereinkommen Nr. 191 zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    0
    Text
    Bericht vom 15. Mai 2024 über die anlässlich der 110. und 111. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz verabschiedeten Instrumente und Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip
    Resolutions
    Date Council Text
  • Number
    1
    Text
    Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens Nr. 191 der Internationalen Arbeitsorganisation zur Änderung von Normen infolge der Anerkennung eines sicheren und gesunden Arbeitsumfelds als grundlegendes Prinzip
    Resolutions
    Date Council Text
    18.12.2024 1 Rückweisung an den Bundesrat
    19.03.2025 2 Zustimmung zur Rückweisung an den Bundesrat
Proceedings
<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Nationalrat, 18.12.2024</strong></h3><p class="Standard_d">Rückweisung an den Bundesrat</p><p>&nbsp;</p><h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d"><strong>Debatte im Ständerat, 19.03.2025</strong></h3><p class="Standard_d"><strong>Parlament sagt erneut Nein zu internationalem Arbeitsabkommen</strong><br><strong>Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat ein internationales Abkommen zu Prinzipien eines sicheren und gesunden Arbeitsfelds an den Bundesrat zurückgewiesen. Das Parlament will, dass die Landesregierung zuerst in einem Bericht aufzeigt, welche Bestimmungen in der Schweiz indirekt und welche direkt anwendbar sind.</strong></p><p class="Standard_d">Anschliessend soll der Bundesrat eine ordentliche Vernehmlassung zur Vorlage durchführen und diese dem Parlament schliesslich zusammen mit einem anderen Abkommen vorlegen. Zurückgewiesen haben die eidgenössischen Räte die Übereinkunft Nummer 191 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).</p><p class="Standard_d">Im Jahr 2023 wies das Parlament schon den Bundesbeschluss zur ILO-Übereinkunft Nummer 190 an die Landesregierung zurück. In dieser Vereinbarung geht es um Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt.</p><p class="Standard_d">Nun sollen also das Abkommen 191, das der Ständerat am Mittwoch als Zweitrat zurückwies, und das Abkommen 190 gemeinsam in die Vernehmlassung.</p><p class="Standard_d">Der vorberatenden Kommission scheine es im Sinne einer Vereinfachung des Vorgehens richtig, wenn sich der Ständerat dem Nationalrat anschliesse: Das sagte Carlo Sommaruga (SP/GE), der Sprecher der vorberatenden Ständeratskommission, am Mittwoch im Rat.</p><p class="Standard_d">Bundesrat Guy Parmelin versprach, die Vernehmlassung bald zu eröffnen.</p><p class="Standard_d">&nbsp;</p><h2 class="Titel_d"><strong>Auskünfte</strong></h2><p class="Auskünfte_d">Katrin Marti, Kommissionssekretärin,&nbsp;</p><p class="Auskünfte_d">058 322 94 72,</p><p class="Auskünfte_d"><a href="mailto:wak.cer@parl.admin.ch">wak.cer@parl.admin.ch</a></p><p class="Auskünfte_d"><a href="https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak">Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK)</a></p>
Updated
20.03.2025 11:14

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