«200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Volksinitiative

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20240060

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Botschaft vom 19. Juni 2024 zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»

InitialSituation

<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.06.2024</h2>Bundesrat lehnt SRG-Initiative ab und schlägt stattdessen Abgabesenkung auf 300 Franken vorDie SRG benötigt ausreichend finanzielle Mittel, um in allen Sprachregionen ein gleichwertiges publizistisches Angebot bereitstellen zu können. Der Bundesrat lehnt daher die eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Die entsprechende Botschaft hat er am 19. Juni 2024 verabschiedet. Der Bundesrat will aber die Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Er hat daher entschieden, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte bis zum Jahr 2029 schrittweise auf jährlich 300 Franken zu senken. Eine neue Konzession wird der Bundesrat der SRG erst nach der Volksabstimmung erteilen. Deshalb verlängert er die laufende SRG-Konzession bis Ende 2028.In seiner Botschaft empfiehlt der Bundesrat dem Parlament, die SRG-Initiative abzulehnen. Diese verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen gänzlich von der Abgabepflicht zu befreien. Aus Sicht des Bundesrates geht diese Initiative zu weit: Der Abgabenanteil der SRG würde auf rund 630 Millionen Franken sinken. Die daraus entstehenden Konsequenzen für das Angebot der SRG und ihre Verankerung in den Sprachregionen wären zu schwerwiegend. Etappenweise Senkung der Abgabe für Radio und FernsehenDer Bundesrat unterstützt eine starke SRG, er will aber auch – wie von den Initiantinnen und Initianten gefordert – die Haushalte und die Unternehmen finanziell entlasten. Deshalb hat er entschieden, einen Gegenvorschlag auf Verordnungsstufe umzusetzen. Er hat dazu die Radio- und Fernsehverordnung in zwei Punkten geändert.Deshalb hat er zum einen beschlossen, die jährliche Haushaltsabgabe schrittweise zu reduzieren: ab 2027 von 335 auf 312 Franken, ab 2029 auf 300 Franken. Für die kommenden zwei Jahre soll der bisherige Betrag von 335 Franken beibehalten werden.Zum anderen erhöht der Bundesrat die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500 000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken. Damit werden ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.Diese schrittweise Senkung der Abgabe verschafft der SRG Spielraum, um Sparmassnahmen zu planen und umzusetzen. Im laufenden Jahr erhält die SRG einen Abgabenanteil von 1,319 Milliarden Franken (1,25 Mia. Abgabe plus 69 Mio. Teuerung). 2029 wird die SRG noch einen Abgabenanteil von rund 1,2 Milliarden Franken erhalten, d. h. rund 120 Millionen Franken weniger als heute. Da der SRG der Teuerungsausgleich künftig nicht mehr oder nicht mehr vollumfänglich gewährt werden kann, wird auch dies Mindereinnahmen zur Folge haben. Konzession der SRGDer Bundesrat hat ferner entschieden, die heute geltende Konzession, die Ende dieses Jahres ausläuft, bis Ende 2028 zu verlängern. Der Finanzrahmen des medialen Service public wird erst nach der Abstimmung zur SRG-Initiative klar sein. Der Bundesrat wird die neue SRG-Konzession den verfügbaren Mitteln entsprechend ausarbeiten. Er wird den Auftrag der SRG präzisieren und verstärkt auf Information, Bildung und Kultur sowie auf die neuen Nutzungsgewohnheiten des Publikums ausrichten. Das Online-Angebot soll stärker auf Audio- und Videoinhalte ausgerichtet werden. Leistungsvereinbarung über das Auslandangebot der SRGDer Bundesrat hat überdies mit der SRG eine neue Leistungsvereinbarung über den Inhalt und die Finanzierung des publizistischen Angebots für das Ausland für die Jahre 2025 und 2026 abgeschlossen. Zu den Angeboten gehören die beiden Internetplattformen Swissinfo und tvsvizzera.it sowie die Zusammenarbeit mit den internationalen Fernsehsendern TV5MONDE und 3sat. Die Kosten für das Auslandangebot werden je zur Hälfte vom Bund und der SRG getragen, wobei der Beitrag des Bundes auf 19 Millionen Franken pro Jahr begrenzt ist. Der Finanzrahmen der neuen Vereinbarung 2025/26 ist enger als jener der Vereinbarung 2023/24. Dies ist vor allem auf die vom Bund vorgegebenen Sparmassnahmen und eine geringere Berücksichtigung der Teuerung zurückzuführen. Das publizistische Angebot bleibt unverändert. Unter der neuen Vereinbarung sollen verstärkt Synergien zwischen Swissinfo und tvsvizzera.it genutzt werden.

Objectives

Number

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Botschaft vom 19. Juni 2024 zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG‑Initiative)»

Resolutions

Date	Council	Text
12.06.2025	1	Beschluss gemäss Entwurf
22.09.2025	2	Zustimmung
24.09.2025	1	Beschluss gemäss Antrag der Redaktionskommission
26.09.2025	1	Annahme in der Schlussabstimmung
26.09.2025	2	Annahme in der Schlussabstimmung

Number

Text

Resolutions

Date	Council	Text
12.06.2025	1	Nichteintreten

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 02.06.2025</h3>Debatte über SRG-Initiative dreht sich um Grundsätzliches Der erste Teil der Nationalratsdebatte zur Volksinitiative "200 Franken sind genug" hat am Montag eine Grundsatzdiskussion zur Medienpolitik gebracht. Das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren verlangt eine Senkung der Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr.Entscheide fällte die grosse Kammer noch keine. Insbesondere die Ratslinke und die Mitte warnten vor einer massiven Qualitätseinbusse bei Radio und Fernsehen in der Schweiz. Damit wäre die mediale Versorgung in den verschiedenen Sprachregionen und damit der Zusammenhalt des Landes gefährdet.Die SVP vertrat dagegen die Ansicht, es brauche mehr Effizienz, tiefere Kosten und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen.Die GLP und eine Mehrheit der FDP-Fraktion wiesen die Initiative als zu radikal zurück, mahnten aber Reformen und eine Abschaffung der Unternehmensabgabe an. "Halbierung der SRG"Das als SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren fordert auch, Unternehmen ganz von der Abgabepflicht zu befreien. Die vorberatende Kommission empfahl die Initiative mit 17 zu 8 Stimmen zur Ablehnung. Auf einen indirekten Gegenvorschlag verzichtete sie, nachdem zwei entsprechende Vorschläge in der ständerätlichen Schwesterkommission keine Mehrheit gefunden hatte."De facto fordert diese Initiative eine Halbierung der SRG", sagte Martin Candinas (Mitte/GR) namens der Kommission. Dadurch drohe die gesellschaftliche Debatte polarisierter und anfälliger für Desinformation zu werden.Candinas warnte vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen und Stellenverlusten insbesondere in Randregionen. Zudem hindere die Initiative die SRG daran, sich der digitalen Transformation zu stellen und auch junge Menschen zu erreichen. Rückweisungsantrag der SVPDie bestehende Situation werde dem heutigen Nutzungsverhalten nicht gerecht, sagte dagegen Benjamin Fischer (SVP/ZH). Er kritisierte, die SRG breite sich bei Unterhaltung und Sport immer weiter aus. Er forderte, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten. Abgestimmt wurde darüber am Montag noch nicht.Jon Pult (SP/GR) warf den Initianten vor, ihr eigentliches Ziel zu verschleiern. Es gehe nicht um eine Entlastung der Haushalte, sondern um einen Angriff auf die Medienvielfalt.Der Bündner Nationalrat verwies auf Angriffe auf öffentlich-rechtliche Medien in anderen europäischen Staaten. Diese hätten zum Ziel, den Bereich der Information dem Einfluss der Allgemeinheit zu entziehen - zugunsten privater Unternehmen. Genau in dieses Muster passe die Initiative. FDP will die SRG einhegenMichael Töngi (Grüne/LU) betonte, tiefere Gebühren hälfen den privaten Medien nicht. Dies zeigten die Erfahrungen der vergangenen Jahren. Die Initianten seien nicht nur gegen die SRG, sondern auch gegen jede Medienförderung und gegen jede Regulierung sozialer Medien. "Die Zerschlagung der SRG in ihrer heutigen Form wäre auch ein Schlag gegen die Demokratie."Einer Mehrheit der FDP-Fraktion ging die Initiative ebenfalls zu weit. Damien Cottier (FDP/NE) forderte jedoch, die Debatte über die SRG müsse weitergehen, um einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Andri Silberschmidt (FDP/ZH) begrüsste ausdrücklich die kürzlich getroffene Vereinbarung zwischen SRG und privaten Verlegern.Gregor Rutz (SVP/ZH) kritisierte die Einwände der Gegnerseite als alarmistisch. "Glauben Sie wirklich daran, dass der einzige Weg zu sachgerechter Information über staatlich finanzierte Institutionen führt?", fragte er rhetorisch. Die Schweiz sei dank privater Initiative stark geworden. Gebührensenkung kommtDie Debatte wird in der zweiten Sessionswoche fortgesetzt. Der Bundesrat war den Initianten bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken.Von linker Seite wurde denn in der Debatte auch kritisiert, die Landesregierung habe dem Entscheid von Parlament, Volk und Ständen über die Initiative vorgegriffen. "Aus einer chancenlosen Initiative wurde ein realer Abbau", sagte David Roth (SP/LU). Von bürgerlicher Seite gab es dagegen Lob für den Bundesrat.Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 11.06.2025</h3>An der SRG-Initiative scheiden sich die GeisterDer Nationalrat hat am Mittwoch seine Beratungen zur Volksinitiative "200 Franken sind genug" fortgesetzt. Entscheide fällte er noch keine. Das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren verlangt eine Senkung der Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr.Wie schon am Montag der ersten Sessionswoche drehte sich die Debatte um die bekannten Argumente. Die Liste der Rednerinnen und Redner umfasst nicht weniger als 76 Namen.Die Ratslinke und die Mitte warnen vor einer massiven Qualitätseinbusse bei Radio und Fernsehen in der Schweiz. Die SVP vertritt dagegen die Ansicht, es brauche mehr Effizienz und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen.Die SRG sei zu teuer und zu mächtig, sagte Roman Bürgi (SVP/SZ). Seit Jahren würden die Gebühren für Radio und Fernsehen gesenkt, und sie existiere immer noch. Entsprechend seien weitere Sparmassnahmen definitiv möglich. "Wer Markt statt Monopol will, sagt Ja."Michaël Buffat (SVP/VD) sagte, die Initiative wollte weder eine Abschaffung noch eine Privatisierung der SRG. Es gehe lediglich um eine notwendige Anpassung. Buffat warb insbesondere für eine Abschaffung der Unternehmensabgabe.Léonore Porchet (Grüne/VD) widersprach, in einer Welt voller Falschinformationen seien unabhängige, bestätigte Informationen wichtig. Die Unterstützung der SRG sei kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Die SRG mache die Schweizer Kultur sichtbar. Nach einer Annahme der Initiative drohe ein massiver Verlust an kultureller Vielfalt.Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) betonte, private Unternehmen könnten den öffentlichen Rundfunk nicht ersetzen. Bei einer Annahme der Initiative drohe der Abbau von rund 2400 Vollzeitstellen, wobei die Romandie und das Tessin überproportional betroffen wären.Die Debatte geht am Donnerstag weiter. Dabei wird der Rat auch über zwei Anträge von Minderheiten zu befinden haben. SVP-Vertreter möchten die Initiative an die Kommission zurückschicken mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene auszuarbeiten.Eckpunkte jenes Antrags sind die Forderung nach mehr Effizienz, eine Entlastung der Haushalte und eine Einschränkung der Aktivitäten der SRG bei Unterhaltung und Sport sowie im Online-Bereich.Eine zweite Minderheit aus den Reihen von SP und Grünen beantragt dagegen einen direkten Gegenvorschlag. Die verlangte neue Verfassungsbestimmung sähe die Finanzierung von Radio und Fernsehen über einen aus der Mehrwertsteuer gespeisten, unabhängigen Fonds vor. Dies würde laut den Befürwortenden Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen und alle Unternehmen entlasten, ohne den medialen Service public zu schwächen. SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 12.06.2025</h3>Nationalrat sagt nach Marathondebatte Nein zur SRG-Initiative Die Volksinitiative "200 Franken sind genug" findet im Nationalrat keine Mehrheit. Die grosse Kammer empfiehlt das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren zur Ablehnung. Nur die SVP und ein Teil der FDP-Fraktion stimmten am Donnerstag für einer Senkung der der Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf künftig 200 Franken pro Jahr.Die grosse Kammer lehnte die von SVP-Kreisen lancierte Initiative am Donnerstag mit 116 zu 74 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.Ebenfalls keine Mehrheit fanden zwei Anträge von Kommissionsminderheiten, die Gegenvorschläge verlangten. Eine SVP-Minderheit wollte die Initiative an die Kommission zurückschicken mit dem Auftrag, doch noch einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene auszuarbeiten.Eckpunkte jenes Antrags waren die Forderung nach mehr Effizienz, eine Entlastung der Haushalte und eine Einschränkung der Aktivitäten der SRG bei Unterhaltung und Sport sowie im Online-Bereich. Er scheiterte im Rat mit 106 zu 82 Stimmen bei vier Enthaltungen.Eine zweite Minderheit der Kommission aus den Reihen von SP und Grünen forderte dagegen einen direkten Gegenvorschlag. Die neue Verfassungsbestimmung hätte eine Finanzierung von Radio und Fernsehen über einen durch die Mehrwertsteuer gespeisten, unabhängigen Fonds vor gesehen. Der Rat verwarf das Vorhaben mit 128 zu 62 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Warnung vor ZentralisierungDen Entscheiden ging eine fast achtstündige Debatte voraus - verteilt auf drei Sessionstage. Namentlich die Ratslinke und die Mitte warnten dabei, die Initiative schade der Medienvielfalt, der medialen Versorgung in den verschiedenen Sprachregionen und damit dem Zusammenhalt des Landes.Bei einer Annahme der Initiative würde die SRG in ihrer heutigen Form nicht mehr existieren, sagte Martin Candinas (Mitte/GR) namens der vorberatenden Kommission.Der SRG solle auf einen Schlag die Hälfte ihrer Mittel gestrichen werden, sagte Valérie Piller Carrard (SP/FR). Ohne öffentliches Radio und Fernsehen sei die mediale Versorgung von grossen privaten Medienhäusern und ausländischen Sendern abhängig."Demokratiefeindliche Kräfte haben ein Interesse daran, Medienplattformen entweder zu kaufen oder zu schwächen", sagte Anna Rosenwasser (SP/ZH). Es gehe um einen wesentlichen Teil der Demokratie.Benjamin Roduit (Mitte/VS) warnte vor einer Zentralisierung der SRG im Falle einer Annahme der Initiative. Damit würden die Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen ignoriert.Die Initiative würde gerade einmal eine Ersparnis von 37 Rappen pro Tag und Haushalt bringen, gab Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) zu bedenken. "Bollwerk gegen Propaganda"Die Initiative sei ein Angriff auf das, was die Schweiz ausmache, sagte Marc Jost (EVP/BE). Die SRG sei ein Bollwerk gegen die gegenwärtige Flut von Falschnachrichten und Propaganda. Unabhängige Information sei kein Luxus, sondern eine Lebensversicherung der Demokratie.Auch die GLP und eine Mehrheit der FDP-Fraktion wiesen die Initiative als zu radikal zurück. Ihre Fraktionssprecher mahnten aber Reformen an und verlangten namentlich die Abschaffung der Unternehmensabgabe. Diese ist nebst der Gebührensenkung die zweite Kernforderung der Initiative.Es sei eine Illusion, dass der mediale Service Public zum halben Preis weiterexistieren könne, sagte Katja Christ (GLP/BS). Natürlich solle die SRG nicht private Anbieter konkurrenzieren. "Aber dazu braucht es keine Kahlschlag-Initiative."Die SVP argumentierte, es brauche eine Entlastung der Haushalte, mehr Effizienz und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen."Wenn sie sagen, Medien gehörten zur staatlichen Infrastruktur, haben sie den Mechanismus nicht verstanden", sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Die Gegner des Volksbegehrens hätten offenbar kaum Vertrauen in private Initiative und Wettbewerb. Gebührensenkung kommtDie SRG sei zu gross geworden, sagte Manfred Bühler (SVP/BE). Es gebe keinen Grund, den Kauf teurer Sportrechte oder Unterhaltungssendungen aus Gebührengeldern zu finanzieren.Es gehe um Wahlfreiheit für die Konsumentinnen und Konsumenten, warb Peter Schilliger (FDP/LU) für die Initiative.Der Bundesrat war den Initianten bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken.Medienminister Albert Rösti wehrte sich in der Debatte gegen den Vorwurf, das Vorgehen der Landesregierung sei demokratiepolitisch fragwürdig, weil damit dem Entscheid des Stimmvolks vorgegriffen werde. Es sei sie Aufgabe des Bundesrates, die Details in der Verordnung zu zu regeln. "Wenn er diese Aufgabe nicht erfüllt, macht er seinen Job nicht."Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.  SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 22.09.2025</h3>Parlament sagt Nein zur SRG-InitiativeDas Parlament will nichts wissen von einer weiteren Senkung der Radio- und Fernsehgebühren. Es empfiehlt die Volksinitiative "200 Franken sind genug" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Der Ständerat hat sich am Montag der Haltung des Nationalrats angeschlossen.Die kleine Kammer verwarf am Montag das als SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren ohne Gegenantrag. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hatte sich im Vorfeld mit 12 zu 1 Stimmen für ein Nein ausgesprochen.Der Nationalrat sagte schon in der Sommersession Nein zur SRG-Initiative. Das Geschäft ist somit bereit für die Schlussabstimmung.Die Initiative will die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken im Jahr senken. Zudem sollen Unternehmen ganz von der Abgabe befreit werden. Der Bundesrat war den Initianten bereits im vergangenen Jahr entgegengekommen. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Sparprogramm läuft bereitsZahlreiche Unternehmen werden zudem von der Abgabepflicht befreit. Konkret erhöht der Bundesrat die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe von heute 500'000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken. Damit werden laut der Landesregierung ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.Die SRG ist bereits an der Umsetzung eines Sparprogramms. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.Die Beschlüsse des Bundesrats waren denn auch ein Kernargument der ablehnenden Kommissionsmehrheit. Weitere Kürzungen liefen einem vielfältigen, qualitativ hochwertigen und unabhängigen journalistischen Angebot für die Schweiz zuwider, argumentierte sie.Bereits im Frühsommer hatte sich die KVF-S gegen zwei Gegenvorschläge ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission ausgesprochen, die auf Gesetzesstufe die Unternehmensabgabe abschaffen wollte. Auch die grosse Kammer sprach sich schliesslich dagegen aus. Hälfte der Mittel fiele wegNamentlich die Ratslinke und die Mitte warnten wie bereits im Nationalrat, die Initiative schade der Medienvielfalt. Im Falle einer Annahme hätte die SRG nur noch die Hälfte der heutigen Mittel zur Verfügung, sagte Marianne Maret (Mitte/VS) namens der Kommission. Tausende Stellen drohten wegzufallen, nicht nur bei der SRG selbst, sondern beispielsweise auch in der Welt des Films und der Musik."Wer würde von uns sprechen, wenn die SRG ihre Präsenz in der Region Neuenburg abbaut?", fragte der Neuenburger SP-Ständerat Baptiste Hurni rhetorisch. Der mediale Service Public in allen Regionen sei unverzichtbar.Hurni äusserte Zweifel daran, dass es den Initianten wirklich um eine Entlastung der Haushalte gehe. Vielmehr wollten sie eine Schwächung der SRG. Auch Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU) sagte, die Initiative komme ihr "fast schon wie eine Mogelpackung vor": "Mit der Halbierungsinitiative würde die SRG kaputtgespart." "Faktenfreie Behauptungen"Sie könne nicht verstehen, warum man eine solche Initiative lanciere in einer Zeit, in der das zur Verfügung stellen von Fakten und unabhängige Information immer wichtiger würden, kritisierte Eva Herzog (SP/BS). "Wollen wir nur noch den Wildwuchs der sozialen Medien, der faktenfreien Behauptungen, der Dominanz der Propaganda?", warnte auch Marianne Binder-Keller (Mitte/AG).Medienminister Albert Rösti sagte, für private Anbieter sei das heutige Angebot der SRG in den kleinen sprachregionalen Märkten der Schweiz nicht finanzierbar. Zentralisierung unvermeidlichRösti erklärte weiter, bei einem Ja zur Initiative wäre eine Zentralisierung der SRG unvermeidlich. Es würde noch maximal zwei "Hauptzentren" geben. Dies sei einer der Hauptgründe für die ablehnende Haltung des Bundesrat.Sympathie für die Initiative äusserte Thierry Burkart (FDP/AG). Er erinnerte an veränderte Gewohnheiten beim Medienkonsum. Entsprechend müsse sich auch die SRG verändern. Zuerst den Leistungsauftrag zu definieren, und dann über Geld zu reden, sei aber lange Zeit nicht möglich gewesen. Er habe daher Verständnis für die Initiative und das Ansinnen, Druck auszuüben.Dennoch werde er die Initiative ablehnen, so Burkart. "Der Grund für die Ablehnung hat für mich zwei Namen: Rösti und Wille." SRG-Direktorin Susanne Wille habe den nötigen Transformationsprozess bereits eingeleitet. Kritik an UnternehmensabgabeDie Befürworterseite hatte im Nationalrat argumentiert, es brauche eine Entlastung der Haushalte, mehr Effizienz und gleich lange Spiesse zwischen der SRG und privaten Medienunternehmen. Die SRG sei zu gross geworden. Es gebe keinen Grund, den Kauf teurer Sportrechte oder Unterhaltungssendungen aus Gebührengeldern zu finanzieren.Im Ständerat warben mehrere Ratsmitglieder aus den Reihen der SVP sowie Fabio Regazzi (Mitte/TI) für die Initiative. Die Initiative habe schon sehr viel ausgelöst, sagte Esther Friedli (SVP/SG). Dies zeige, dass der Handlungsbedarf gross sei. Auch die St. Galler Ständerätin verzichtete allerdings auf einen Gegenantrag: "Ich unterstütze die Initiative, verlange aber keine Abstimmung", erklärte sie.Regazzi, der auch Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) ist, kritisierte die Unternehmensabgabe, die er in seiner Stellungnahme als "Mediensteuer" bezeichnete. Vorschläge für eine vollständige Abschaffung hätten im Parlament keine Mehrheit gefunden. Daher sehe er sich gezwungen, der Initiative zuzustimmen. Der SGV hatte 2018 schon die No-Billag-Initiative unterstützt, die eine vollständige Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren verlangte.

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08.10.2025 09:11

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