Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028

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20240049

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Botschaft vom 22. Mai 2024 zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 (IZA-Strategie 2025–2028)

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.05.2024</h2><h2 class="Titel_d">Flexible Ansätze in einer unbeständigen Welt: Der Bundesrat verabschiedet die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit 2025–28</h2>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–28 (IZA-Strategie 2025–28) verabschiedet. Die Ziele und Prioritäten der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz für die nächsten vier Jahre werden nun dem Parlament unterbreitet. Die IZA-Strategie 2025–28 sieht ein Budget von 11,27 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre vor. Angesichts der sich ständig verändernden Welt ist die Strategie nicht nur langfristig ausgerichtet (Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung), sondern auch flexibel ausgestaltet, damit auf die zahlreichen aktuellen Krisen reagiert werden kann. Der geografische Fokus der IZA-Strategie 2025–28 liegt auf Regionen, deren Bevölkerung am meisten Unterstützung benötigt. Die Auswahl erfolgt aufgrund von drei Analysekriterien: den Bedürfnissen vor Ort, den langfristigen Interessen der Schweiz und dem Mehrwert ihrer internationalen Zusammenarbeit. Da sich die vier Ziele der Strategie 2021–24 bei den aktuellen Krisen und Konflikten bewährt haben, werden sie beibehalten: Leben retten und den Zugang zur Grundversorgung sicherstellen; zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beitragen; die Umwelt schützen und den Klimawandel bekämpfen; Frieden und Menschenrechte fördern sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stärken. Flexibilität angesichts einer sich verändernden WeltDurch die Ziele der IZA-Strategie 2025–28 koordinieren und gewährleisten die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und die Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA sowie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des WBF die Kohärenz der Schweizer Aktivitäten. Aufgrund der derzeitigen geopolitischen und finanziellen Unsicherheiten sowie der globalen Herausforderungen muss die IZA-Strategie 2025–28 flexible Ansätze beinhalten. So wird der Verpflichtungskredit für humanitäre Hilfe auf ein Viertel des IZA-Gesamtbudgets 2025–28 erhöht. Zudem wird ein besonderer Schwerpunkt auf die Bereiche Gesundheit, Migration und Zusammenarbeit mit dem Privatsektor gelegt. Auf multilateraler Ebene liegt der Fokus auf globalen Herausforderungen wie Frieden, Sicherheit, Menschenrechten, Klima und neuen Technologien. 11,27 Milliarden Franken für die drei Pfeiler der internationalen ZusammenarbeitDer Bundesrat beantragt dem Parlament die Annahme von Verpflichtungskrediten über insgesamt 11,27 Milliarden Franken (für die Strategien 2017–20 und 2021–24 waren 11,11 bzw. 11,25 Mrd. vorgesehen). Aus diesem Globalbudget werden die drei Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit (humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit sowie Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten) finanziert.Der Krieg in der Ukraine stellt für die Schweiz einen bedeutenden Paradigmenwechsel dar, der zu den vielen anderen Krisen und bewaffneten Konflikten hinzukommt. Im Rahmen der IZA-Strategie 2025–28 stellt der Bundesrat Mittel in der Höhe von 1,5 Milliarden Franken zur Unterstützung der Ukraine bereit (13 % des Gesamtbudgets der internationalen Zusammenarbeit). Der Rest des Budgets (87 %) wird hauptsächlich den vier Schwerpunktregionen – d. h. Afrika, den Nahen und Mittleren Osten, Asien sowie Osteuropa) – zugewiesen. Gemäss der aktuellen Planung wird dieser Betrag in einem ähnlichen Verhältnis wie in der bisherigen Strategie auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung (29 %), die humanitäre Hilfe (20%), die multilaterale Zusammenarbeit (21 %), die thematischen Globalprogramme (12 %) und die Kernbeiträge an Schweizer NGO (5 %) aufgeteilt. Die Schweiz bleibt somit in langanhaltenden Krisen ebenso aktiv wie in Kontexten mit drastisch schlechter werdenden politischen Rahmenbedingungen. Verabschiedung des Rechenschaftsberichts zur IZA-Strategie 2021–24Für die IZA-Strategie 2025–28 wurde auch die Evaluation der aktuellen Strategie berücksichtigt, deren Rechenschaftsbericht der Bundesrat heute ebenfalls verabschiedet hat. Dieser Bericht zeigt, dass die internationale Zusammenarbeit der Schweiz auf flexible Weise zur Bewältigung von Krisen und Konflikten beigetragen hat, ohne dass dabei die langfristigen Massnahmen aus dem Blickfeld gerieten. Ausserdem analysiert der Bericht Gründe, warum einige Projekte nicht zu den erwarteten Ergebnissen führten.Gemäss Rechenschaftsbericht nahmen 1,3 Millionen Personen an Berufsbildungsprogrammen teil. Das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe führte 660 Einsätze in über 70 Ländern durch, unter anderem in Haiti, der Türkei und dem Sudan. Mehr als 16 Millionen Personen profitierten von Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, und ungefähr 69 Millionen Tonnen CO2 wurden eingespart. Schliesslich begleitete die Schweiz jedes Jahr durchschnittlich 20 Friedensprozesse und führte Waffenstillstandsverhandlungen in sieben Ländern, darunter Myanmar und Nigeria. Die Methoden zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit werden weiter verbessert, um ihre Aussagekraft zu erhöhen.

Objectives

Number

Text

Botschaft vom 22. Mai 2024 zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 (IZA-Strategie 2025–2028)

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über die Finanzierung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2025–2028

Resolutions

Date	Council	Text
11.09.2024	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
09.12.2024	1	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe in den Jahren 2025 bis 2028

Resolutions

Date	Council	Text
11.09.2024	2	Beschluss abweichend vom Entwurf
09.12.2024	1	Abweichung
10.12.2024	2	Abweichung
12.12.2024	1	Abweichung
16.12.2024	2	Abweichung
17.12.2024	1	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über die Finanzierung von Massnahmen zur Friedensförderung und zur Stärkung der Menschenrechte in den Jahren 2025 bis 2028

Resolutions

Date	Council	Text
11.09.2024	2	Beschluss gemäss Entwurf
09.12.2024	1	Zustimmung

Proceedings

<h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 11.09.2024</h3>Ständerat will 11,3 Milliarden für Hilfe im Ausland ausgeben Der Ständerat will für die kommenden vier Jahre insgesamt knapp 11,3 Milliarden Franken für Hilfe im Ausland bewilligen. Er ist einverstanden mit der Umschichtung von Geldern zugunsten des Wiederaufbaus der Ukraine.Die kleine Kammer folgte bei der Beratung der Strategie für die internationale Zusammenarbeit am Mittwoch im Wesentlichen den Anträgen des Bundesrats. In der Gesamtabstimmung nahm sie die drei entsprechenden Bundesbeschlüsse jeweils mit klarer Mehrheit an. Nein-Stimmen gab es aus den Reihen von SVP und FDP. "Brandschutz und Feuerwehr"Benjamin Mühlemann (FDP/GL) beantragte ohne Erfolg, die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025 bis 2028 (IZA-Strategie) zur Überarbeitung an die Landesregierung zurückzuweisen.Hintergrund ist, dass der Ständerat im Juni dafür votiert hatte, den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Auf Antrag Mühlemanns votierte er damals auch dafür, dass die Hälfte jener vier Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit eingespart werden solle.Diesen Beschluss wollte Mühlemann nun in der IZA-Botschaft des Bundesrats berücksichtigt sehen. Sein Rückweisungsantrag wurde jedoch mit 31 zu 13 Stimmen und ohne Enthaltungen abgelehnt. Thierry Burkart (FDP/AG) unterstützte den Rückweisungsantrag und forderte angesichts des Ukraine-Krieges klare Prioritäten.Bundesrat Ignazio Cassis warnte hingegen davor, die Bereiche Verteidigung und internationale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen. Angesichts der Krisen in der Ukraine, im Nahen Osten und in der Sahelzone sprach er von einem "ring of fire" rund um Europa: "Wir brauchen sowohl den Brandschutz als auch die Feuerwehr." Verlässlichkeit der Schweiz gefährdetDie Schweiz sei auf Partner angewiesen, sagte auch Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). In dieser Situation wäre eine Rückweisung falsch. Denn bis Ende Jahr werde es keine Vierjahresbotschaft geben, und auch nicht im ersten Halbjahr 2025. Dadurch könnte die Schweiz auch keine Partnerschaften eingehen.Verschiedentlich wurden in der Debatte Zweifel geäussert an der Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit. Beat Rieder (Mitte/VS) wandte sich zwar gegen eine Rückweisung. Er verwies aber auf die Rolle Chinas in Afrika und forderte, der Westen müsse seine Blauäugigkeit ablegen.Esther Friedli (SVP/SG) wollte den Kredit für die Entwicklungszusammenarbeit um 800 Millionen Franken kürzen. Doch auch ihr Einzelantrag wurde abgelehnt. Diskussion um WiederaufbauhilfeIn der Botschaft des Bundesrates sind 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine-Hilfe vorgesehen, was 13 Prozent der insgesamt beantragten Verpflichtungskredite von 11,27 Milliarden Franken entspricht. Verwendet werden soll das Geld unter anderem für den Wiederaufbau des Landes.Hilfsorganisationen hatten vor der Debatte kritisiert, dies bedeute eine massive Kürzung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit in anderen Regionen der Welt.Carlo Sommaruga (SP/GE) und Franziska Roth (SP/SO) forderten deshalb, für die Wiederaufbauhilfe für die Ukraine eine andere Finanzierungsmöglichkeit zu schaffen. Humanitäre Hilfe an die Ukraine sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit wären gemäss ihrem Minderheitsantrag mit maximal 850 Millionen Franken aus dem IZA-Budget finanziert worden.Die Idee fand ebenso wenig eine Mehrheit wie die Forderung, die Quote für die öffentliche Entwicklungshilfe zu erhöhen, um mittelfristig 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erreichen. Druckmittel in der MigrationspolitikZu reden gab weiter die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik. Der Ständerat nahm eine Bestimmung dazu in die Bundesbeschlüsse auf. Den entsprechenden Absatz hatte seine Aussenpolitische Kommission bei der Vorberatung eingefügt.Demnach soll der Bundesrat Programme in Ländern reduzieren, wenn deren Regierungen auf migrationspolitische Forderungen der Schweiz nicht ausreichend eingehen. Dabei geht es unter anderem darum, ob Staaten abgewiesene Asylsuchende zurücknehmen. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 05.12.2024</h3>Nationalrat hat noch nicht entschieden über Entwicklungshilfegelder Das Parlament stellt sich grundsätzlich hinter die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit für die Jahre 2025 bis 2028. Der Bundesrat beantragt rund 11,3 Milliarden Franken für die vier Jahre. Der Nationalrat trat als Zweitrat auf die Vorlage ein, fällte aber noch keine Entscheide.Der Bundesrat beantragt für die nächsten vier Jahre für die Internationale Zusammenarbeit (IZA) etwa gleich viel Geld wie derzeit, nämlich 11,3 Milliarden Franken. 1,5 Milliarden Franken davon sollen gemäss seinem Vorschlag der Ukraine zugutekommen. Der Ständerat bewilligte dies. Gegen den Willen der SVPDer Nationalrat trat am Donnerstag gegen den Willen der grössten Fraktion auf die Vorlage ein. Die SVP hätte mehr Rücksicht auf den höheren Geldbedarf der Armee und die Sparvorschläge der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe gewollt, fand aber keine Unterstützung.Seine Aussenpolitische Kommission (APK-N) will wie der Ständerat die beantragten rund 11,3 Milliarden Franken bewilligen. Seine Finanzkommission (FK-N) hingegen beantragt Kürzungen im Umfang von einer Milliarde Franken und insgesamt 10,3 Milliarden Franken.Die FK-N begründete das mit dem Entscheid, der Armee in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Und die bürgerliche Mehrheit hatte in der Budgetdebatte für 2025 eine Kürzung von 250 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit durchgebracht. "Zu eigenen Leuten schauen"Gekürzt werden solle vor allem bei Ländern, die bei der Rückübernahme von Migrantinnen und Migranten mit der Schweiz nicht kooperierten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU). Die Kürzung würde zu einem Viertel weniger Mitteln im globalen Süden führen, hielt Christine Badertscher (Grüne/BE) entgegen.In der Eintretensdebatte sagte Monika Rüegger (SVP/OW), Asyl und Entwicklungshilfe kosteten die Schweiz so viel Geld wie nie zuvor. Die Bevölkerung wolle, dass weniger Geld ins Ausland geschickt und mehr zu den eigenen Leuten geschaut werde. Hilfe im Ausland sei zudem oft wirkungslos, gerade in Afrika.Die Programme in Afrika würden helfen, gegen Armut zu kämpfen, entgegnete Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE). "Unseren Nachbarkontinent sollten wir nicht chinesischem Einfluss überlassen," sagte Beat Flach (GLP/AG). Für Frieden und Stabilität brauche es Unterstützung auf Augenhöhe, wie die Schweiz sie vorlebe. Wichtige Schweizer VerpflichtungHans-Peter Portmann (FDP/ZH) nannte die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Verpflichtung gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Es brauche eine bessere Verknüpfung von Projekten im Ausland und Schweizer Interessen. Auch Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) wollte den Fokus auf Staaten, in denen ein langfristiges Interesse der Schweiz vorliege, legen, etwa punkto Migration.Die Detailberatung brach der Nationalrat aus Zeitmangel ab. Über Anträge für Aufstockungen und Kürzungen - zugunsten der Armee und wegen der knappen Finanzlage - gab es deshalb noch keine Entscheide. Namentlich die Linke kritisiert, dass die Hilfe in der Ukraine zulasten der Länder im globalen Süden ginge, und fordert Korrekturen. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 09.12.2024</h3>Ringen um Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit geht weiter Der Nationalrat will für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028 im Grundsatz rund 11,3 Milliarden Franken ausgeben. Ganz definitiv ist der Entscheid aber noch nicht, da das nötige absolute Mehr für das Lösen der Ausgabenbremse verfehlt wurde.Die grosse Kammer folgte am Montag in der Sache dem Bundesrat und dem Ständerat. Eine Kürzung des Betrags um eine Milliarde Franken lehnte sie hauchdünn ab.Mit 95 zu 94 Stimmen bei drei Enthaltungen verwarf der Nationalrat einen Kürzungsantrag ihrer Finanzkommission. Diese begründete ihre Forderung mit dem Entscheid, der Armee in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung zu stellen.Ganz definitiv ist der Entscheid noch nicht, weil in der Abstimmung über das Lösen der Ausgabenbremse das nötige Mehr von 101 Stimmen um zwei Stimmen verpasst wurde. Formal kommt dies einem Streichungsbeschluss gleich.Das Geschäft geht nun mit dieser und einigen weiteren Differenzen zurück an den Ständerat - und danach aller Voraussicht nach nochmals in den Nationalrat. Denn dass der Ständerat die entsprechenden Verpflichtungskredite ebenfalls vollständig streicht, ist nicht zu erwarten. Widersprechender EntscheidDie bürgerliche Mehrheit hatte in der Budgetdebatte vergangene Woche für 2025 eine Kürzung von 250 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit durchgebracht. Mit der von der Finanzkommission angestrebten Kürzung wäre der Weg dafür frei geworden, auch in den drei folgenden Jahren gleich vorzugehen.Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats war dafür, den vollen, vom Bundesrat beantragten Betrag zu sprechen. Dafür hatte sich in der Herbstsession auch der Ständerat ausgesprochen.Für den Antrag der Finanzkommission trat die FDP ein. Das Parlament müsse die Gesamtsituation im Auge behalten, sagte Hans-Peter Portmann (FDP/ZH). Nur aus einer Position der Stärke heraus könne ein Staat helfen. Unterstützung bekam Portmann von der SVP.Gegen die Kürzung um eine Milliarde Franken stellte sich nebst der Ratslinken und der GLP auch eine Mehrheit der Mitte-Fraktion. Diese war damit das Zünglein an der Waage. Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) verwies in ihrem Fraktionsvotum auf die jüngsten Ereignisse in Syrien: "Stabile Verhältnisse sind im unmittelbaren Interesse der Schweiz." Es brauche Mittel, um Geflüchteten aus Syrien nun die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Aufstockung abgelehntSetzt sich am Ende der Bundesrat durch, stünde insgesamt für Auslandshilfe ungefähr gleich viel Geld zur Verfügung wie bisher. Vorgesehen ist allerdings eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Ukraine-Hilfe. Neu sollen 13 Prozent der Mittel oder rund 1,5 Milliarden Franken dem Land zugute kommen.Die Linke argumentierte, für die Länder des globalen Südens resultiere daraus eine massive Mittelkürzung. Sie wollte daher den Betrag aufstocken. Verschiedene entsprechende Anträge fanden jedoch keine Mehrheit.Bereits in den Monaten zuvor waren Bemühungen gescheitert, für die Ukraine-Hilfe eine andere Finanzierung als jene aus dem normalen Budget der internationalen Zusammenarbeit zu finden."Die Ukraine braucht unsere Hilfe, aber nicht auf Kosten der ärmsten Länder", sagte dazu Fabian Molina (SP/ZH). Er wollte einen Teil der Ukraine-Hilfe durch Renditen auch in der Schweiz eingefrorener Reserven der russischen Zentralbank finanzieren. Der Rat wollte von dieser Idee aber nichts wissen. Ebenso scheiterten mehrere weitergehende Kürzungsanträge aus den Reihen von SVP und FDP. Verknüpfung mit MigrationsfrageWie der Ständerat möchte auch der Nationalrat Entwicklungszusammenarbeit und Migrationspolitik verknüpfen. Demnach soll der Bundesrat Programme in Ländern reduzieren, wenn deren Regierungen auf migrationspolitische Forderungen der Schweiz nicht ausreichend eingehen. Dabei geht es unter anderem darum, ob Staaten abgewiesene Asylsuchende zurücknehmen. Die Linke wehrte sich vergeblich gegen die Aufnahme eines entsprechenden Passus.Weiter will der Rat eine rechtliche Grundlage für den Wiederaufbau der Ukraine. Er möchte den Bundesrat beauftragen, dazu einen Vorschlag zu machen. Dabei sollen die Wiederaufbauhilfen, wenn möglich, durch Schweizer Unternehmen erfolgen oder, falls das nicht möglich ist, Gegengeschäfte angestrebt werden. Martin Bäumle (GLP/ZH) wollte die Bevorzugung von Schweizer Unternehmen streichen. Sein Einzelantrag fand aber keine Mehrheit. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 10.12.2024</h3>Ständerat hält an Beschluss zu internationaler Zusammenarbeit fest Der Ständerat will für die internationale Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren weiterhin knapp 11,3 Millionen Franken ausgeben. Er hat am Dienstag an seinem Beschluss festgehalten.Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid ohne Gegenantrag. Damit ist nun wieder der Nationalrat am Zug.Die grosse Kammer hatte sich am Montag im Grundsatz ebenfalls dafür ausgesprochen, in der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit Verpflichtungskredite in der vom Bundesrat beantragten Höhe vorzusehen. Mit 95 zu 94 Stimmen bei drei Enthaltungen lehnte er eine Kürzung um eine Milliarde Franken hauchdünn ab.Dennoch ist die Frage weiterhin offen. Dies, weil in der grossen Kammer bei der Abstimmung über das Lösen der Ausgabenbremse das nötige Mehr von 101 Stimmen um zwei Stimmen verpasst wurde. Formal kam dies einem Streichungsbeschluss gleich, davon betroffen waren Kredite im Umfang von mehr als neun Milliarden Franken.In der Debatte am Dienstag hielt der Ständerat auch an einigen weiteren Differenzen fest. Unter anderem lehnt er es ab, im entsprechenden Bundesbeschluss festzuhalten, dass beim Wiederaufbau der Ukraine Aufträge bevorzugt an Schweizer Unternehmen vergeben werden und Gegengeschäfte angestrebt werden sollen.Konkrete Entscheidungen zur Höhe der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2025 fallen in der laufenden Wintersession ohnehin in einem anderen Rahmen, nämlich in der Budgetdebatte.Der Ständerat votierte am Montag für Kürzungen von 30 Millionen Franken bei den Ausgaben für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Nationalrat hingegen kürzte in der Budgetdebatte bei der Auslandshilfe um 250 Millionen Franken. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament möchte mit den Kürzungen höhere Armeeausgaben gegenfinanzieren. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 12.12.2024</h3>Nationalrat kürzt Kredit für Auslandshilfe zu Lasten der Ukraine Der Nationalrat will dem Bund für die kommenden vier Jahre knapp 11 Milliarden Franken für die Auslandshilfe zur Verfügung stellen, weniger als der Bundesrat beantragt und der Ständerat bewilligt hat. Das hat er am Donnerstag in der Differenzbereinigung entschieden.Damit steht für die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2025 bis 2028 etwas weniger Geld zur Verfügung als bisher. Und für die Ukraine stehen lediglich 1,3 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat gewünscht 1,5 Milliarden Franken bereit. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat.Der Nationalrat hatte die vom Bundesrat beantragten 11,3 Milliarden Franken für die Auslandshilfe zwar wie der der Ständerat zunächst bewilligt. Eine Kürzung auf 10,3 Milliarden Franken wurde knapp abgelehnt, aber dann die Ausgabenbremse nicht gelöst. Deshalb hatte sich der Nationalrat erneut mit der Vorlage zu befassen. Äusserst knappe MehrheitIn der zweiten Runde nahm der Nationalrat einen Antrag von SVP und FDP für eine Kürzung um 351 Millionen Franken äusserst knapp an, mit 96 zu 95 Stimmen und bei vier Enthaltungen. Neben FDP und SVP sagten auch vereinzelte Mitglieder der Mitte-Fraktion Ja zur Kürzung, und Ratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) fällte den Stichentscheid.200 Millionen Franken der Kürzung gehen zulasten der Ukraine, der Rest trifft die Entwicklungszusammenarbeit. Der Verpflichtungskredit für die humanitäre Hilfe ist nicht betroffen. Noch weiter gehende Kürzungsanträge von FDP und SVP lehnte der Nationalrat ab.Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) forderte "einen kleinen Teil der Opfersymmetrie auch in der Entwicklungszusammenarbeit". Viele Zusatzbelastungen im Inland in Milliardenhöhe seien absehbar, die Finanzierung aber nicht klar. Die Mehrheit wehrte sich vergeblich gegen den Kürzungsantrag.Schon die Version des Bundesrates stelle bei der Entwicklungszusammenarbeit das "absolute Minimum" dar, sagte Fabian Molina (SP/ZH). Die Verpflichtungskredite seien eine Maximalgrösse, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL). "Im Budget können wir je nach Lage tiefere Beiträge einsetzen." "Keine gute Entwicklung"Auch Aussenminister Ignazio Cassis plädierte erfolglos dafür, den vom Bundesrat beantragten Betrag vorzusehen. Auf eine Frage aus dem Rat sagte er, mit 3 Prozent weniger Geld könnten Abstriche als Querschnittskürzung verteilt über alle Posten vorgenommen werden.Kritisch beurteilte er aber die Abstriche bei der Hilfe für die Ukraine. "Es wäre keine gute Entwicklung für die Glaubwürdigkeit der Schweiz", sagte er vor der Abstimmung. Der Bundesrat wolle bis 2036 mindestens 5 Milliarden Franken für die Ukraine reservieren. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 16.12.2024</h3>Ständerat will keine Kürzung zulasten der Ukraine Die Räte sind weiter uneins über den Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028. Der Ständerat lehnt es ab, zulasten der Ukraine-Hilfe 200 Millionen Franken weniger zur Verfügung zu stellen als vom Bundesrat beantragt.Mit 25 zu 17 Stimmen ohne Enthaltungen machte die kleine Kammer am Montag zwar einen Schritt auf den Nationalrat zu, schloss sich diesem aber nicht an. Nun ist erneut die grosse Kammer am Zug.Auf Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission kürzte der Ständerat den Kredit im Vergleich zum Antrag des Bundesrates um 151 Millionen Franken.Die grosse Kammer hatte am Donnerstag äusserst knapp mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) dafür votiert, den Kredit für die Hilfe im Ausland im Vergleich zum Antrag des Bundesrates um 351 Millionen Franken zu kürzen.Der Beschluss sah auch vor, für die Ukraine-Hilfe lediglich 1,3 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat gewünscht 1,5 Milliarden Franken vorzusehen. Diese Kürzung fand im Ständerat allerdings keine Mehrheit, woraus sich die Differenz von 200 Millionen Franken erklärt.Die Kürzung der Ukraine-Hilfe sei im Lichte der Gesamtstrategie des Bundesrates nicht sinnvoll, argumentierte Benedikt Würth (Mitte/SG) namens der Kommission.Eine linke Kommissionsminderheit wollte am früheren Beschluss des Ständerats festhalten und den ganzen vom Bundesrat beantragten Betrag von 11,3 Milliarden Franken bewilligen. Damit wäre für die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2025 bis 2028 ungefähr gleich viel Geld zur Verfügung gestanden wie bisher.Die Kommissionsminderheit drang mit ihrer Forderung allerdings nicht durch. Die Strategie des Nationalrats sei unseriös, kritisierte Franziska Roth (SP/SO) ohne Erfolg. Die Anträge des Bundesrats stellten schon einen Kompromiss dar. <h4 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h4><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 17.12.2024</h3>Räte einigen sich auf vierjährigen Zahlungsrahmen für Auslandshilfe Das Parlament hat sich nach langem Ringen über den Zahlungsrahmen für die internationale Zusammenarbeit in den Jahren 2025 bis 2028 geeinigt. Der Nationalrat ging am Dienstag auf einen Kompromissvorschlag der kleinen Kammer ein. Das Geschäft ist unter Dach und Fach.Der Ständerat hatte am Montag einer Kürzung des Verpflichtungskredits für die Strategie zur Internationalen Zusammenarbeit (IZA) um 151 Millionen Franken im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates zugestimmt. Auf Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) folgte der Nationalrat nun der kleinen Kammer, mit 124 zu 60 Stimmen. Keine Kürzung bei Ukraine-HilfeNicht gekürzt wird somit bei der Hilfe für die Ukraine: Die grosse Kammer revidierte ihren knappen Entscheid vom vergangenen Donnerstag, für die Ukraine 1,3 Milliarden anstelle von 1,5 Milliarden Franken zu sprechen. Die Kürzung hatte im Ständerat am Montag keine Mehrheit gefunden.Die APK-N empfahl dem Nationalrat, dem Ständerat zu folgen. "Die Kommission sieht, dass es aussenpolitisch ein schwieriges Zeichen wäre, bei der Ukraine-Hilfe zu kürzen", sagte Kommissionsberichterstatterin Corina Gredig (GLP/ZH). Auch bringe der vom Ständerat am Montag eingefügte Passus, wonach der Bundesrat Kreditverschiebungen zwischen den Verpflichtungskrediten vornehmen kann, mehr Flexibilität.Aussenminister Ignazio Cassis hatte schon am vergangenen Donnerstag in der Nationalratsdebatte die Kürzung zulasten der Ukraine kritisch beurteilt. Diese wäre "keine gute Entwicklung für die Glaubwürdigkeit der Schweiz", warnte er. Einigung nach langem RingenInsgesamt will der Bund in den kommenden vier Jahren rund 9,5 Milliarden Franken für die Hilfe im Ausland zur Verfügung stellen. Eine erste Tranche von rund 5,8 Milliarden Franken geht an die Entwicklungszusammenarbeit, rund 2,2 Milliarden Franken werden für die humanitäre Hilfe eingesetzt. Weitere 1,5 Milliarden Franken gehen an die Ukraine.Die grosse Kammer hatte am vergangenen Donnerstag äusserst knapp mit Stichentscheid von Ratspräsidentin Maja Riniker (FDP/AG) dafür votiert, den Kredit für die Hilfe im Ausland im Vergleich zum Antrag des Bundesrates um 351 Millionen Franken zu kürzen.Der Beschluss sah auch vor, für die Ukraine-Hilfe lediglich 1,3 Milliarden Franken statt wie vom Bundesrat gewünscht 1,5 Milliarden Franken vorzusehen. Diese Kürzung fand im Ständerat allerdings keine Mehrheit, woraus eine Differenz von 200 Millionen Franken zwischen den beiden Räten resultierte, die nun aber bereinigt wurde.

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09.04.2025 00:41

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