Finanzielle Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029. Bundesbeschluss

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20240061

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Botschaft vom 19. Juni 2024 zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029

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<h2 class="Titel_d">Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.06.2024</h2>Botschaft zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029 verabschiedetDer Bundesrat hat am 19. Juni 2024 die Botschaft zu den drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026 bis 2029 verabschiedet. In diesen vier Jahren will er eine Gesamtsumme von 13’817 Millionen Franken zu Gunsten der Landwirtschaft einsetzen. Er will insbesondere die Investitionen in die Produktionsgrundlagen stärken.Mit der parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» und mit der Agrarpolitik 2022+ hat das Parlament zwei grössere Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes verabschiedet. Nun will der Bundesrat für Stabilität auf Gesetzesstufe sorgen. Er unterbreitet deshalb dem Parlament eine Botschaft zu den drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026 bis 2029 ohne Revision des Landwirtschaftsgesetzes. Die Gesamtsumme der drei Zahlungsrahmen soll 13'817 Millionen Franken betragen. Der Grossteil dieser Mittel entfällt mit 10'988 Millionen weiterhin auf die Direktzahlungen. Für Produktion und Absatz sind 2'139 Millionen und für die Produktionsgrundlagen 690 Millionen vorgesehen. Mehr Mittel für notwendige Anpassung an klimabedingte HerausforderungenDer Bundesrat schlägt vor, die notwendige Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an die Folgen des Klimawandels stärker zu unterstützen. Zu diesem Zweck sollen mehr Mittel für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen (+86 Mio. CHF) und die Züchtung von krankheitsresistenten Kulturen und Sorten wie auch für den nachhaltigen Pflanzenschutz (+24 Mio. CHF) eingesetzt werden. Auf diese Weise will der Bundesrat die Resilienz der Lebensmittelversorgung und die Ernährungssicherheit langfristig verbessern. Dies sind auch zentrale Anliegen von Parlament und Bundesrat für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2030.Die Gesamtsumme liegt um 230 Millionen Franken oder 1,6 Prozent tiefer als in der laufenden Periode (2022 bis 2025). Diese Differenz ist insbesondere auf die Kürzungen zurückzuführen, die der Bundesrat im Voranschlag 2025 vorsieht. Somit soll auch die Landwirtschaft einen Sparbeitrag leisten, damit der ordentliche Haushalt um rund 2 Milliarden Franken entlastet und die Schuldenbremse im Budget 2025 eingehalten werden kann.In der Vernehmlassung wurde die inhaltliche Stossrichtung des Bundesrats grossmehrheitlich unterstützt. Eine Mehrheit der Stellungnehmenden hat es jedoch abgelehnt, dass die Erhöhung der Mittel für die Strukturverbesserung und die Pflanzenzucht innerhalb der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen kompensiert wird. Aufgrund der angespannten Situation der Bundesfinanzen hält der Bundesrat an der Kompensation fest.  Zahlungsrahmen sind von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzte Höchstbeträge von Voranschlagskrediten für bestimmte Ausgaben. Die definitiven Voranschlagskredite müssen jährlich im Voranschlag beantragt und vom Parlament beschlossen werden.

Objectives

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Botschaft vom 19. Juni 2024 zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029

Resolutions

Date	Council	Text

Number

Text

Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026–2029

Resolutions

Date	Council	Text
18.12.2024	1	Beschluss abweichend vom Entwurf
03.03.2025	2	Zustimmung

Number

Text

Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen in den Jahren 2022–2025

Resolutions

Date	Council	Text
18.12.2024	1	Beschluss gemäss Entwurf
03.03.2025	2	Zustimmung

Proceedings

SDA-Meldung<h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Nationalrat, 18.12.2024</h3>Landwirtschaft soll bis 2029 gleich viel Geld erhalten wie bisher Bei der Landwirtschaft soll der Bund in den Jahren 2026 bis 2029 nicht sparen. Das hat der Nationalrat bei der Behandlung eines Bundesbeschlusses für die finanziellen Mittel zugunsten der Landwirtschaft in den genannten Jahren zum Ausdruck gebracht.Er stimmte am Mittwoch Anträgen seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) zu, die Landwirtschaft in den genannten Jahren mit gegen 14,2 Milliarden Franken zu unterstützen. Der Bundesrat will etwas über 13,8 Milliarden bereitstellen.Die Landesregierung beabsichtigt damit, 1,6 Prozent oder 230 Millionen Franken weniger als in der laufenden Periode 2022-2025 bereitzustellen. Auch die Landwirtschaft müsse einen Sparbeitrag für die Entlastung des ordentlichen Haushalts und zur Einhaltung der Schuldenbremse leisten.Der Bundesbeschluss mit drei Zahlungsrahmen für die Jahre 2026 bis 2029 geht nun in den Ständerat. Bereits bei der Beratung des Budgets 2025 beschlossen die eidgenössischen Räte, dass die Landwirtschaft nicht weniger Geld erhalten soll als bisher. Stundenlohn von 17 FrankenZur Begründung ihrer Anträge zur Aufstockung von zwei der drei Zahlungsrahmen gab die WAK-N an, die Bundesausgaben für die Landwirtschaft seien seit 20 Jahren konstant geblieben. Andere Bereiche hätten ein teilweise sehr starkes Wachstum erfahren.Die Einkommen in der Landwirtschaft seien heute bereits ungenügend und die Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion gestiegen. Ursula Zybach (SP/BE) sagte im Namen der WAK-Mehrheit, laut einem Bericht des Bundesrats betrage der Stundenlohn auf bäuerlichen Betrieben 17 Franken. Darauf wiesen weitere Rednerinnen und Redner hin.Es gab auch Kommissionsminderheiten, welche sich für die vom Bundesrat beantragten Beträge stark machten. Jacqueline Badran (ZH) sagte im Namen ihrer Minderheit und der SP-Fraktion, es sei verständlich, dass die Direktzahlungen gleich hoch bleiben sollten. Dass der Bund Produktion und Absatz beispielsweise von Fleisch gleich stark fördern solle wie bisher, sei weniger nachvollziehbar.Irène Kälin (Grüne/AG) sagte dazu, in der Schweiz würden viel zu viele tierische Produkte verzehrt. Corina Gredig (GLP/ZH) sagte, der Antrag des Bundesrats sei durchdacht und trage der angespannten Haushaltlage Rechnung.Landwirtschaftsminister Guy Parmelin wies darauf hin, dass gemäss einer Modellrechnung des Kompetenzzentrums des Bundes für landwirtschaftliche Forschung Agroscope die Nettounternehmenseinkommen in der Landwirtschaft trotz Mittelkürzung stabil bleiben sollten.Für die Aufstockung der Mittel im Vergleich zur Bundesratsvorlage stimmten die SVP-, die Mitte- und ein Teil der FDP-Fraktion. Über 11 Milliarden für DirektzahlungenIm Bundesbeschluss geht es um Zahlungsrahmen für Massnahmen zur Förderung von Produktionsgrundlagen, zur Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen. Weitaus am meisten Geld soll für Direktzahlungen fliessen, nämlich maximal gut 11,2 Milliarden in der nunmehr vom Nationalrat geforderten Version.Vor drei Wochen hatten mehrere Bauernverbände den Bundesrat und das Parlament zu einem Verzicht auf Sparmassnahmen in der Landwirtschaft aufgerufen. Vor zwanzig Jahren habe der Bund 7,4 Prozent seines Budgets für die Landwirtschaft ausgegeben, vergangenes Jahr noch 4,7 Prozent. Darauf wies im Nationalrat Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte/SG) hin.Im ursprünglichen Bundesbeschluss wollte die Landesregierung die Mittel im Vergleich zum Zeitraum von 2022 bis 2025 noch um insgesamt 2,5 Prozent kürzen. Schliesslich schlug sie ein Minus von 1,6 Prozent vor.Zahlungsrahmen sind von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzte Höchstbeträge von Voranschlagskrediten für bestimmte Ausgaben. Die definitiven Voranschlagskredite müssen jährlich im Voranschlag beantragt und vom Parlament beschlossen werden. <h3 class="SDA_Meldung_d">SDA-Meldung</h3><h3 class="Debatte_sda_linksbündig_d">Debatte im Ständerat, 03.03.2025</h3>Schweizer Landwirtschaft wird vom Sparhammer verschont Die Schweizer Landwirtschaft wird in den Jahren 2026 bis 2029 von den Sparmassnahmen des Bundes verschont. Das hat bei der Beratung eines Bundesbeschlusses zu Subventionen für die Landwirtschaft nach dem Nationalrat auch der Ständerat beschlossen.Er folgte am Montag mit deutlichen Mehrheiten zwei Anträgen der vorberatenden Kommission, den Bundesbeschluss um 361 Millionen Franken aufzustocken. Die zwei Kammern haben damit entschieden, dass die Landwirtschaft in den kommenden vier Jahren rund 14,2 Milliarden Franken Bundesgelder erhalten wird - gleich viel wie 2022-2025.Peter Hegglin (Mitte/ZG) sagte namens der vorberatenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S), in den anderen Bereichen seien die Bundesmittel in den letzten zwanzig Jahren um fast 45 Prozent angestiegen. In der Landwirtschaft hingegen seien sie gleich geblieben.Mit der Stabilisierung der Subventionen erhalte die Landwirtschaft die Mittel, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) entgegnete namens der Kommissionsminderheit, der Bund stehe unter anderem wegen der geplanten Ausgabenerhöhungen beim Militär vor grossen Herausforderungen. Alle Bereiche müssten einen Sparbeitrag leisten.Auch wegen des Strukturwandels in der Landwirtschaft mit immer grösseren Betrieben sei diese in der Lage, die vom Bundesrat vorgeschlagene Subventionskürzung aufzufangen. Der Nationalrat stimmte den Bundesbeschlüssen im Dezember zu. Kürzungsvorschlag von 1,6 ProzentUm 1,6 Prozent kürzen wollte der Bundesrat die Beiträge im Vergleich zur laufenden Beitragsperiode - dies, weil auch die Landwirtschaft einen Sparbeitrag an die Gesundung des Bundeshaushalts leisten müsse. Das teilte die Landesregierung bei der Vorstellung des Bundesbeschlusses im vergangenen Jahr mit.Bundesrat Guy Parmelin wiederholte diese Aussage am Montag im Ständerat und warb - erfolglos - für die Position der Kommissionsminderheit um Tiana Angelina Moser.Im ursprünglichen Bundesbeschluss wollte die Landesregierung die Mittel im Vergleich zum Zeitraum von 2022 bis 2025 noch um insgesamt 2,5 Prozent kürzen. Schliesslich schlug sie ein Minus von 1,6 Prozent vor.

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09.04.2025 00:38

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